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Bericht des Präsidenten

08.06.2000 | MR / 24

Am 15./16.06.2000 treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder zur abschließenden Beratungsrunde zum 5. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Sie wissen, der 4. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist seit 1. April dieses Jahres in Kraft mit den zum Teil neuen Regelungen zum Jugendschutz, zum digitalen Fernsehen, zur Kanalbelegung und zur Werbung. Zur Vorbereitung der Gesamtkonferenz der Ministerpräsidenten am 15.6. tagte die Rundfunkkommission der Ministerpräsidenten unter Vorsitz des rheinlandpfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck. Bei dem 5. Rundfunkänderungsstaatsvertrag geht es im Wesentlichen um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. In der Rundfunkkommission hat man sich auf folgende wesentliche Eckpunkte verständigt, ich gehe davon aus, dass diese Eckpunkte von den Ministerpräsidenten am 15.6. so endgültig beschlossen werden:

- Erhöhung der allgemeinen Rundfunkgebühr um DM 3,33; keine Änderungen bei der Werbung und dem Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, allerdings soll bis zum 31.12.2001 zum Sponsoring ein Sonderbericht von ARD, ZDF und der KEF vorgelegt werden, der vor allem die Handhabung und Bedeutung des Sponsoring darstellen soll.
- Die Entscheidung, dass die Landesmedienanstalten mit ihrem 2 % Gebührenanteil grundsätzlich auch an dieser Erhöhung teilhaben, von landesrechtlichen Sonderregelungen einmal abgesehen.

Dieser letzte Punkt ist natürlich für unsere zukünftige Arbeit von entscheidender Bedeutung. Zwar haben sich die Länder in der Sitzung der Rundfunkkommission auch darauf verständigt, nach Ablauf der jetzigen Gebührenperiode zum 31.12.2004 die automatische Teilhabe an Rundfunkgebührenerhöhungen entfallen zu lassen und den Bedarf der Landesmedienanstalten genau zu prüfen; aber zunächst ist die Beteiligung der Landesmedienanstalten an der jetzt erhöhten Rundfunkgebühr bis Ende 2004 gesichert. Ich denke, für die BLM jedenfalls kann ich hierzu sagen, dass damit auch unsere vielfältigen Aufgaben und die bisherige Wahrnehmung dieser Aufgaben weiter finanziell abgesichert ist und wir dadurch unterstützt werden vor allem bei den Tätigkeiten, die wir im weitesten Sinn als gestaltende, fördernde Aufgaben gerade auch auf innovativen Feldern wahrnehmen. Für uns bedeutet die Beteiligung an der Erhöhung eine zusätzliche Einnahme von etwa 4 Mio. DM. Im Hinblick auf die einzigartig breite Aufgabenstellung, wie sie uns der Gesetzgeber in Bayern übertragen hat, können wir damit vor allem auch die neuen Herausforderungen gut bewältigen z.B. beim digitalen Hörfunk und bei den Zugangsfragen zum digitalen Fernsehen.

Demnächst werden wir die Satzung zum § 53 Rundfunkstaatsvertrag vorlegen, die zeigt, in welchen neuen schwierigen rechtlichen, technischen und tatsächlichen Dimensionen wir uns zukünftig bewegen. Nicht zu vergessen ist auch, dass wir im Bereich des Jugendschutzes, zusätzliche Verantwortung von den Ländern übertragen bekommen haben, z.B. bei den indizierten Filme und im Bereich des digitalen Fernsehens, ohne dass sich etwa an den bisherigen Aufgaben im Jugendschutz Veränderungen oder Entlastungen einstellen würden. Ganz im Gegenteil, das Thema Jugendschutz und Einhaltung von Programmgrundsätzen ist nach wie vor ein zentrales Aufgabenfeld der Landesmedienanstalten.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei Herrn Staatsminister Erwin Huber und bei der Bayerischen Staatsregierung herzlich bedanken für die Unterstützung im Kreise der Länder. Ich weiß, dass die Bayerische Staatskanzlei im Kreise der Länder sehr energisch die Position vertreten hat, die Landesmedienanstalten an der Gebührenerhöhung zu beteiligen und ich weiß, dass die Diskussionen hier nicht einfach waren. Das Ergebnis wird uns jedenfalls zusätzlich anspornen, unsere Aufgaben im Interesse des Landes und seiner Medienpolitik energisch weiterzuführen und weiter zu entwickeln.

