Das Internet und soziale Online-Netzwerke haben die politische Kommunikation grundlegend verändert. Einerseits bieten Social-Media-Instrumente und digitale Kampagnen neue Partizipationspotenziale. Andererseits können sie auch desinformieren und die Demokratie destabilisieren.

Text Wolfgang Schweiger

Beginnen wir mit einem Rückblick: Noch vor fünfzehn Jahren unterlag die öffentliche Kommunikation aller politischen und sonstigen gesellschaftlichen Akteure weitgehend der Kontrolle journalistischer Medien. Wollten Parteien, Politiker und Interessensvertreter mit ihren Botschaften viele Menschen in kurzer Zeit erreichen, waren sie auf den Journalismus angewiesen. Journalisten und Redakteure fungierten als Schiedsrichter und entschieden darüber, welche Themen, Stimmen, Argumente gesellschaftliche Relevanz hatten und im öffentlichen Diskurs Gehör fanden (Gatekeeper-Funktion). Sie überprüften politische Botschaften auf ihren Wahrheitsgehalt und ihre argumentative Stichhaltigkeit, fassten sie in vereinfachter und verständlicher Form zusammen und kommentierten die Aussagen und Handlungen politischer Akteure. Die große Mehrheit der Bürger vertraute der Auswahl, Kontrolle, Qualitätssicherung und Vermittlungsleistung des Journalismus.

Populismus und Inszenierung

Mit dem Internet, Intermediären und sozialen Online-Netzwerken hat sich das verändert: Jeder Akteur mit politischen Interessen kann ungefiltert seine Botschaften verbreiten – über Websites, YouTube, Twitter, Facebook, Instagram und andere Kanäle. Und alle können diese Botschaft mit Suchmaschinen oder Social Media suchen, finden und an Dritte weiterleiten. Das hat Vorteile für politische Kommunikatoren, klagten sie doch schon lange über Verkürzung, Vereinfachung, oft auch einseitige Verzerrung von Sachverhalten und Aussagen in der Berichterstattung, über die journalistische Neigung, den Wahlkampf als Wettkampf zu inszenieren (Horserace Journalism), Konflikte zu dramatisieren (Negativismus und Emotionalisierung) und sich auf Spitzenkandidaten und deren persönliche Eigenschaften zu konzentrieren (Personalisierung). Im Internet können politische Akteure am Journalismus vorbei (Journalism Bypassing) ihre eigene und vollständige Sicht der Dinge verbreiten.

Doch damit sind allerdings Nachteile für die Gesellschaft verbunden: Auch politische Kommunikatoren unterliegen den gängigen Aufmerksamkeitsregeln im Internet, weshalb ihre Angebote oft noch weniger Sachthemen und Argumente enthalten und noch emotionaler gehalten sind als die klassische Medienberichterstattung. Das gilt besonders für populistische Kräfte wie die AfD, die hauptsächlich negative Emotionen wie Frust, Neid und Hass ansprechen. Emotionalisierungsstrategien sind aber durchaus auch in der Netzkommunikation anderer Parteien zu beobachten.

Gerade auf Social-Media-Plattformen werden solche Inhalte besonders häufig geklickt, kommentiert, gelikt und weitergeleitet. Emotionalisierende Themen und Botschaften verbreiten sich erwiesenermaßen öfter viral und erreichen in kurzer Zeit viele Menschen. Zudem schaffen die Plattformen mit ihrer algorithmischen Personalisierung Anreize, dass politische Kommunikatoren Inhalte posten, auf die möglichst viele Fans aktiv reagieren. Nur dann werden sie später auch noch in den Newsfeeds der Fans kostenlos angezeigt. Gelingt das nicht, lassen sich Facebook & Co. die Verbreitung von Posts bezahlen (Sponsored Posts).

Gefährlicher Pseudo-Journalismus

Die etablierten Parteien haben in den vergangenen Wahlkämpfen teils erhebliche Beträge in Social-Media-Kampagnen investiert, um die Bürger zielgerichtet mit ihren Werbebotschaften zu erreichen (Microtargeting, siehe Artikel „Wie Google, Facebook & Co. die Meinungsbildung beeinflussen“). Die AfD hatte bezahlte Werbung, wie die Microtargeting-Studie im Auftrag mehrerer Medienanstalten zeigt, kaum nötig: Ihre populistisch-emotionalisierende Kommunikation wurde von Tausenden treuen Anhängern weiterverbreitet. Das kostet nichts und schafft im eigenen Meinungslager erhebliche Reichweiten. Zusätzlich tragen virtuelle Nutzerprofile, sogenannte Social Bots, zur Verbreitung von Posts bei. In welchem Umfang das geschieht, ist schwer zu sagen. Man geht derzeit davon aus, dass die Social-Media-Reichweiten politischer Botschaften im deutschen Sprachraum deutlich mehr von aktiven, teilweise auch organisierten Anhängern als von Social Bots geprägt werden.

