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Medienrat beschließt Fortsetzung des Verfahrens bei der KDLM

09.02.2006 | 04 2006
Der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat in seiner Sitzung am 9. Februar 2006 den Präsidenten der Landeszentrale beauftragt, das Verfahren bei der Konferenz der Direktoren der Landesmedienanstalten (KDLM) gegen den Beschluss der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) in der Angelegenheit Kauf der ProSiebenSat.1 Media AG durch die Axel Springer AG fortzusetzen, mit dem Ziel, dessen Rechtswidrigkeit festzustellen.
 
Der Medienrat hat ein Interesse an der Feststellung, obwohl die Axel Springer AG ihre Pläne zum Erwerb der Aktien der ProSiebenSat.1 Media AG nicht weiter­verfolgt, da der Medienrat bei jeder weiteren gesellschaftsrechtlichen Veränderung bei Kabel 1, N24 und 9Live damit rechnen muss, dass die KEK die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einbeziehung medienrelevanter verwandter Märkte bei ihren Prüfungen missachten wird und auch andere nationale Lösungen, die mit großen Medienhäusern denkbar wären, verhindert oder wesentlich erschwert werden. Hierdurch ist der Medienrat in seinen Organrechten betroffen.
 
 
>> Kontakt: Dr. Wolfgang Flieger, Tel. (089) 63 808-313, wolfgang.flieger@blm.de