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Medienrat verabschiedet Resolution zur Reform des Jugendmedienschutzes

21.03.2002 | 14 / 02

Der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) begrüßt die Einigung der Ministerpräsidenten zur Reform der Medienordnung im Bereich Jugendschutz, die am 8. März dieses Jahres in Berlin statt gefunden hat. Angesichts der dringenden Probleme durch die zunehmende Konvergenz der elektronischen Medien ist damit ein wichtiger Schritt in Richtung Effektivierung und Verbesserung des Jugendschutzes getan worden.

Der Medienrat nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Kompetenzen zum Erlass von Richtlinien und Satzungen der bei den Landesmedienanstalten bestehenden Gremien auch weiterhin einen wichtigen Baustein der Gesamtregelung bilden sollen.

Da es nun besonders auf die Ausgestaltung des kommenden Jugendmedienschutz-Staatsvertrags ankommen wird, erneuert der Medienrat hiermit seine dringende Forderung, dass auch bei der Einschaltung von Selbstkontrolleinrichtungen im Einzelfall ein umfassendes Überprüfungsrecht durch die neu zu bildende Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) erhalten bleiben muss.

Der Medienrat richtet die Erwartung an den Bund, nun seinerseits die notwendigen Gesetzesänderungen möglichst noch in dieser Legislaturperiode vorzunehmen, damit die Reform sobald wie möglich in die Praxis umgesetzt werden kann.