Werbeverbote

• Im Rundfunk (Hörfunk oder Fernsehen) ist politische Werbung grundsätzlich unzulässig! Darunter fallen Inhalte Dritter, die zur Darstellung oder im Interesse parteipolitischer, gesellschaftspolitischer, sozialpolitischer oder vergleichbarer Ziele verbreitet werden.
• Eine Ausnahme gilt für Wahlwerbung der teilnehmenden Parteien im Vorfeld von Wahlen. Die Parteien sind für die Inhalte ihrer Wahlwerbung selbst verantwortlich.
• Für das Internet gilt: Politische Werbung ist in einfachen Telemedien (Websites, Blogs, statische Instagram-Beiträge etc.) möglich, wenn auf den Werbetreibenden/Auftraggeber eindeutig hingewiesen wird.

• geworben werden darf nur für lizenzierte Glücksspielangebote (vgl. „Whitelist“ der Glücksspielbehörde)
• für Online-Casinospiele darf nur zwischen 21:00 und 06:00 Uhr geworben werden; für Sportwetten gibt es keine zeitlichen Beschränkungen
• Werbung für erlaubtes Glücksspiel darf nicht übermäßig oder irreführend sein oder sich an Minderjährige richten
• aktive Sportlerinnen und Sportler dürfen nicht für Sportwetten werben
• vor oder während einer Live-Übertragung ist auf dem übertragenden Kanal keine Werbung für Livewetten auf das Sportereignis erlaubt

Maßgeblich: Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens (GlüStV)

• Werbung für Alkohol darf nicht den übermäßigen Genuss solcher Getränke fördern
• Werbung soll keinen missbräuchlichen oder übermäßigen Konsum von Alkohol zeigen oder diesen verharmlosen
• Werbung für alkoholhaltige Getränke soll sich nicht an Kinder oder Jugendliche richten

• in TV, Radio und Online-Angeboten darf nicht für Tabakerzeugnisse geworben werden
• auch Hersteller und Händler dürfen auf eigenen Websites, Online-Shops etc. Tabakerzeugnisse nicht werblich darstellen

Maßgeblich: Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)

• die Zuschreibung einer Gesundheitswirkung von Lebensmitteln darf nur dann erfolgen, wenn die Aussagen für den jeweiligen Inhaltsstoff zugelassen sind
• Angaben zur gesundheitlichen Wirkung bzw. zum Nährwert dürfen u.a. nicht mehrdeutig oder irreführend sein (z.B. Andeutung, dass eine ausgewogene Ernährung generell nicht die erforderlichen Mengen an Nährstoffen liefern kann)

Maßgeblich: Health Claims Verordnung Nr. 1924/2006 der EU