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Neue Gesellschafterstruktur beim lokalen Fernsehen in Aschaffenburg, Würzburg und Schweinfurt - BLM-Medienrat stimmt Änderung der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse bei tv touring unter Vorbehalten zu

18.03.1999 | 21 / 1999

Der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat in seiner Sitzung am 18. März 1999 die Fortsetzung der Anbietertätigkeit der tv touring Fernsehgesellschaft mbH & Co. an den Standorten Aschaffenburg, Würzburg und Schweinfurt genehmigt.

Die Neuordnung ist notwendig geworden, nachdem Hans-Günther Grenouillet aus der tv touring Fernsehgesellschaft mbH & Co. ausgeschieden ist. tv touring gestaltet jeweils die lokalen RTL-Fensterprogramme an den Standorten Aschaffenburg, Würzburg und Schweinfurt sowie die Kabelfernsehangebote in Aschaffenburg und Würzburg.

Nach dem Einstieg der Neuen Welle Bayern sehen die Gesellschafterverhältnisse bei der tv touring Fernsehgesellschaft mbH jetzt folgendermaßen aus:

Komplementär GmbH:
Manfred Posiege 51%
Neue Welle Bayern Rundfunkverwaltungsgesellschaft mbH 49%

Kommanditbeteiligung:
Neue Welle Bayern Rundfunkverwaltungsgesellschaft mbH 100%

Die Neue Welle Bayern Rundfunkverwaltungsgesellschaft mbH ist an den Standorten Aschaffenburg, Würzburg und Schweinfurt jeweils auch an den dortigen Hörfunkprogrammen beteiligt.

Nach eingehender medienkonzentrationsrechtlicher Prüfung ist die Landeszentrale jedoch zum Schluß gekommen, daß tv touring seine Anbietertätigkeit fortsetzen kann, wenn folgende Auflagen erfüllt werden:

  1. Die Landeszentrale kann im Fall des Ausscheidens von Manfred Posiege aus der tv touring Fernsehgesellschaft mbH Verwaltungsgeslleschaft eine Nachausschreibung durchführen.
  2. Norbert Hufgard bleibt in die Verantwortung zur Programmgestaltung des TV-Angebots in Aschaffenburg, Würzburg und Schweinfurt eingebunden.
  3. Die Erhöhung des Programmaustausches zwischen den Standorten Aschaffenburg, Würzburg und Schweinfurt auf mehr als 25 Prozent bedarf der vorherigen Genehmigung durch die Landeszentrale.
  4. Die Wiederholungsmöglichkeit des RTL-Fensters Schweinfurt auf dem Kabelkanal K 9 im Breitbandkabelnetz Schweinfurt (dienstags bis samstags von 10.00 bis 10.30 Uhr) wird aufgehoben.
  5. Eine gemeinsame Vermarktung der Radio Primaton Rundfunkfernsehprogramm GmbH (daran ist die Neue Welle mit 84 Prozent beteiligt) und der tv touring Fernsehgesellschaft mbH & Co sowie eine ausgeweitete Cross-Promotion finden nicht statt.

Die Sicherung der Meinungsvielfalt an den lokalen TV-Standorten Aschaffenburg, Würzburg und Schweinfurt ist nach Auffassung der BLM gegeben, weil die Neue Welle Bayern nach den gesellschaftsrechtlichen Bedingungen auch nach der Neuordnung keinen dominierenden Einfluß auf die betroffenen Sendegebiete gewinnt.