28. Sitzung des Medienrats

Der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat in seiner Sitzung am 25.03.2021 beschlossen, Dr. Nicosia Nieß, Vertreterin der Landesarbeits­gemeinschaft Selbsthilfe Bayern, in den Fernsehausschuss zu entsenden.

Die Neubesetzung war aufgrund des Versterbens von Dr. Josef Pettinger nötig geworden, der bisher dem Medienrat als Vertreter der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Bayern angehörte. So war der vorgesehene Platz im Medienrat und seinen Ausschüssen frei geworden.

Dr. Nicosia Nieß wird als von der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Bayern in den Medienrat entsandte Nachfolgerin von Dr. Josef Pettinger nicht nur seinen Platz im Medienrat, sondern auch im Fernsehausschuss einnehmen, entschied der Medienrat per Akklamation.

Der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat in seiner Sitzung am 25.03.2021 der vom Verwaltungsrat am 08.03.2021 beschlossenen Satzung zur Erhebung von Kosten im Bereich der Aufsicht über bundesweit ausgerichtete Medien (Kostensatzung) zugestimmt.

Bei der Kostensatzung handelt es sich um eine der insgesamt elf Satzungen, die die Gemeinschaft der Landesmedienanstalten zur Konkretisierung des seit 7. November 2020 geltenden neuen Medienstaatsvertrags (MStV) erstellt hat. Sie wurde von der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) erarbeitet. Im Anschluss müssen die übereinstimmenden Satzungen von den Gremien aller 14 Landesmedienanstalten beschlossen werden müssen.

Um die seit 7. November 2020 erlassenen Bescheide auf der Rechtsgrundlage dieser Satzung nachentscheiden zu können, tritt die Kostensatzung rückwirkend in Kraft. 

Der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat in seiner Sitzung am 25.03.2021 der DAZN DACH GmbH die Genehmigung für ein Rundfunkprogramm mit dem Arbeitstitel „DAZN for Business“ erteilt. Das Unternehmen mit Sitz in Ismaning bei München hatte bei der BLM je ein lineares Spartenprogramm mit dem Schwerpunkt Sport zum Empfang in Deutschland und zum Empfang ausschließlich in Österreich beantragt.

Die Genehmigung des bundesweit ausgerichteten Programms für Deutschland wurde vorbehaltlich der noch ausstehenden Entscheidungen der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) sowie die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) erteilt.

Anders als über den Zulassungsantrag für das bundesweit ausgerichtete Programm für Deutschland konnte der Medienrat über das Programm zum Empfang in Österreich ohne Beteiligung anderer Organe entscheiden.

Der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat sich in seiner Sitzung am 25.03.2021 mit Anträgen zur Wiederaufnahme der Verbreitung des Spartenangebots von Radio Regenbogen in den Programmen von Radio ISW und Bayernwelle Südost befasst.

Der Wiederaufnahme von Radio Regenbogen in das Hauptprogramm von Radio ISW der Anbietergesellschaft Hörfunk Burgkirchen-Mühldorf GmbH zum 1. April wurde stattgegeben. Es könne keine akute finanzielle Gefährdungslage mehr angenommen werden, so der Medienrat.

Die Wiederaufnahme von Radio Regenbogen in das Hauptprogramm der Bayernwelle Südost der Radio Berchtesgadener Land & Chiemgau GmbH wurde dagegen abgelehnt, da keine ausreichende Konsolidierung der wirtschaftlichen Lage der Bayernwelle Südost festgestellt wurde. Der Medienrat hielt jedoch fest, dass bei einer Verbesserung der finanziellen Situation des Haupanbieters ein neuer Antrag gestellt werden könne.

In seiner Sitzung am 23. Juli 2020 hatte der Medienrat zugestimmt, die Verbreitung des Spartenangebots Radio Regenbogen bei der Bayernwelle Südost und der Inn-Salzach-Welle aufgrund von außergewöhnlichen Belastungen durch die Corona-Pandemie befristet auszusetzen.