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Medienrat appelliert an den Bayerischen Landtag, der BLM die Aufsicht über Telemedien zu übertragen

29.07.2010 | 59 / 2010

Der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat in seiner Sitzung am 29. Juli 2010 folgenden Appell an den Bayerischen Landtag und an die Staatsregierung gerichtet:

  • Der Medienrat appelliert an den Bayerischen Landtag, Art. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Rundfunkstaatsvertrags und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags vom 24. Juli 2003 in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 25. Oktober 2007 zu ändern und die Aufsichtszuständigkeit nach § 59 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrags für Telemedien von der Regierung von Mittelfranken auf die Bayerische Landeszentrale für neue Medien zu übertragen.
  • Der Medienrat bittet die Bayerische Staatsregierung, sich bei der Verhandlung der Rundfunkänderungsstaatsverträge dafür einzusetzen, dass die Ermächtigung der Landesmedienanstalten, übereinstimmende Satzungen oder Richtlinien zur Durchführung des § 8 a RStV (Gewinnspiele) zu erlassen, auf Telemedien, die an die Allgemeinheit gerichtet sind, erstreckt wird.

Mit dem Rundfunk vergleichbare Telemedien genießen den Schutz der Rundfunkfreiheit. Es erscheint daher konsequent, sie der Aufsicht der staatsfernen Landeszentrale zu unterstellen. Fakt ist, dass zwischenzeitlich 11 von 16 Ländern die Aufsicht über dem Rundfunk vergleichbare Telemedien auf die Landesmedienanstalten übertragen haben. Lediglich in den Ländern Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen sind heute noch staatliche Stellen für diese Aufsicht zuständig. Die Übertragung der Aufsichtszuständigkeit auf die Landesmedienanstalten in allen Ländern ist auch Voraussetzung dafür, dass die Landesmedienanstalten im Rundfunkstaatsvertrag ermächtigt werden, durch übereinstimmende Satzungen die Gewinnspielregeln für dem Rundfunk vergleichbare Telemedien analog zum Rundfunk zu konkretisieren.

>> Kontakt: Dr. Wolfgang Flieger, Tel. (089) 63808-313, wolfgang.flieger@blm.de.