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Medienrat lehnt Verlängerung der Genehmigung der Anbieter von "RTL München live" ab

25.03.2004 | 19 / 2004

Der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat in seiner Sitzung am 25. März 2004 den Antrag der in der MFF-München Fenster Fernsehen GmbH & Co. Produktions- und Vermarktungs KG zusammen-geschlossenen Anbieter (SV Teleradio, Studio Gong und Medienpool TV) für das lokale Fernsehfenster im Programm von RTL in München abgelehnt, die abgelaufene reguläre Genehmigung bis zum 31.03.2011 zu verlängern.

Der Medienrat stellt den genannten Anbietern eine angemessene Beteiligung im lokalen/regionalen Fernsehen München und Oberland für den Fall in Aussicht, dass bis zum 30.06.2004 ein verbindliches genehmigungsfähiges Konzept für eine Zusammenarbeit mit dem Anbieter des Programms tv.münchen vorgelegt wird.

Der Präsident wird beauftragt, bei tv.münchen auf ein konstruktives Mitwirken an einem Zusammenarbeitskonzept hinzuwirken. Der Präsident der Landeszentrale wird vom Medienrat ermächtigt, die für eine weitere Beteiligung der Antragsteller am lokalen/regionalen Fernsehen München notwendigen Entscheidungen längstens für die Dauer bis zum 31.07.2004 für den Fall zu treffen, dass die weiteren Verhandlungen der Anbieter in München zu der Erwartung Anlass geben, dass eine tragfähige Kooperationsvereinbarung abgeschlossen wird.

Der Präsident wird ebenfalls ermächtigt, die Genehmigungen der Walue Industriefilm KG Wabbel & Lühning für das Kabelfernsehen Freising und das Fernsehfenster München (Sendezeitanteil 20 %) längstens bis zum 31.07.2004 zu verlängern.

Der Präsident wird weiter ermächtigt, die Zusammenarbeit der Walue Industriefilm KG Wabbel & Lühning und der Das Stadtfernsehen Programmgesellschaft über ein Spartenangebot von bis zu 30 Minuten Sendezeitanteil wöchentlich im Programm von tv.münchen längstens bis zum 31.08.2009 zu genehmigen.