Können gefälschte Nachrichten und gefährliche Algorithmen Wahlen beeinflussen, die öffentliche Meinung manipulieren oder sogar die Demokratie gefährden? Diese Frage stand am 29. März im Mittelpunkt des BLM-Forums „Fake News, Social Bots & Co: Soziale Medien und Wahlen“.
Text BETTINA PREGEL

Eigentlich sollten Online-Angebote die Meinungsbildung in der Demokratie fördern. Gefälschte Nachrichten und Social Bots aber könnten Anzeichen für ein digitales Demokratie-Dilemma sein: Als bekannt wurde, welche Rolle Fake News im US-Wahlkampf spielten, erwarteten Politiker und Politikwissenschaftler auch für das deutsche Wahljahr 2017 Online-Manipulationskampagnen. Beim BLM-Forum zeigten sich Experten aus den Bereichen Wissenschaft, Politik und Journalismus indes recht entspannt. Gründe für Alarmismus und Panik gebe es nicht. Dennoch seien Vorsicht und Aufklärung geboten. Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), verdeutlichte zum Auftakt die zentrale Frage: Wer soll am Ende die Verantwortung übernehmen?

Die Macht der Algorithmen dürfe nicht unterschätzt werden, warnte die Informatikerin Katharina Zweig und Mitgründerin der Initiative AlgorithmWatch. Die Infrastruktur im Internet und die Monopolstellung wichtiger Intermediäre wie zum Beispiel Facebook und Google ermögliche die Manipulation der Algorithmen und damit die Einflussnahme auf die Nutzer. Derzeit sehe sie dafür aber keine belastbaren Anzeichen.

Wie wichtig das Vertrauen in die journalistische Arbeit ist, das Populisten wie Trump zerstören wollten, betonte Journalismus-Professor Stephan Weichert im Interview mit Tagungsmoderator Richard Gutjahr. Die Direktkommunikation politischer Akteure über soziale Online-Netzwerke mit den Wählern sei an sich nichts Schlechtes, aber bei Populisten eben sehr gefährlich. Bierzelt oder Facebook? Was sei in der heutigen Zeit entscheidender für die Politik, fragte Gutjahr den CSU-Politiker Markus Blume. Beides sei wichtig, könne aber nicht miteinander verglichen werden, antwortete Blume und plädierte dafür, die Diskussion über Fake News „ohne Hype“ zu führen.

UMBRUCH MIT GEWALTIGEN FOLGEN

Nach Ansicht von Simon Hegelich, Professor für Political Data Science an der Hochschule für Politik München, bedeuten die derzeitigen Veränderungen in der Kommunikation einen Umbruch, der durchaus mit der Erfindung des Buchdrucks zu vergleichen ist. Mit Blick auf Unternehmen wie Facebook existiert aus Hegelichs Sicht eine politische Pflicht zur Regulierung. Die Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb), Anja Zimmer, betonte, Facebook und Google seien „mehr als technische Unternehmen“. Damit machte sie auf die Meinungsmacht der großen Online-Konzerne aufmerksam. Sie plädierte dafür, zunächst die strafrechtliche Verfolgung von Hatespeech zu verstärken.

Und wie gehen Redaktionen in der Praxis mit Fake News um? Daniel Fiene, der die redaktionelle Digitalstrategie der Rheinischen Post leitet, kritisierte, Medienunternehmen betonten neuerdings zu sehr den Faktencheck: „Was signalisiere ich damit dem Leser?“, fragte er. Eigentlich sollte der Faktencheck Grundlage jeder journalistischen Arbeit sein und müsse nicht eigens institutionalisiert werden.

Online-Dokumentation zum BLM-Forum: www.medienpuls-bayern.de.

Foto: b–fruchten/photocase.de
Porträt: BLM