Es gilt das gesprochene Wort!
Hass im Netz / DSA / Vernetzung
Ich habe das Thema „Hass im Netz“ schon im vergangenen Medienrat angesprochen. Aus aktuellem Anlass möchte ich es gleich zu Beginn der heutigen Sitzung noch einmal vertiefen.
Die schrecklichen Ereignisse des Nahost-Kriegs und die entsprechenden Bilder in den Medien verdeutlichen einmal mehr: der Kampf gegen Hass und Hetze im Netz stellt die zentrale Aufgabe der BLM und der anderen Medienanstalten dar. Denn zahlreiche Online-Inhalte verstoßen gegen den Jugendmedienschutz. Sie sind volksverhetzend, antisemitisch, gewaltverherrlichend und absolut unzulässig. Neben der Ermittlung und Löschung solcher Inhalte in über 700 Fällen haben wir zudem in Kooperation mit der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) beim Bundeskriminalamt eine konsequente Strafverfolgung erreicht.
In der Praxis erfolgt die enge Zusammenarbeit der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) mit dem Bundeskriminalamt (BKA) durch eine digitale Schnittstelle, die in unserem KI-Tool KIVI integriert ist. Die bisherige Erfahrung zeigt: Diese Zusammenarbeit der BLM und anderen Landesmedienanstalten mit dem BKA ist ein erfolgversprechendes und zukunftsweisendes Modell bei der Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz.
Und sie zeigt auch und vor allem: Föderale Struktur funktionieren in der Medienaufsicht und gewährleisten eine effektive Rechtsdurchsetzung im Netz.
So haben die Medienanstalten bisher im Zuge des Nahost-Kriegs über 570 Rechtsverstöße an die Europäische Kommission gemeldet – weit über 90% aller nach Brüssel gemeldeten Fälle. Denn nach den Regelungen des Digital Service Acts (DSA) liegt die Prüfung und Sanktionierung von sog. systemischen Verstößen sehr großer Plattformen – genannt VLOPs – bei der EU-Kommission. Ob und wie eine effektive Rechtsdurchsetzung durch die EU funktionieren kann oder sie ein Rückschlag für die Medienaufsicht ist, wird die Zukunft zeigen…
Aus unserer Sicht ist es daher zwingend, dass die Landesmedienanstalten als nationale Aufsichtsbehörden bei der Umsetzung des DSA benannt werden. Nur so könnten die Medienanstalten weiterhin ihre zentrale Rolle in der Medienaufsicht wahrnehmen. Zudem sind die Medienanstalten – im Gegensatz nachgeordneten Behörden des Bundes – in ihrer Arbeit unabhängig und weisungsfrei.
Was hat die BLM seit dem 7. Oktober ganz konkret getan, um ihren Einsatz gegen Hass im Netz und ihren Austausch/ihre Vernetzung mit relevanten Akteuren in Bayern zu stärken?
- Demokratiedialog „Starke Demokratie für ein starkes Bayern“: Auf Einladung der Landtagsfraktion von Bündnis 90/die Grünen fand am 13.11. ein parteiübergreifender Demokratiedialog im Bayerischen Landtag statt. Vertreten waren Mitglieder des Bayerischen Bündnisses für Toleranz – hier gehört die BLM ja dazu – sowie weitere relevante Institutionen, Verbände und Vereine. Ziel des Dialogs ist es, Maßnahmen zur Demokratiestärkung und Extremismus-Bekämpfung zu entwickeln und einen stetigen, lösungsorientieren Austausch zu etablieren. Der Demokratiedialog soll im neuen Jahr fortgesetzt werden.
- TUM-Veranstaltung am 17.11.: Strategien gegen Hassrede im Netz zu entwickeln war Ziel eines zweitägigen Workshops, der vor drei Wochen in Kooperation von TUM Think Tank und der BLM stattfand. Zusammen wollen wir Kräfte aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft bündeln und gemeinsam mit dem Bayerischen Justizministerium, der Gesellschaft für Freiheitsrechte, Lumen an der Harvard University und der Meldestelle REspect! ein Netzwerk aus Wissenschaft, Wirtschaft, dem öffentlichen Sektor, Medien und der Zivilgesellschaft aufbauen, das der Eskalation von Hassrede entgegenwirkt und für Toleranz und Respekt eintritt.
- Fachaustausch im Bayerischen Sozialministerium am 27.11.: Hier wurde gemeinsam mit Staatsministerin Scharf, dem Antisemitismus-Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung, Dr. Ludwig Spaenle, und verschiedenen Trägern darüber diskutiert, was an zielgruppengerechter Präventionsarbeit benötigt wird, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden.
- Pressekonferenz zur Initiative „Justiz und Medien: konsequent gegen Hass“ hier im Haus heute in einer Woche (14.12.); gemeinsam mit Justizminister Georg Eisenreich werde ich – anlässlich der erneuten Verlängerung unseres Kooperationsvertrags – die neusten Zahlen und Entwicklungen zu unserem erfolgreichen Projekt vorstellen.
