Medienrat: Berichte des Vorsitzenden / des Präsidenten

Am 8./9. Juni 1999 fanden die 7. Lokalrundfunktage in Nürnberg statt. Einige von Ihnen waren ja dabei und haben erlebt, welch hohes Interesse die Lokalrundfunktage finden. Was mich ganz besonders freut, ist die tatkräftige Unterstützung der Durchführung der Lokalrundfunktage durch die Nürnberger Unternehmen und was mich noch mehr freut, ist die hohe Präsenz an den vielfältigen Veranstaltungen einschließlich der Eröffnungsveranstaltung. Dies hängt natürlich auch damit zusammen, daß jeweils in Nürnberg die Ergebnisse der Funkanalyse veröffentlicht werden, diesmal die Funkanalyse Bayern 1999. Sie haben sicherlich Berichte in den Zeitungen oder Radios und Fernsehstationen verfolgt. Lassen Sie mich dennoch ein paar Anmerkungen zu den Ergebnissen machen. Zunächst zum Hörfunk: Nach der Funkanalyse haben sowohl die bayerischen Lokalradios als auch Antenne Bayern deutliche Hörergewinne erzielt. Die bayerisch en Lokalradios haben wiederum die höchste Reichweite von allen in Bayern empfangbaren Radioprogrammen: 30,8 % der Bevölkerung ab 14 Jahren hören an einem durchschnittlichen Werktag (Mo. - Fr.) mindestens ein Lokalradioprogramm. Das sind rund 2,8 Mio. Personen ab 14 Jahren. Der Zuwachs gegenüber dem Vorjahr beträgt 4 %-Punkte bzw. 380.000 Hörer. Die Reichweite von Antenne Bayern ist um 2,5 % auf 24,5 % gestiegen, das entspricht rund 2,3 Mio. Hörern pro Tag. Die Programme des Bayerischen Rundfunks erzielten zum Vergleich folgende Werte: Bayern 1 - 24,4 % (Vorjahr 26,2 %), Bayern 3 - 18,4 % (Vorjahr 18,1 %). Von den Spartenprogrammen des Bayerischen Rundfunks erzielte B 5 Aktuell trotz eines Hörerverlustes von 0,9 % mit nunmehr 5,3 % wiederum das beste Reichweitenergebnis. Bayern 2 Radio und Bayern 4 Klassik erzielten eine Reichweite von 3,3 bzw. 2,3 %.

In der Pressekonferenz in Nürnberg und im Nachklang zu den Veröffentlichungen gab es kritische Anmerkungen zu diesen Vergleichsdaten, weil anders als in den Vorjahren 1999 erstmals computergestützte Telefon-Interviews zur Datenerhebung eingesetzt wurden. Diese Erhebungsmethode ermöglicht eine besonders differenzierte Erfassung des Radiohörens im Tagesverlauf; außerdem können mit Hilfe der telefonischen Befragungsmethode die schwer erreichbare mobile Zielgruppen in der Bevölkerung besser ausgeschöpft werden. Auf die Frage der Erhebungsmethode will ich hier nicht eingehen. Fest steht jedenfalls, daß sich auf diese Methode alle öffentlich-rechtlichen und privaten Radiosender in Deutschland auch der Bayerische Rundfunk verständigt haben und sie für die überzeugendste und aussagekräftigste Untersuchung halten. Diese Methode wird deshalb zukünftig auch bei der sogenannten Mediaanalyse MA zugrunde gelegt. Entsc heidend ist deshalb nicht so sehr, ob nun die Vergleichsdaten richtiger oder weniger richtig sind, entscheidend ist die Erkenntnis der Funkanalyse 1999 und die dort belegten Werte. Hierzu noch ein genereller Hinweis zum Marktanteil: Der Marktanteil der Lokalradios liegt bei 28 % und übertrifft damit den Marktanteil von Bayern 1, der einen Wert von 25 % erreichte. Auf Antenne Bayern entfällt ein Marktanteil von 24 %, Bayern 3 erreicht einen Marktanteil von 15 %. Zusammen genommen erreichen die bayerischen Privatprogramme einschließlich Radio Melodie und Klassik Radio mit jeweils 1 % Marktanteil einen Gesamtwert von 53 %, der den der fünf Programme des Bayerischen Rundfunks mit insgesamt 44 % erstmals deutlich übertrifft.

