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Neuerung ab 01. Juni 2020

Seit 1. Januar 2020 gibt es bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), die bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelt ist, mit Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb einen Hate-Speech-Beauftragten.

Beim Hate-Speech-Beauftragten gehen ab 1. Juni 2020 auch die Prüfbitten der Medienunternehmen ein. Sie werden durch den Hate-Speech-Beauftragten selbst bearbeitet oder an die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft – in Bayern an die entsprechenden Sonderdezernate – weitergeleitet.