Medienvielfalt bleibt Schlüsselthema
Was im Koalitionsvertrag in puncto Medienregulierung geplant ist

Der neue Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD enthält einige Vorschläge zum Thema Medien, die geprüft werden sollen, wie die Einführung einer Abgabe von Online-Plattformen oder eine verschärfte Haftung von Plattformen für Inhalte. Für BLM-Präsident Dr. Thorsten Schmiege trägt er mit Blick auf die Medien ganz klar eine föderale Handschrift.

Die Medienvielfalt bleibt Schlüsselthema. „Gut, dass sich die Koalition ausdrücklich zur Förderung des lokalen Journalismus, zu Medienfreiheit und einer staatsfernen Aufsicht bekennt. Ich gehe davon aus, dass man hier weiter auf die bestehenden Strukturen der Medienanstalten setzt. Die steuerliche Förderung von Film und Games soll kommen“, so der BLM-Präsident in einer ersten Einschätzung.

Kooperation statt Konfrontation heißt die Maxime der Landeszentrale. Das sehen offenbar auch die Koalitionäre so. Kooperationen von und mit Privaten sollen ermöglicht und das Wettbewerbsrecht weiterentwickelt werden. Jetzt müssen die Möglichkeiten dafür genutzt werden, ohne dass aus Vielfalt Einfalt wird.

Weitere Pläne: Die Einführung einer Abgabe für Online-Plattformen, deren Erlöse dem Medienstandort zugutekommen, soll genauso geprüft werden wie eine verschärfte Haftung von Plattformen für Inhalte. „Das könnten wichtige Schritte für ein Level-Playing-Field im Medienbereich werden“, findet Schmiege.

Künstliche Intelligenz als Chance nutzen zu wollen, betont auch der Koalitionsvertrag. Aber mit Verantwortung in Regulierungsfragen. „Der AI-Act muss praxistauglich umgesetzt werden. Außerdem soll mit den Ländern eine Strategie „Kultur & KI“, entwickelt werden. Das gilt hoffentlich umso mehr für Medien und KI“, so die Einordnung des BLM-Präsidenten.

Sein Fazit: „Das Kapitel Kultur und Medien trägt ganz klar eine föderale Handschrift. Und die offenen Umsetzungsfragen – UHF-Band, Subsidiarität im europäischen Medienrecht – klären wir auch noch.“

Meldungen

Erstmals BLM-Medienpreise auf #LRFT25 verliehen

Am 25. und 26. Juni trifft sich in der Nürnberger Messe wieder die Lokalrundfunk-Branche zum Austausch über Trends und Zukunftsthemen. Erstmals werden im Rahmen der Eröffnung auch die BLM-Medienpreise verliehen. Sie lösen die damit den BLM-Telly für Lokalfernsehbeiträge und den BLM-Hörfunkpreis ab. Da lokale Themen nicht mehr nur im Hörfunk oder TV stattfinden, sondern das Publikum täglich vielfach über begleitende Online- und Social-Media-Formate erreicht wird, folgt die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) dieser Entwicklung auch bei der Auszeichnung der besten lokalen Beiträge. Bayerische Anbieter konnten für den Preis erstmals begleitende oder originäre Online- oder Social-Media-Formate einreichen.

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Angebunden oder abgekoppelt?

Ein Drittel der Bevölkerung droht den Anschluss an den politischen Diskurs zu verlieren. Die Gründe für die Abkoppelung:  Überforderung, selektive Mediennutzung oder gezielte Abgrenzung. Damit alle Menschen am Diskurs teilnehmen können, müssen in der Informationsvermittlung die unterschiedlichen Bedürfnisse bedient werden. Das zeigt die neue Studie „Angebunden oder abgekoppelt?“ der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) in Zusammenarbeit mit dem rheingold Institut und der ­Johannes-Gutenberg-Universität Mainz. Die Studie differenziert zwischen sechs Meinungsbildungstypen, die jeweils ein eigenes Informationsnutzungsmuster zeigen. 

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Politische Werbung im Storyquiz

Wie gut kennst du dich mit politischer Werbung aus? Ein neues Werbequiz der BLM richtet sich an Content Creators und Menschen, die viel posten. Am Beispiel der Story von „Influencerin Lynn und das Rätsel um die politische Werbung“, informiert die BLM, welche Formen politischer Werbung im Internet bzw. auf Social Media möglich sind und wann politische Werbung verboten ist, z.B. in Reels.

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