Lassen Sie mich noch kurz auf das Medienforum in Nordrhein-Westfalen und auf die Veranstaltung "Fernsehen ohne Grenzen", bei der ich ein Schluss-Statement abgegeben habe, eingehen. Ich habe in diesem Statement - und ich möchte dies hier wiederholen - meine Betroffenheit zum Ausdruck gebracht über die Lässigkeit und Unberührtheit mit der die Macher von problematischen Sendungen mit den Diskussionen umgehen, die wir im Medienrat und in der Gesellschaft dazu führen. Aktuelles Beispiel: Big Brother. In dieser Diskussionsrunde in Nordrhein-Westfalen wurde noch deutlicher denn je, dass es schlichtweg und ausschließlich darum geht, mit solchen neuen Formaten, die Grenzen des rechtlich Machbaren auszuloten, um Reichweiten und entsprechende Gewinne zu erzielen. Ein sensibler Umgang mit Problemlagen war jedenfalls nicht festzustellen. Ganz im Gegensatz dazu habe ich es als sehr wohltuend empfunden, wie sich in einer weiteren Diskussionsrunde unter anderem die Vertreterin der evangelischen Kirche, Frau Pfarrerin Haberer, geäußert hat. Wir kennen Frau Haberer sehr gut, weil sie in Bayern schon länger aktiv im Bereich Medien der evangelischen Kirche tätig ist. In ihrer substantiellen Kritik an Programmentwicklungen, z.B. in Bezug auf die so genannten Psychoshows, hat sie deutlich gemacht, dass jedenfalls die Kirchen nicht gewillt sind, solche Entwicklungen unwidersprochen und ohne grundsätzliche Auseinandersetzung einfach laufen zu lassen. Wir fühlen uns bei unserer Arbeit in der gemeinsamen Stelle Jugendschutz und Programm besonders durch solche klaren Positionen gestärkt, wie sie auch der Medienrat immer wieder formuliert hat.

Wir haben jüngst den Meinungsaustausch mit Vertretern der evangelischen und katholischen Kirche in Bayern weiter vertieft. Wir haben am 14. April mit dem Landesbischof der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern, Herrn Dr. Johannes Friedrich und weiteren leitenden Vertretern der Kirche sowie mit dem Medienrat Herrn Oberkirchenrat Hans Schwager diskutiert und am 29. Mai haben wir ebenfalls einen Meinungsaustausch mit dem Erzbischof von München und Freising Herrn Friedrich Kardinal Wetter sowie wiederum leitenden Mitarbeitern der katholischen Kirche geführt unter Beisein des Vorsitzenden des Medienrats Klaus Kopka und der Medienräte Dr. Sebastian Anneser und Dr. Erich Jooß. Schwerpunkt der Gespräche waren grundsätzliche Fragen des Jugendschutzes und der Programmentwicklung im Fernsehen und insbesondere die damit verbundenen Werte und Orientierungsfragen.

Zurück zum Medienforum Nordrhein-Westfalen: In meinem Diskussionsbeitrag habe ich deutlich auf die gesellschaftliche Verantwortung des Fernsehens hingewiesen im Hinblick auf seine Wirkungen vor allem als Orientierung für Kinder und Jugendliche und an die Sender appelliert, dieser Verantwortung bei der Programmgestaltung über die Einhaltung rechtlicher Bestimmungen hinaus Rechnung zu tragen. In diesem Zusammenhang habe ich die schon begonnene Diskussion über freiwillige Verhaltensgrundsätze angesprochen und angemahnt, dass möglichst bald Verhaltensgrundsätze für Psychoshows von den Veranstaltern geschaffen werden. Auch wenn wir mit den Verhaltensgrundsätzen bei den Talkshows nicht optimale Erfahrungen gemacht haben und immer wieder feststellen, dass gegen den einen oder anderen Verhaltensgrundsatz durch die privaten Veranstalter verstoßen wird. Die Verhaltensgrundsätze haben aber doch bei den Talkshows positive Wirkungen gezeigt vor allem in Hinblick auf die Einkaufspolitik und Programmplanungspolitik der Sender, aber auch in der Gestaltung der Talkshows insgesamt. Ich bin der festen Überzeugung, dass Selbstregulierungsmechanismen neben den ordnungspolitischen Möglichkeiten ein wichtiger Teil zur Bewältigung gesellschaftspolitischer Problemlagen durch das Fernsehen darstellen.

