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Der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2002 die Übernahme erweiterter Zulieferungen durch die Dienstleistungsgesellschaft für Bayerische Lokal-Radioprogramme mbH & Co. KG (BLR) an lokale Radiostationen genehmigt. Grund für die Genehmigung ist die derzeitig schwierige wirtschaftliche Situation vieler lokaler Hörfunksender durch den Rückgang der Werbeeinnahmen. Der Medienrat hält es vor dem Hintergrund dieser Entwicklung für notwendig, den betroffenen Lokalradios die Möglichkeit einzuräumen, sich den veränderten Bedingungen anpassen zu können.

Konkret hat der Medienrat folgendes beschlossen:

• Die beantragte Reduzierung der lokalen Sendezeit für die Sender Radio Mainwelle Bayreuth (von 80 auf 63 Stunden wöchentlich), "unserRadio" Passau (von 98 auf 97 Stunden) und Radio AWN Straubing (von 71 auf 38 Stunden) wird genehmigt. Die beantragte Reduzierung der lokalen Sendezeit von Radio Charivari Rosenheim (von 94 auf 61 Stunden) und Radio Ramasuri Weiden/Amberg (von 98 auf 47 Stunden), wird bis zum 30.06.2004 genehmigt. Radio Trausnitz Landshut erhält die Möglichkeit, die derzeit geltende lokale Mindestsendezeit von täglich zehn Stunden bis 30.06.2004 auf künftig neun Stunden zu reduzieren. Die Geschäftsführung der Landeszentrale wird beauftragt, bis Juni 2004 zu überprüfen, ob die bisherige lokale Sendezeit von den Lokalradios wieder zu erbringen ist. Die mit der Reduzierung der lokalen Sendezeiten verbundenen Programm-änderungen werden genehmigt.
• Die von den Lokalradios "unserRadio" Deggendorf, "unserRadio" Regen und Radio ND1 Neuburg a. d. Donau beantragten Programmübernahmen aus den Nachbarstandorten Passau bzw. Ingolstadt mit teilweiser Absenkung der lokalen Mindestsendezeit wird ebenfalls bis zum 30.06.2004 genehmigt. Bei "unserRadio" Deggendorf werden die lokalen Programmstunden von bisher 35 auf 23 wöchentlich verringert, bei unser "unserRadio" Regen von 24 auf 10 Stunden. Radio ND1 Neuburg a. d. Donau kann seine wöchentlichen lokalen Programmstunden von bisher 14 auf 12 reduzieren.
• Die derzeit geltenden lokalen Mindestsendezeiten basieren auf einem Beschluss des Medienrats vom 30.09.1993. Angesichts der seither erfolgten Umstrukturierung im bayerischen Lokalfunk wird die Geschäftsführung beauftragt, einen Überprüfung der lokalen Mindestsendezeiten vorzunehmen und dem Medienrat zur Genehmigung bis spätestens Ende 2003 vorzulegen.

Bei den jetzt genehmigten Reduzierungen muss berücksichtigt werden, dass bisher alle genannten Lokalstationen mit Ausnahme von "unserRadio" Deggendorf und ND1 Neuburg a. d. Donau deutlich mehr lokale Sendestunden angeboten haben, als das durch die geltende Mindestsendezeit-Regelung notwendig gewesen wäre.