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Über uns - Die Initiatoren

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz unterstehen die 22 Staatsanwaltschaften in Bayern und es ist zudem für die bayerischen Amts-, Landes- und Oberlandesgerichte zuständig. Die Optimierung der strafrechtlichen Bekämpfung von Hate-Speech hat im Bayerischen Staatsministerium der Justiz hohe Priorität. Hate-Speech hat ein großes Radikalisierungspotenzial und kann auch in reale Gewalttaten umschlagen.

Georg Eisenreich Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich hierzu: „Im Internet hat sich etwas zusammengebraut, das eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Wer die Meinungsfreiheit schützen will, muss strafbaren Hass bekämpfen. Denn Hass im Netz unterdrückt die Meinungsfreiheit anderer und vergiftet das gesellschaftliche Klima. Es freut mich sehr, dass unsere Initiative ‘Erst anzeigen, dann löschen‘ bei den Medien auf so breite Resonanz stößt. Das Projekt ist ein wichtiger Schritt, um Hass im Netz erfolgreich zu bekämpfen.“
 

Die bayerische Justiz geht konsequent gegen Hasskommentare im Netz vor.

Sie ist beim Kampf gegen Hass im Netz gut aufgestellt und hat ihre Ermittlungsstrukturen zum Jahreswechsel 2019/2020 noch weiter optimiert.

  • Bei allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften wurden Sonderdezernate für die Bekämpfung von Hate Speech eingerichtet. Dort werden die in der Behörde zu bearbeitenden Verfahren, die strafbaren Hass und Hetze im Internet zum Gegenstand haben, gebündelt. Dadurch sind spezialisierte Staatsanwälte in ganz Bayern vor Ort.
     
  • Zudem wurde bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München zentral für ganz Bayern ein eigener Hate-Speech-Beauftragter bestellt. Das ist ein klares Signal: Bekämpfung von Hate-Speech ist Extremismusbekämpfung. Der Hate-Speech-Beauftragte berät die Sonderdezernenten bei den örtlichen Staatsanwaltschaften und sorgt für einheitliche Maßstäbe bei der Rechtsanwendung. Gleichzeitig koordiniert er die Zusammenarbeit bei überregionalen Verfahren.

Beim Hate-Speech-Beauftragten gehen ab 1. Juni 2020 auch die Prüfbitten der Medienunternehmen ein. Sie werden durch den Hate-Speech-Beauftragten selbst bearbeitet oder an die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft – in Bayern an die entsprechenden Sonderdezernate – weitergeleitet.

Verbesserung der Gesetzeslage

Der bayerische Staatsminister der Justiz setzt sich auch rechtspolitisch für notwendige Verbesserungen ein. So hat er bereits im November 2019 einen konkreten Vorschlag für eine Modernisierung des Beleidigungsstrafrechts gemacht. Dieser Diskussionsentwurf würde es möglich machen, besonders strafwürdige Formen der Beleidigung mit härteren Strafen zu belegen. Daher wird es weiterhin schwer sein, nicht näher konkretisierte Hass und Hetze zu bestrafen. Wie bisher ist maßgeblich, ob eine Äußerung unter einen konkreten Straftatbestand, also Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung, fällt. Die Entscheidung, wie eine Äußerung im Einzelfall einzuordnen ist und welche Strafe angemessen ist, bleibt weiterhin den Gerichten überlassen.

Der Vorschlag ermöglicht den Gerichten bei folgenden, besonders schwerwiegenden Beleidigungsstraftaten strengere Sanktionen:

  • Beleidigungstaten, die über das Internet verbreitet werden,
  • Hassrede,
  • Beleidigungstaten gegenüber Personen des politischen Lebens und
  • Beleidigungstaten im Zusammenhang mit dem sog. Cyber-Mobbing.

In diesen Fällen könnten nach unserem Vorschlag für eine Beleidigung bis zu zwei, für eine üble Nachrede bis zu drei und für eine Verleumdung bis zu fünf Jahre Höchststrafe verhängt werden.

Dabei bleiben nach dem Vorschlag die bereits im geltenden Recht bestehenden Strafrahmen größtenteils unverändert. Der Vorschlag verfolgt das Ziel, besser vor Ehrverletzungen zu schützen, und achtet zugleich das Grundrecht der Meinungsfreiheit.Details des Vorschlags finden Sie auf der Homepage der bayerischen Justiz: https://justiz.bayern.de -> Ministerium -> Gesetzgebung.