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Angriffe auf die Pressefreiheit: Wenn aus Worten Taten werden - „Wird Journalismus zur Mutprobe?“ Initiative „Konsequent gegen Hass“ gibt Antworten

26.07.2021 | 49 / 2021

Verbale und körperliche Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sind angesichts der aufgeheizten Stimmung in Deutschland keine Seltenheit mehr. „Journalismus droht in immer größerem Umfang zur Mutprobe zu werden“ - so charakterisiert der bayerische Justizminister Georg Eisenreich das zunehmend von Hass und Hetze geprägte Klima, aus dem Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit resultieren. Ein Thema, das laut Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landes­zentrale für neue Medien (BLM), noch stärker in die Öffentlichkeit rücken sollte, denn: „Hass und Hetze dürfen die Arbeit der Medien nicht einschränken.“ Darin waren sich die Expertinnen und Experten der Online-Veranstaltung „Wird Journalismus zur Mutprobe? – Auswirkungen von Hass und Hetze – im Netz und auf der Straße“ am 22. Juli einig.

Eingeladen hatten die BLM und das bayerische Justizministerium, die seit 2019 mit der Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ die strafrecht­liche Verfolgung von Hassbotschaften forcieren. Medienhäusern sowie bald auch freien Journalistinnen und Journalisten wird damit ein einfaches Online-Meldeverfahren angeboten.

Wie schnell aus Worten Taten werden können, zeigte Lutz Kinkel, Geschäftsführer des Europäischen Zentrums für Presse- und Medien­freiheit (ECPMF). 2020 gab es mit fast 70 tätlichen Angriffen auf journalistisch Tätige einen Negativ-Rekord in Deutschland, 71 Prozent dieser Angriffe fanden auf pandemiebezogenen Demonstrationen statt. Das Problem laut Kinkel: Mit vielen Hassrednern könnte kein Dialog mehr geführt werden. Daher ist es wichtig, der Verbreitung von Hate Speech, aber auch Verschwörungs­theorien mit Medienkompetenzkunde und der Regulierung der Plattformen zu begegnen.

Laut Thomas Schedel, Leiter des Kommissariats Politisch motivierte Kriminalität (Rechts), ist es wichtig, strafrechtlich relevante Hassrede schnell zu melden, damit die Polizei erfolgreich ermitteln könne. Im Rahmen der Initiative „Konsequent gegen Hass“ sind in dieser Hinsicht gute Erfahrungen gemacht worden. Der bayerische Hate-Speech-Beauftragte, Ober­staatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb, berichtete von einer Aufklärungsquote von rund 90 Prozent. Er appellierte an die großen Plattformen, sich noch aktiver am Kampf gegen den Hass zu beteiligen, indem Auskunftsersuchen rasch beantwortet werden.

Diese Auskunft bildet eine Basis für den Erfolg des rechtsstaatlichen Verfahrens. Wie wichtig das ist, weiß die ZDF-Journalistin Nicole Diekmann. Sie hat schon viele Bedrohungen im Rahmen von Shitstorms erlebt. In dieser Situation fühle man sich „wahnsinnig alleine und wehrlos“. Verbale Hetze wirke aus psychologischer Sicht wie ein körperlicher Angriff. Deshalb habe sie Verständnis für alle Kolleginnen und Kollegen, die sich aus den sozialen Netzwerken zurückziehen. Allen Hate-Speech-Opfern im Kollegenkreis rät sie, den „rechtsstaatlichen Weg“ einzuschlagen und sich beraten zu lassen. Ähnlich sieht das Sylvie Ahrens-Urbanek von „Reporter ohne Grenzen“. Sie forderte, den Kodex der Medienhäuser zum Schutz von Journalisten konsequent umzusetzen. Der Kodex enthält beispielsweise eine Clearing-Stelle zur Unterstützung der Betroffenen.

Das „Klima der Einschüchterung von Journalisten“ beunruhigt BLM-Geschäftsführer Dr. Thorsten Schmiege: Im Kampf gegen Hass sei die gemeinsame Initiative mit dem Justizministerium eine Daueraufgabe und ein wichtiger Baustein zur Stärkung der Pressefreiheit. Laut Willi Schreiner vom Verband Bayerischer Lokalrundfunk verschafft das einfache Online-Melde­verfahren den lokalen Radio- und Fernseh-Redaktionen in Bayern „ein Stück Sicher­heit“. Dieses Fazit entspricht der Wahr­nehmung aller Beteiligten an der Abschlussdiskussion: Es ist notwendig, den Auswirkungen von Hass – im Netz und auf der Straße –auf allen Wegen konsequent entgegenzuwirken.

Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier.

Kontakt:
Bettina Pregel
Tel.: (089) 638 08-318
bettina.pregel@blm.de