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Stellungnahme der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien zur Gesetzesinitiative der Freien Wähler

19.05.2014 | 28 / 2014

Die Freien Wähler haben eine Gesetzesinitiative angekündigt, die den Widerspruch des Art. 2 Abs. 4 des Bayerischen Rundfunkgesetzes zum Rundfunkstaatsvertrag beseitigen soll. Dagegen wendet der BR in seiner Stellungnahme vom 19.05.2014 ein, dass hierdurch seine programmlichen Entwicklungsmöglichkeiten zu stark eingeschränkt würden. Dazu verweist der BLM-Präsident Siegfried Schneider auf den ursprünglichen Gesetzesentwurf der Bayerischen Staatsregierung, den er als Staatskanzleichef dem Parlament vorgelegt hatte (Landtagsdrucksache 16/2097 vom 16.09.2009).

Entgegen der Behauptung des BR war der Gesetzesentwurf staatsvertragskonform und berücksichtigte damit die Entwicklungsmöglichkeiten des BR in ausreichender Weise. Der Landtag beschloss dagegen die heutige geltende Gesetzesfassung, die auf einem interfraktionellen Änderungsantrag (Landtagsdrucksache 16/2342) beruht. Die aktuelle Initiative der Freien Wähler entspricht dem ursprünglichen Antrag der Staatsregierung aus dem Jahr 2009.

>> Kontakt: Dr. Wolfgang Flieger, Tel. (089) 63808-313, wolfgang.flieger@blm.de