13. Sitzung des Verwaltungsrats

18.06.2018

Tagesordnung

1. Berichte
    
2. Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Verwaltungsrats am 24.11.2017
    
3. Erlass von Satzungen und Richtlinien
   1. Aufhebung der Teilnehmerentgeltsatzung
   2. Änderung des Kostenverzeichnisses zur Kostensatzung der Landesmedienanstalten
       
4. Verkauf der UKW-Sendeanlagen durch die Media Broadcast an die Bayerische Medientechnik GmbH - Finanzierung
    
5. Datenschutz
   1. Vollzug des Bayerischen Mediengesetzes (Bericht)
   2. Zustimmung zur vorläufigen Bestellung eines Mediendatenbeauftragten durch den Medienrat
   3. Zustimmung des Verwaltungsrates zur Benennung des Datenschutzbeauftragten der Landeszentrale durch den Präsidenten
       
6. Compliance Bericht 2017
    
7. Verschiedenes

Ergebnisse

• Aufhebung der Teilnehmerentgeltsatzung

Der Verwaltungsrat beschließt die Aufhebung der Teilnehmerentgeltsatzung und empfiehlt dem Medienrat die Zustimmung.

• Änderung des Kostenverzeichnisses zur Kostensatzung der Landesmedienanstalten

Der Verwaltungsrat beschließt die Änderung des Kostenverzeichnisses zur Kostensatzung der Landesmedienanstalten und empfiehlt dem Medienrat die Zustimmung.

• Verkauf der UKW-Sendeanlagen durch die Media Broadcast an die Bayerische Medientechnik GmbH – Finanzierung

Der Verwaltungsrat befürwortet das von der Landeszentrale entwickelte Geschäftsmodell für den Betrieb der UKW-Sendeanlagen in Bayern nach dem Erwerb durch die Bayerische Medientechnik GmbH und entsprechender Unterstützung durch die Anbieter und ermächtigt die Geschäftsleitung, der BMT ein Darlehen über EUR 4 Mio. für den Erwerb zu marktüblichen Zinsen zur Finanzierung der UKW-Sendeanlagen zur Verfügung zustellen.

• Datenschutz

Vollzug des Bayerischen Mediengesetzes

Der Verwaltungsrat nimmt den Bericht der Geschäftsleitung über den Vollzug der neu in das  Bayerische Mediengesetz aufgenommenen Datenschutzbestimmungen und die vorgesehene Umsetzung entgegen.

- Zustimmung zur vorläufigen Bestellung eines Mediendatenbeauftragten durch den Medienrat

Der Verwaltungsrat stimmt der vom Medienrat am 17.05.2018 vorgenommenen vorläufigen Bestellung eines Mediendatenbeauftragten zu.

- Zustimmung des Verwaltungsrats zur Benennung des Datenschutzbeauftragten der Landeszentrale durch den Präsidenten

Der Verwaltungsrat stimmt der befristeten Benennung der Datenschutzbeauftragten der Landeszentrale bis zum Jahressende durch den Präsidenten zu.

• Compliance  Bericht 2017

Der Verwaltungsrat nimmt den Bericht des Compliance-Beauftragten der Landeszentrale für das Jahr 2017 entgegen.