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Justiz und Medien – konsequent gegen Hass

Immer mehr Redaktionen in Medienhäusern sehen sich mit Hasskommentaren im Netz konfrontiert. Hate Speech nur zu löschen, kann nicht die Lösung sein. Eine nachdrückliche strafrechtliche Verfolgung dagegen schon. Damit Medien­unter­nehmen leichter Anzeige wegen strafbarer Inhalte stellen können, haben die BLM und das Bayerische Justizministerium die Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ ins Leben gerufen.
 

  • WAS TUN GEGEN HASSREDE IM NETZ?

Die Initiative soll Medienredaktionen ein einfaches und effizientes Verfahren für die Meldung von Hassrede bieten. Über ein Online-Formular können Hasspostings direkt an die Staatsanwaltschaft München I übermittelt werden. Beleidigungen, Bedrohungen oder gar volksverhetzende Kommentare sind keine Kavaliersdelikte. Das bedeutet: Erst melden, dann löschen. Was gemeldet werden kann und wie das Verfahren funktioniert, erfahren die Redaktionen durch Schulungen.
 

  • WER KANN TEILNEHMEN?

Beteiligen können sich sowohl öffentlich-rechtliche als auch private Medien­häuser in Bayern, entweder aktiv mit der Meldung von Hasskommentaren oder als Unterstützer der Initiative, um ein Zeichen gegen Hass und Diskriminierung zu setzen. Mehr dazu hier.
 

  • SCHULUNGEN FÜR REDAKTIONEN

Die Schulungen werden von der BLM organisiert und von der Staatsanwalt­schaft München I gemeinsam mit dem Justizministerium und der Polizei durchgeführt. Jeweils ein bis zwei Teilnehmer aus den Redaktionen fungieren als feste Ansprechpartner für die Staatsanwaltschaft. Sie bekommen das Verfahren erklärt und werden über die rechtliche Einordnung von Hate Speech informiert: Wann sind Postings strafbar und sollten gemeldet werden? Was sollten Redakteurinnen und Redakteure tun, wenn sie selbst Opfer von Hasskommentaren geworden sind? Was passiert mit den Verfassern von Hate Speech?
 

  • INITIATIVE MIT SIGNALWIRKUNG
Siegfried Schneider und Georg Eisenreich unterzeichnen den Vertrag
Der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich (rechts im Bild) und BLM-Präsident Siegfried Schneider bei der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung

Durch die Vernetzung aller Beteiligten können strafrechtliche Maßnahmen zügig umgesetzt werden. Das schafft ein Bewusstsein für die Konsequenzen von Hass­kommentaren im Netz und erzielt damit auch eine präventive Wirkung bei Inter­netnutzern. Die Initiative will auf diese Weise ein klares Zeichen gegen Hass und Diskriminierung und für den Schutz der Meinungsfreiheit setzen.