Zum Fernsehen: Auch die Marktanteile der lokalen Fernsehprogramme haben sich deutlich verbessert. Der Marktanteil beträgt bei den lokalen RTL-Fenstern im Durchschnitt 17,5 %. Sie haben in unserer Presseveröffentlichung sicherlich auch gesehen, daß Spitzenwerte erzielt werden, und ich nenne den Spitzenreiter, weil der deutlich und im Ergebnis ganz hervorragend vor den nächsten Sendern liegt, nämlich Donau TV in Deggendorf mit einem Marktanteil von 34, 7 %. Auch die Ballungsraumfernsehsender tv-münchen/M1 und Franken Fernsehen in Nürnberg haben Verbesserungen erzielt. Das landesweite Fenster, das SAT.1 Regionalprogramm um 17.30 Uhr live für Bayern, erzielte ebenfalls Zuwächse und kommt auf einen Marktanteil auf 14 %.

Schaut man sich die Ergebnisse insgesamt an, so kann man daraus nur den Schluß ziehen, daß das bayerische Lokalrundfunkkonzept erneut deutlich bestätigt wurde. Neben diesen Zahlen ist besonders erfreulich, daß die Hörer die große Kompetenz der Lokalstationen in der lokalen und regionalen Berichterstattung herausstellen und die Zufriedenheit der Hörer mit dem Musikangebot der Lokalstationen ständig zunimmt. Daß Antenne Bayern in besonderer Weise durch seine Professionalität herausragt, wird jedes Jahr wieder in den Umfragen bestätigt. Auch für das lokale Fernsehen gilt, daß sich die Professionalität verbessert hat. Dies ist eine wichtige Grundlage für die Fortentwicklung unseres lokalen Fernsehkonzeptes.

Im krassen Gegensatz zu den Erfolgen der privaten Hörfunk- und Fernsehunternehmen in Bayern auf der Grundlage der von der Landeszentrale und ihrem Medienrat entwickelten Konzepte entsprechend den gesetzlichen Vorgaben des bayerischen Mediengesetzes ist es geradezu absurd eine Diskussion zu erleben über die Rundfunkaufsicht in Deutschland, die die föderalen Eigenständigkeiten der Länder und die in den Ländern handelnden Landesmedienanstalten prinzipiell in Frage stellt und immer wieder den Ruf nach einer zentralen Rundfunkaufsicht erhebt. Dies habe ich so erlebt vor wenigen Tagen bei einer Veranstaltung der Bertelsmann-Stiftung - nicht zum erstenmal war die Rundfunkaufsicht Gegenstand der Symposien dieser Stiftung - und in dieser Woche auch wieder beim Medienforum in Nordrhein-Westfalen, allerdings in einer etwas abgeschwächten Form. Es ist immer der gleiche Grundmechanismus in der Diskussion. Die Konvergenz der Technik muß als Argument herhalt en für die dringend notwendige Veränderung der Medien- und Telekommunikationsaufsicht. Die Diskussion wird dann genährt durch Aussagen bestimmter Unternehmer, sicherlich nicht durch unsere bayerischen mittelständischen Unternehmen, aber z.B. durch Bertelsmann in Person des neuen Vorstandsvorsitzenden, daß die Zersplitterung der deutschen Medien- und Telekommunikationsaufsicht die Unternehmen in ihrer Entfaltung behindere und im internationalen Wettbewerb benachteilige. Und dann werden uns Modelle vorgestellt, die in Canada sehr erfolgreich funktionieren sollen oder die FCC in den Vereinigten Staaten; oder es wird das Heil zur Bewältigung aller Problemlagen in der Selbstkontrolle gesehen.

