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Justiz und Medien –

konsequent gegen Hass

AKTUELL: Ein Jahr Initiative "Konsequent gegen Hass"

127 Prüfbitten, 113 Ermittlungsverfahren, neun Anklagen, eine rechtskräftige Verurteilung: Die im Oktober 2019 ins Leben gerufene gemeinsame Initiative "Justiz und Medien – konsequent gegen Hass" des bayerischen Justizministeriums und der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet kann erste Erfolge vorweisen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Es freut mich besonders, dass wir in 90 Prozent der gemeldeten Hass-Postings die Urheber identifizieren konnten. Wer die Meinungsfreiheit schützen will, muss strafbaren Hass und Hetze bekämpfen. Denn Hass und Hetze im Netz unterdrückt die Meinungsfreiheit anderer und vergiftet das gesellschaftliche Klima. Das Projekt ist ein wichtiger Schritt, um Hate-Speech erfolgreich zu bekämpfen."

Nähere Infos in der Pressemitteilung vom 14.10.2020

  • NEIN! ZU HASS UND HETZE - JA! ZUR MEINUNGSFREIHEIT

Immer mehr Redaktionen in Medienhäusern sehen sich mit Hasskommentaren im Netz konfrontiert. Hate Speech nur zu löschen, kann nicht die Lösung sein.

Eine nachdrückliche strafrechtliche Verfolgung dagegen schon. Damit Medien­unter­nehmen leichter Anzeige wegen strafbarer Inhalte stellen können, haben die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) und das Bayerische Justizministerium die Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ ins Leben gerufen.

  • WAS TUN GEGEN HASSREDE IM NETZ?

Eine effiziente Bekämpfung von Hasskommentaren kann kaum gelingen, wenn die Täter nur die Löschung ihrer Kommentare, aber keine Strafverfolgung befürchten müssen. Die Initiative soll deshalb Medienredaktionen ein einfaches und effizientes Verfahren für Strafanzeigen bieten.

Über ein Online-Formular können Hasspostings direkt an die bayerische Justiz übermittelt werden. Beleidigungen, Bedrohungen oder gar volksverhetzende Kommentare sind kein Kavaliersdelikt. Das bedeutet: Erst melden, dann löschen. Was gemeldet werden kann und wie das Verfahren funktioniert, erfahren die Redaktionen durch Schulungen.

  • WER KANN MITMACHEN?

Beteiligen können sich sowohl öffentlich-rechtliche als auch private Medienhäuser in Bayern, entweder aktiv mit der Meldung von Hasskommentaren oder als Unterstützer der Initiative, um ein Zeichen gegen Hass und Diskriminierung zu setzen. Mehr dazu hier.

  • WAS MÖCHTEN WIR MIT DER INITIATIVE BEWIRKEN?

Ziel der Initiative ist es, Verfasser von Hate Speech schnell strafrechtlich verfolgen zu können. Hasskommentare sollen von den Redaktionen nicht nur gelöscht, sondern mittels der Prüfbitte der Justiz gemeldet werden

  • INITIATIVE MIT SIGNALWIRKUNG

Alle an der Initiative beteiligten Stellen und Personen sind miteinander vernetzt. Daher können strafrechtliche Maßnahmen auch zügig umgesetzt werden. So schaffen wir ein Bewusstsein für die Konsequenzen von Hasskommentaren. Die konsequente strafrechtliche Verfolgung entfaltet eine generalpräventive Wirkung für alle Internetnutzer.

DIESE MEDIENUNTERNEHMEN SIND BEREITS DABEI:

Unterstützer der Initiatiave konsequent gegen Hass