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Bericht des Präsidenten zur 28. Sitzung des Medienrats am 25.03.2021

25.03.2021 | 28 / 2021

Beitragserhöhung vor BVerfG/ Stellungnahme LMAs

Oft habe ich im vergangenen Jahr zum Thema Rundfunkbeitrag berichtet – auch heute beginne ich mit diesem Thema. Sie alle wissen: Mit ihren Eilanträgen gegen die Nicht-Erhöhung sind ARD, ZDF und Deutschlandradio noch im Dezember 2020 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Diese Entscheidung sagt aber nichts über die Chancen im Hauptsacheverfahren aus.

Erfreulich ist: Die Landesmedienanstalten hatten Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Beschwerdeverfahren von ARD, ZDF und DLR vor dem BVerfG.

Die wichtigsten Punkte der Ende Februar versandten Stellungnahme sind:

Die Landesmedienanstalten unterstützen eine Beitragserhöhung mit Augenmaß. Sie stellt eine funktionierende, unabhängige Aufsicht sicher. Die wichtige Aufgabe der Vielfaltssicherung durch die 14 Medienanstalten in Deutschland braucht verlässliche Finanzierung. Zumal der neue Medienstaatsvertrag (MStV) das Aufgaben-Portfolio der Medienanstalten beträchtlich erweitert - Stichworte: Regulierung in der digitalen Medienwelt, Plattformen, Intermediäre…

Das Fazit der Stellungnahme: Ohne Erhöhung werden die Handlungsspielräume enger, viel enger: Es könnten sogar Projekte gefährdet werden, die - ich zitiere - „der Sicherung eines gebotenen Minimums an gegenständlicher Breite und Meinungsvielfalt im Privatfunk dienen“. Und das hat das Bundesverfassungsgericht selbst 2018 in einem Urteil als Minimalanspruch an die Medienanstalten formuliert.

Förderung Lokal-TV: weiteres Vorgehen der Landeszentrale

Ein ganz zentrales Thema der BLM ist die Frage, wie man das lokale Fernsehen im Freistaat in eine gute Zukunft führen kann. Dazu heute nur der Hinweis, dass wir aktuell intensiv an einem Förderkonzept für die Zukunft des Lokal-TV arbeiten. In der Medienratssitzung vom Juni werde ich das weitere Vorgehen der Landeszentrale und die Details des Konzepts näher vorstellen.

Corona-Krise / erneute Bedarfsabfrage Hörfunk und Lokal-TV

Leider sind wir in Sachen Corona-Krise noch nicht über den Berg. Das wird aus vielen Gesprächen deutlich, die die BLM seit Jahresbeginn mit Anbietern und ihren Verbänden führt. Zwar kann man nicht alle über einen Kamm scheren, aber die Tendenz ist eindeutig: Der zweite Lockdown hat gerade den kleinen Lokalsendern noch einmal sehr zugesetzt. Schließlich sind sie besonders auf Werbeeinnahmen aus dem Handel und von Veranstaltungen vor Ort angewiesen.

Deshalb wertet die BLM aktuell eine erneute Bedarfsabfrage beim bayerischen Hörfunk aus. Eine weitere Bedarfsabfrage für das lokale Fernsehen ist auf dem Weg.

Ziel ist es, gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung ein erneutes Hilfspaket für den Lokalrundfunk zu schnüren. Wir wollen unverschuldet in Not geratenen Sendern helfen und die Branche so gut wie möglich durch die Krise bringen.

Und noch eine gute Nachricht: Zusätzlich zu möglichen Nothilfen gibt es mit dem Fördergeber bereits eine enge Abstimmung zur Anhebung der Technischen Infrastrukturförderung für die lokalen und regionalen Radios von März bis Dezember dieses Jahres.

Rock Antenne UKW-Stützfrequenz Augsburg bis 30. Juni verlängert

Zuletzt noch ein kurzes Update in Sachen UKW-Stützfrequenz für die Rock Antenne in Augsburg: Wir haben sie bis 31. Juli verlängert.