Und noch ein allerletzter Punkt zu diesem wichtigen Thema. Einen Erfolg zwei Media-Lab-Alumni möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Deren App „Buzzard“ hilft Heranwachsenden dabei, sich gegen Falschmeldungen oder extremistische Hassbotschaften im Netz stark zu machen. Nachdem bereits seit drei Jahren bundesweit ein Pilotprojekt lief, soll die App jetzt in Aschaffenburg als erstem Landkreis in Deutschland offiziell als Lehrmittel an Schulen dienen. Die beiden Gründer der App, Dario Nassal und Felix Friedrich, waren Teil des Media Startup Fellowships #3 des Media Labs Bayern der BLM im Jahr 2017 und initiierten Buzzard dort.
Die BLM leistet einen beträchtlichen Anteil durch Zuschüsse an die Medien.Bayern. Wir sind froh, dass sich dieses Engagement für das Media Lab Bayern an dieser Stelle auszahlt. Mein Dank geht in dem Zusammenhang vor allem an die Bayerische Staatskanzlei für die weit überwiegende Förderung, ohne die das Media Lab nicht möglich wäre.
RÜCKBLICKE
Medientage München 2023
Vom 25.-27. Oktober haben die 37. MEDIENTAGE MÜNCHEN im House of Communication im Werksviertel stattgefunden – einige von Ihnen habe ich ja dort und/oder bei der Nacht der Medien/beim Blauen Panther in der BMW-Welt getroffen. An dieser Stelle deshalb nur ein kurzer Rückblick:
Das neue Konzept mit neuer Location ist voll aufgegangen; ich habe fast ausschließlich positives Feedback bekommen. Mehr als 5.000 Besucherinnen und Besucher waren vor Ort, es gab gut 100 Veranstaltungen mit rund 300 Expertinnen und Experten.
Mit dem in diesem Jahr bewusst reduzierten Motto „Intelligence" rund um Künstliche Intelligenz und ihre Auswirkungen auf Medien-Branche und Gesellschaft haben wir ins Schwarze getroffen.
Neben vielen neuen Erkenntnissen in Sachen Künstlicher Intelligenz war für mich persönlich das Nachhaltigkeits-Panel am 26. Oktober ein besonderer Höhepunkt. Gemeinsam mit der Schirmherrin des Nachhaltigkeitspakts Medien Bayern, Landtagspräsidentin Ilse Aigner, haben wir den ersten Nachhaltigkeitspreis Medien Bayern an WEB.DE News/GMX News verliehen. Im Nachgang dazu konnten wir WEB.DE News/GMX News letzte Woche auch als neuen Paktpartner begrüßen.
Bitte merken Sie sich direkt die Medientage 2024 in Ihren Kalendern vor: Sie finden von 23. bis 25. Oktober 2024 statt.
Augsburger Mediengespräche
Ebenfalls um das Thema KI haben sich die Augsburger Mediengespräche am 6. November gedreht. Sie fanden erstmals wieder im prächtigen Goldenen Saal des Augsburger Rathauses mit rund 250 Gästen statt. In meinem Eröffnungsgrußwort habe ich u.a. auch auf die im Oktober veröffentlichten Leitlinien des Medienrats für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Journalismus verwiesen.
Es gab eine beeindruckende Keynote von Gregor Schmalzried, Tech-Journalist und Berater. Er verwies auf die exponentiellen technologischen Sprünge der neuen Technologie und machte anhand von Beispielen deutlich, was Künstliche Intelligenz heute schon kann.
Im Anschluss gab es eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion zu den Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz. Die Runde war sich einig: Künstliche Intelligenz lässt sich nicht einfach in schwarz und weiß oder Gut und Böse einteilen. Es ist diffiziler. Und, vor allem: Ob Künstliche Intelligenz ein Fluch oder Segen ist, hängt davon ab, was die Menschen daraus machen.
World DAB – Rückblick
Vor knapp 200 Gästen und weiteren Online-Teilnehmern hat am 8. November der WorldDAB Summit, das internationale Digitalradio-Branchentreffen, in München stattgefunden. Gerne bin ich der Einladung von WorldDAB-Präsident Patrick Hannon gefolgt, in der DAB+-Hauptstadt Deutschlands die Planungen für Bayern zu skizzieren. Der Beschluss über die Audiostrategie 2025 steht ja auch gleich noch auf der Tagesordnung.
40 Jahre privater Rundfunk / Tag des offenen Studios / NEU: Termin
Im Oktober-Medienrat hatte ich Ihnen bereits von unserer Idee zu einem „Tag der offenen Sende-Studios“ anlässlich des Jubiläums „40 Jahre privaten Rundfunk“ berichtet.
Die Planung hat jetzt Gestalt angenommen: Den Auftakt des sehr publikumsaffinen Events bildet ein Festakt am 8. März in der Landeszentrale. Dazu sollen neben den beteiligten Unternehmen auch die Medienpolitik und Partner aus der Branche eingeladen werden. Bitte reservieren Sie sich dieses Datum schon einmal in Ihren Kalendern!
Der 40. Geburtstag des privaten Rundfunks in Bayern soll dann am Samstag 9. März 2024 in den Studios vor Ort gefeiert werden. Aufgerufen sind alle privaten Rundfunkanbieter mit Sitz in Bayern – von klein bis groß, lokal, landesweit und bundesweit, Radio und Fernsehen –, an dem Tag einen Einblick in ihren Senderalltag, ihre Studios, Arbeitsabläufe etc. zu geben. Rund 50 Sender haben bisher Interesse dabei zu sein – darunter alle Lokal-TV-Stationen.
Ich freue mich, wenn Sie den oder die Anbieter in Ihrer Region bei der Aktion unterstützen!