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Die Digitalisierung und das Internet stellen das Medienkonzentrationsrecht zunehmend vor Herausforderungen. Wie auch in Zeiten von Konvergenz und Digitalisierung Meinungsmacht weiterhin verhindert und Vielfalt gesichert werden kann, diskutierten hochrangige Vertreter aus Politik und Wirtschaft im Rahmen eines Forums der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) zum Thema „Meinungsmacht in den Medien“ am 15. Juli 2011 in München. Insbesondere das bestehende fernsehzentrierte Modell der Konzentrationskontrolle wurde dabei kontrovers diskutiert.

BLM-Präsident Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring eröffnete das Forum mit der Forderung, die Konzentrationskontrolle müsse dem „Umbruch in den Medienmärkten Rechnung tragen“ und sich endlich den veränderten Realitäten anpassen. Er forderte eine Novellierung des Medienkonzentrationsrechts mit dem Ziel der crossmedialen Kontrolle aller für die Meinungsbildung relevanten Märkte.

Im Anschluss präsentierte Dr. Oliver Ecke von TNS Infratest die Ergebnisse der repräsentativen Studie „Relevanz der Medien für die Meinungsbildung“, die sein Forschungsinstitut im zweiten Jahr in Folge im Auftrag der BLM durchgeführt hat. René Lamsfuß, Senior Director bei Nielsen Online, stellte das panelbasierte Mess-system Nielsen NetView als geeignetes Instrument zur Erfassung aller Online-Medien vor. Johannes Kors, stellvertretender Geschäftsführer der BLM, demonstrierte schließlich ein Konzept, wie auf Basis der beiden empirischen Studien von Infratest und Nielsen sowie den Reichweiten-Erhebungen der ag.ma ein konsistentes und pragmatisches Modell zur Messung multimedialer Konzentration entwickelt werden kann.

Dr. Klaus-Peter Potthast, Rundfunkreferent der Bayerischen Staatskanzlei, gab einen Einblick in den aktuellen Stand der Verhandlungen der Länder zur Novellierung des Medienkonzentrationsrechts. Er erklärte, dass auch dort der Trend dahin gehe, die verwandten Märkte in Zukunft stärker in die Berechnung mit einbeziehen zu wollen.
 
In der nachfolgenden Diskussionsrunde, die Dr. Wolfgang Schulz, Direktor des Hans-Bredow-Instituts, moderierte, wurde die Öffnung des Fernsehkonzentrationsrechts hin zu einem „echten Medienkonzentrationsrecht“ kontrovers diskutiert.

Dr. Harald Hammann, Rundfunkreferent des Landes Rheinland-Pfalz, stellte zunächst klar, dass „das Fernsehen immer noch das Leitmedium“ sei. „Ich glaube, man kann durchaus an der Fernsehzentrierung festhalten“, sagte er und betonte: „Medienpolitik war immer schon eine Politik der kleinen Schritte.“

Auch Prof. Dr. K. Peter Mailänder, Mitglied der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK), unterstrich die Vorzüge des bestehenden Systems der Konzentrationskontrolle und sah deshalb momentan keinen Veränderungsbedarf. Gleichwohl gab auch er zu bedenken: „Wenn wir es mit Meinungsvielfalt zu tun haben, dürfen wir uns nicht auf das Fernsehen zurück ziehen.“

Vergleichsweise deutlich fiel dagegen die Kritik der Vertreter der privaten Medienunternehmen am gegenwärtigen Medienkonzentrationsrecht aus. Annette Kümmel, Direktorin Medienpolitik bei ProSiebenSat.1, sagte sie sehe einen deutlichen „Handlungsbedarf“. Insbesondere die „Strukturierung von Verfahren“ müsse dringend verbessert werden, um die Planbarkeit konzentrationsrechtlicher Entscheidungen zu erhöhen. Ihr RTL-Kollege, Dr. Tobias Schmid, regte an, „soweit es Sinn macht, die Eckparameter“ solcher Entscheidungen „im Gesetz festzulegen“. Zudem gelte es, in Zukunft den Aspekt der Vielfaltssicherung stärker zu betonen, so Schmid. Es sei „überlegenswert, ob weitere vielfaltsfördernde Maßnahmen möglich sind, besonders im Online-Bereich“.

Mehr Vielfaltssicherung regte auch Alexander Stöckl, Geschäftsführer 17:30 SAT.1 Bayern, an, zielte damit jedoch in erster Linie auf den Ausbau regionaler Fernsehfenster ab. Es sei offensichtlich, dass die Hauptprogrammveranstalter sich gezielt „klein rechnen“ würden, um nicht weitere Fenster- und Drittsendezeiten zur Verfügung stellen zu müssen, so Stöckl.

Die Vorträge der Veranstaltung sowie eine Video-Aufzeichnung der Podiumsdiskussion finden Sie im Internet unter: www.blm.de.

>> Kontakt: Johannes Kors, Tel. (089) 63808-310, johannes.kors@blm.de