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Medienrat stimmt Novellierung des ALM-Statuts und der Finanzierungssatzung zu

21.07.2011 | 49 / 2011

Der Medienrat hat in seiner Sitzung am 21. Juli 2011 der Novellierung des ALM-Statuts und der Finanzierungssatzung zugestimmt. Das ALM-Statut stellt den Gesellschaftervertrag für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ALM dar und regelt die Zusammenarbeit der Landesmedienanstalten. Die Finanzierungssatzung regelt die Zuverfügungstellung der notwendigen personellen und sachlichen Mittel für die Organe der Landesmedienanstalten und zur Erfüllung der Gemeinschaftsaufgaben.

Die Novellierung des Statuts und der Satzung tragen dem Umstand Rechnung, dass das ALM-Statut gleichzeitig auch Gesellschaftervertrag für die ALM GbR ist und das kein Umsatzsteuerpflicht begründendes Leistungsaustauschverhältnis zwischen den Medienanstalten, den Kommissionen und der in der Rechtsform der GbR geführten ALM besteht.

 

 

>> Kontakt: Dr. Wolfgang Flieger, Tel. (089) 63808-313, wolfgang.flieger@blm.de.