Ich kann in meinem Bericht auf die vielfältigen Fragestellungen natürlich nicht im Detail eingehen. Aber eines ist auch auf dem Medien-Forum in Nordrhein-Westfalen deutlich geworden. Die Ausgangslage, es gäbe nun kurz- und mittelfristig eine technische Konvergenz, d.h. alle Verbreitungswege einschließlich der Endgeräte würde nun zusammenwachsen, und damit würde eine differenzierte Aufsichtspolitik nicht in Übereinstimmung zu bringen sein ist schlichtweg unrichtig. Und einen zweiten Hinweis gestatten sie mir an dieser Stelle: Die viel beschworenen Erfolgsmodelle in anderen Ländern sehen bei näherem Hinschauen doch oft ganz anders aus. Zum Beispiel wenn dann klar wird in der Diskussion, daß die zentrale Aufsicht in den Vereinigten Staaten durch die FCC im Telekommunikationsbereich durchaus vielfältigen Zersplitterungen unterliegt. Ich kann das wie gesagt hier nur anreißen. Wir haben uns bei den Landesmedienanstalten mit diesen Fragestellungen auch eingehender beschäftigt und ich verweise auf das Papier der Landesmedienanstalten vom 23. März 1999 - Medienregulierung im Wandel -, in dem wir eine ganze Reihe von Argumenten formuliert haben Fakten zu recht eingebracht haben und Behauptungen zu recht gerückt haben, die sich mit dieser Diskussion verknüpfen.

Ich möchte jedenfalls an dieser Stelle Herrn Staatsminister Erwin Huber meinen ausdrücklichen Dank sagen dafür, daß er in einer Rede bei der Bertelsmann-Stiftung keinerlei Zweifel daran gelassen hat, daß die Bayerische Staatsregierung sogenannte "neue Wege" hier nicht mit gehen wird. Weder komme eine Änderung des Grundgesetzes in Betracht, die z.B. notwendig ist, um Telekommunikations- und Medienaufsicht zusammenzufassen, noch wird die Bayerische Staatsregierung politisch einen Weg mit tragen, der die föderale Eigenständigkeit der heutigen Aufsicht prinzipiell in Frage stellt. Einige Teilnehmer an der Veranstaltung bei der Bertelsmann-Stiftung hat dies sichtlich betroffen gemacht. Sie hatten sich für die Diskussion anderes erwartet. Was mich aber dabei ganz besonders freut, ist die Aussage von Minister Huber, mit der er meines Erachtens eine entscheidende Feststellung getroffen hat zu diesem Gesamtkomplex: Glauben Sie denn, da& szlig; eine zentrale Medienanstalt der Länder mit der gleichen Energie an einem bayerischen Lokalfunkkonzept gearbeitet hätte, wie es die Bayerische Landeszentrale für neue Medien gemacht hat? Natürlich ist die Antwort klar und sie freut uns und wird uns weiter motivieren, an der Entwicklung eigenständiger bayerischer Konzepte im Konzert der föderalen Rundfunkstruktur zu arbeiten. Die praktischen Probleme, die es natürlich aufgrund der technischen Entwicklung gibt, die bewältigen wir zum Beispiel dadurch, daß wir mit anderen Aufsichtsinstanzen eine konstruktive Kooperation eingehen. Wir befürworten die Einrichtung eines Arbeitskreises - und das kann man auch weiter institutionalisieren - zwischen Bundeskartellamt, Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation und Landesmedienanstalten, um übergreifende Fragen sachgerechten Lösungen zuzuführen. Dies ist der richtige Weg und nicht das - In Frage - stellen v on Kompetenzen und die prinzipielle Veränderung einer gewachsenen und effizienten Aufsichtsstruktur in Deutschland.