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BLM-Präsident begrüßt klare Position von Ministerpräsident Stoiber zur Medienaufsicht

15.10.1998 | 1998

München. Die deutliche Absage des bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber an eine Zentralisierung der Medienaufsicht wird von BLM-Präsident Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring begrüßt. Der bayerische Ministerpräsident hat auf dem Mediengipfel im Rahmen der MEDIENTAGE MÜNCHEN die bisherige Arbeit der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) kritisiert und Bestrebungen zur Schaffung einer zentralen Rundfunkaufsicht der Länder sowie die Forderung eines Kommunikationsrates von Bund und Ländern abgelehnt.

Der BLM-Präsident sieht dies auch als Beleg für die bisherige erfolgreiche Arbeit der Landesmedienanstalten und der BLM: "Trotz mancher Kritik können sich die Ergebnisse der förderalen Ordnungspolitik im Medienbereich sehen lassen. Deutschland ist zum größten Rundfunkmarkt in Europa herangewachsen und in Bayern wurde mit rund 100 ansässigen Hörfunk- und Fernsehanbietern die vielfältigste Medienlandschaft geschaffen. Das Beispiel KEK macht deutlich, daß Entscheidungen einer zentralen Stelle nicht per se sachgerechter sind. Der Weg in einer weiteren förderalen Entwicklung kann deshalb nicht dahin gehen, der KEK oder einer zentralen Entscheidungsinstanz mehr und mehr Kompetenzen zu übertragen. Dies würde zudem nicht zum Abbau von Bürokratie führen. Ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand könnte dagegen die bereits bestehende Konferenz der Landesmedienanstalten (KDLM) als hauptamtliche Verknüpfung der Landesmedienanstalten in allen übergeordneten Fragen entscheiden. Die KDLM kann dabei auf vorhandene Ressourcen der Landesmedienanstalten zurückgreifen sowie gegebenenfalls in Fragen zur Sicherung der Meinungsvielfalt auf die KEK, die als Sachverständigenkreis mit Vorschlags- und Bewertungsrechten weiter bestehen könnte."

Die herausragende Bedeutung des Rundfunks als integrierender Faktor der Gesellschaft und als Kulturgut habe, so Ring, auch im Zeitalter der Digitalisierung weiter Bestand. Jugendschutz, Einhaltung von Programmgrundsätzen, Sicherung von Meinungsvielfalt sowie Sicherung des chancengleichen Zugangs zur digitalen Verbreitungstechnik werden auch in Zukunft Kernstück der Aufsicht der Landesmedienanstalten sein. Die Medienaufsicht müsse aber stets offen sein für Veränderungen. In diesem Zusammenhang sei vor allem der Abbau von gleichem Prüfungsaufwand und eine stärkere Effizienz der Regulierung bundesweiter Privatrundfunkangebote zu nennen. "Wir brauchen Strukturen," so Ring, "die innovative Entwicklungen unterstützen und ohne bürokratischen Behinderungen zum schnellen Durchbruch verhelfen." Die Landesmedienanstalten und die BLM hätten bisher vor allem im Bereich der Digitalisierung von Hörfunk und Fernsehen diese Anforderungen optimal erfüllt.