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Rechtsgrundlagen der BLM

Artikel 111a der Bayerischen Verfassung

Aufgrund einer Regelung in Artikel 111a der Bayerischen Verfassung nach der privater Rundfunk nur in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft veranstaltet werden darf, ist die BLM die Veranstalterin aller bayerischen Rundfunkprogramme, die von privaten Anbietern verbreitet werden.

Den genauen Wortlaut von Art. 111a enthält die Bayerische Verfassung.

Bayerisches Mediengesetz (BayMG)

Rechtsgrundlage für den in öffentlicher Verantwortung und öffentlich-rechtlicher Trägerschaft der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) betriebenen Rundfunk ist das Gesetz über die Entwicklung, Förderung und Veranstaltung privater Rundfunkangebote und anderer Telemedien in Bayern (Bayerisches Mediengesetz - BayMG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 2003, zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Dezember 2015



Wichtige Rechtsgrundlagen sind außerdem:

Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland (RStV)

vom 31.08.1991, in der Fassung des Achtzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge, in Kraft getreten am 1. Januar 2016.


Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMSTV)

Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien in Kraft getreten am 1. April 2003, zuletzt geändert durch den 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, in Kraft seit dem 1. April 2010


Europäisches Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen

vom 5. Mai 1989 geändert durch das Protokoll des Europarats vom 9. September 1998, in Kraft getreten am 1. März 2002

 

EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste vom 10. März 2010

zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste