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Medienrat verabschiedet Resolution zur Entwicklung der technischen Verbreitungskosten

22.07.1999 | 65 / 1999

In den geplanten Erhöhungen der Entgelte für die technische Verbreitung von Rundfunkprogrammen durch die Deutsche Telekom AG sehen die Anbieter privater Rundfunkprogramme in Bayern und die Bayerische Landeszentrale für neue Medien eine bedenkliche Entwicklung.

Die Bayerische Landeszentrale hat derzeit 160 Sender im lokalen Hörfunk für insgesamt 4,3 Mio. DM pro Jahr bei der Telekom angemietet. Im landesweiten Bereich sind 30 Sender mit ca. 4,0 Mio. DM pro Jahr angemietet und im Fernsehbereich 53 Sender mit ca. 5,1 Mio. DM pro Jahr. Eine Entgelterhöhung, die vor allem im lokalen Hörfunkbereich zu einer Verdoppelung der Kosten führen würde, ließe die Senderentgelte von heute 4,3 Mio. DM pro Jahr auf nahezu 9,5 Mio. DM steigen. Diese extreme Erhöhung würde unweigerlich dazu führen, daß Anbieter darauf dringen würden, einige Kleinleistungssender, die zur Versorgung des ländlich strukturierten Raums in den letzten Jahren errichtet wurden, aus wirtschaftlichen Gründen abzustellen. Damit würden neue Versorgungslücken entstehen. Darüber hinaus würde die Einführung von Digital Radio in Bayern durch die Erhöhung der Senderentgelte im analogen Bereich erheblich erschwert, weil damit die benötigten Mittel für die Investition in die neue Rundfunktechnologie (DAB) fehlen würden. Insgesamt würden die geplanten Erhöhungen zu erheblichen Auswirkungen auf den lokalen Hörfunkmarkt in Bayern führen.

Um dieses zu dokumentieren, hat der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien in seiner Sitzung am 22. Juli 1999 folgende Resulution verabschiedet:
"Der Medienrat der Landeszentrale sieht mit großer Sorge, daß die Deutsche Telekom AG (DTAG) eine erhebliche Erhöhung der Senderentgelte für analoge Fernseh- und Hörfunksender ab dem Jahr 2000 plant. Die angedachte Entgelterhöhung gefährdet in erheblichem Maße die in Bayern gefundenen Rundfunkstrukturen, vor allem im lokalen / regionalen Bereich. Der Medienrat hat kein Verständnis dafür, daß dies in einer Phase durchgeführt werden soll, wo neue Rundfunktechnologien zu einer Doppelbelastung für Anbieter führen und auf der anderen Seite Telekommunikationsentgelte weltweit reduziert werden. Die DTAG und die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) werden aufgerufen, die Tarife für die nächste Periode von 4 Jahren so zu gestalten, daß die in Bayern gefundenen Rundfunkstrukturen nicht belastet oder gar gefährdet werden. Das bayerische Rundfunkmodell ist von großem Erfolg geprägt und darf nicht durch Entgelte technischer Dienstleister, die auf Grund einer Monopolstellung zustande kommen, in Frage gestellt werden.

Der Medienrat erwartet desweiteren von der DTAG eine Entgeltstruktur für die Einspeisung von Programmen in Kabelanlagen, die den lokalen und regionalen Bereich deutlich entlastet und somit nachhaltig die in Bayern gefundenen lokalen und regionalen Fernsehstrukturen unterstützt. Vor allem im Vergleich zu nationalen Angeboten und ortsüblich einzuspeisenden Programmen darf keine überhöhte Belastung des lokalen / regionalen Bereiches auftreten.

Der Medienrat appelliert an die RegTP und das Bundesministerium für Wirtschaft, die Regulierungsentgelte im Interesse einer technologiefreundlichen Rundfunkentwicklung so zu gestalten, daß ähnlich wie im europäischen Ausland die Einführung von neuen Rundfunktechnologien gefördert und nicht belastet wird. Die derzeitigen Regulierungsentgelte für die Netzbetreiber von Digital Radio-Netzen sind im höchsten Maße prohibitiv und behindern die Marktdurchdringung mit der neuen Digital-Radio-Technologie."