Was Medienveranstaltungen anbetrifft, sind wir nach den Lokalrundfunktagen in Nürnberg, zu denen Herr Kopka schon einiges gesagt hat, - ich möchte dann ergänzend zu Herrn Kors und Herrn Heim bei Punkt 8 noch ein paar Anmerkungen dazu machen - bei der Vorbereitung der Medientage München 2000, die wie Sie wissen diesmal vom 6. - 8. November stattfinden. Die Medientage laufen unter dem Titel "Global Medien, Visionen, Fusionen, Illusionen" und werden den Bereich Multimedia und Online weiter verstärken, außerdem wird es wiederum die Veranstaltung Digital Signs geben.

Bisher sind über 70 Panels organisiert mit einer klaren Gliederung in die Schienen: Medienpolitik, Werbung, Film/Produktion, Fernsehen, Hörfunk, Internet, Multimedia, Print, Medienkompetenz/Ausbildung, Special.

Mit der Einführung der Lokalrundfunktage Nürnberg und der organisatorischen und inhaltlichen Beteiligung an den Medientagen München hat sich die BLM von Anfang an gut positioniert. Ich bin jedoch seit längerem der Auffassung, dass die BLM auch in anderen Regionen Bayerns mit Veranstaltungen präsent sein sollte. Wir haben uns deshalb entschlossen, ab 2001 die "Augsburger Mediengespräche" durchzuführen.

Der besondere Unterschied wird darin liegen, dass in Augsburg das Publikum, der Hörer, der Zuschauer, der Leser, der Online-Nutzer unmittelbar einbezogen werden soll in diese Gespräche und dass wir vor allem aus der Sicht des Nutzers und Rezipienten interessante Fragestellungen behandeln wollen. Geplant ist das erste "Augsburger Mediengespräch" am 21. März 2001. In einem kürzlich geführten Gespräch mit Verantwortlichen von RT.1 und der Augsburger Allgemeinen wurde der Vorschlag, die " Augsburger Mediengespräche" in dieser Stadt durchzuführen, sehr positiv aufgenommen und Unterstützung zugesagt. Wir setzen voraus, dass sich auch die anderen Medien in Augsburg an dieser Veranstaltung beteiligen werden.

Noch eine erfreuliche Information zum Schluß. Die Studie "Inhaltsanalyse landesweit ausgestrahlter Regionalfenster im Programm privater Fernsehveranstalter" die im Auftrag von sieben Landesmedienanstalten unter Federführung der Landesanstalt für Rundfunk in Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegeben wurde, hat das bayerische Regionalfenster, das bayerische landesweite Fenster in SAT.1 sehr gut beurteilt. Nach dieser Studie nimmt "17.30 Uhr Live für Bayern" insgesamt und für die Flächenländer im Besonderen eine Sonderstellung ein und fällt in positiver Hinsicht aus dem Rahmen aller sonst untersuchten Regionalprogramme. Das Magazin zeigt eine ausgeprägte sachliche Berichterstattung. Es hat den höchsten Anteil aller untersuchten Programme bei der Berichterstattung an politischen Sachthemen und gleichzeitig den niedrigsten Wert bei den sogenannten Human-Touch Themen. Nach den Qualitätskriterien der Studie liegt "Live für Bayern" gut über dem Durchschnitt. Es ist ein vielfältiges Magazin, das seinen Programmauftrag über das politische, wirtschaftliche und kulturelle Leben in Bayern zu berichten sehr gut erfüllt. Bei einer Pressekonferenz in Frankfurt am 31.05.2000 habe ich deutlich für diese Fensterlösungen in Deutschland plädiert und auch die hohen Reichweitenergebnisse, wie wir sie aus der Funkanalyse in Bayern kennen, angesprochen. Im Hinblick auf die Vermehrung und Vervielfachung internationaler und nationaler Programmangebote habe ich aus den Erkenntnissen der Studie und unseren Erfahrungen in Bayern den Schluß gezogen, dass Regionalfenster in nationalen Programmen Zukunftsmodelle sind, die es zu erhalten und weiter zu entwickeln gilt.