Unterstützung erhalten populistische Parteien von (rechts-)alternativen Medien. Das sind vermeintlich journalistische Online-Angebote mit häufig unklarer Finanzierung, die politisch einseitige, emotionalisierende, oft auch halbwahre oder gar erfundene Inhalte verbreiten. Ihr erklärtes Ziel besteht meist darin, ein Gegengewicht zum vermeintlichen Meinungs-Mainstream in Medien, Politik und Gesellschaft herzustellen. Alternative Medien wie Epoch Times oder RT Deutsch erreichen mittlerweile im deutschsprachigen Raum Millionen von Menschen – von der medialen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt.

Neben solchem Pseudo-Journalismus mehren sich pseudo-wissenschaftliche Akteure im Internet. Kostenlos zugängliche „Predatory Journals“ (Raubtier-Fachzeitschriften) kommen wie ‚echte‘ Online-Fachzeitschriften mit wissenschaftlicher Qualitätssicherung daher, publizieren jedoch gegen Bezahlung jeden halbwegs wissenschaftlich wirkenden Schrott.

Halbwahrheiten und Verschwörungstheorien

Andere Akteure beteiligen sich am politischen Meinungskampf durch die Verbreitung von fragwürdigen Studien, verschwörungstheoretischen Büchern und Pseudo-Aufklärungsvideos auf YouTube. Im deutschsprachigen Raum bringt etwa das „Europäische Institut für Klima & Energie“ (EIKE) Klimaleugner zusammen, die ihre Studien auf Tagungen vortragen und in Predatory Journals veröffentlichen. So findet man beispielsweise auf Facebook zu Medienberichten über die Klimakrise Nutzerkommentare, die die menschengemachte Klimaerwärmung leugnen und als Nachweis auf eine glaubwürdig wirkende, vermeintlich wissenschaftliche Studie in einer Fachzeitschrift verlinken. Erst nach genauerer Nachforschung stellt sich das Ganze als ein Machwerk eines EIKE-Aktivisten in einem Predatory Journal heraus. Wer soll da noch durchblicken?

Gerade in den sozialen Online-Netzwerken verbreiten sich Halbwahrheiten, Lügen und Verschwörungstheorien erwiesenermaßen besonders stark – schlicht deshalb, weil sie oft mehr Aufreger- und Hasspotenzial als wahrheitsgemäße Aussagen haben. Damit stehen politische Kommunikatoren nicht nur vor der Herausforderung, die Bürger von den eigenen Problemlösungskompetenzen zu überzeugen. Es geht auch darum, die politische Relevanz bestimmter Themen – Immigration, Klimakrise, Mobilitätswandel, soziale Ungleichheit usw. – über das eigene politische Lager hinaus zu bewerben und damit verbundene Desinformationen online zu bekämpfen.

Gefahr der Meinungspolarisierung

Gleichzeitig gibt es derzeit nur wenige Instanzen, die den Wahrheitsgehalt politischer Botschaften im Internet kontrollieren und die Verbreitung von Falschaussagen verhindern. Zwar gehen Gesetzgeber, Gerichte, Medienaufsichten und Strafverfolgungsbehörden in vielen Ländern zunehmend gegen Äußerungsdelikte wie Verleumdung, Beleidigung und Volksverhetzung vor. Alle Social-Media-Plattformen experimentieren mit Fact-Checking-Lösungen. Manche markieren fragwürdige Inhalte und Quellen als solche und beschränken deren Verbreitung durch veränderte Algorithmen. Twitter und andere Plattformen haben angekündigt, politische Wahlwerbung einem Fact-Checking zu unterziehen oder ganz zu verbieten. Facebook hingegen lehnt jegliche Beschränkung politischer Wahlwerbung ab. Gleichwohl fordert sein Gründer Marc Zuckerberg mittlerweile öffentlich eine verschärfte staatliche Regulierung seiner Plattformen. Durch veränderte Algorithmen ließen sich beispielsweise Filterblasen und Echokammern in den sozialen Online-Netzwerken abschwächen, so dass Mitglieder bestimmter Meinungslager stärker mit Themen und Meinungen anderer Weltbild-Milieus in Berührung kämen.

Dessen ungeachtet sind fragwürdige Tatsachenbehauptungen und Verdrehungen, wie sie im politischen Diskurs seit jeher vorkommen, auch online vom Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit gedeckt (Artikel 5 Grundgesetz). Insofern müssen politische Akteure und Zivilgesellschaft auch zukünftig damit zurechtkommen, dass online eine unüberschaubare Vielzahl und Vielfalt inhaltlich fragwürdiger, populistischer, emotionalisierender Inhalte existiert – in der politischen Kommunikation und weit darüber hinaus. Die Gefahr der Verstärkung politischer Einstellungen in einigen politischen Lagern und einer Meinungspolarisierung unserer Gesellschaft besteht also weiter.

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Porträt Dr. Wolfgang Schweiger: Universität Hohenheim