Medienrat: Berichte des Vorsitzenden / des Präsidenten

In der letzten Medienratssitzung am 7. Februar habe ich zu drei Bereichen nähere Ausführungen gemacht, nämlich zum Verfahrensstand betreffend den Erwerb der regionalen Breitbandkabelnetze durch Liberty Media, zur Reform der Medienaufsicht und zur aktuellen Situation der KirchGruppe. Alle drei Bereiche haben auch nach der Sitzung im Februar die Berichterstattung in den Zeitungen und den elektronischen Medien geprägt und zu grundsätzlichen Diskussionen im Kreis der Landesmedienanstalten und in der BLM geführt. Ich habe auch in den Ausschüssen des Medienrats über diese Fragenkomplexe berichtet.

Was im Februar noch offen bleiben mußte, nämlich die Frage, ob Liberty im Verfahren nachbessert oder nicht, ist inzwischen klar geworden. Liberty hat zur Verbesserung der Wettbewerbssituation keinerlei zielführende Angebote gegenüber dem Bundeskartellamt im Verfahren gemacht und das Bundeskartellamt hat damit den Erwerb der regionalen Breitbandkabelnetze durch Liberty Media aus kartellrechtlichen Gründen untersagt. Und nun stehen wir momentan vor einem Vakuum. Es sind keine neuen Investoren in Sicht, die Telekom AG bzw. die Kabel Deutschland GmbH (KDG = Telekom) ist nach wie vor Inhaber der sechs regionalen Breitbandkabelnetze, die verkauft werden sollten, damit bleibt der Status Quo erhalten. Das führt dazu, dass die dringend notwendigen Investitionen für innovative Entwicklungen ausbleibt. Die Netzbetreiber, die in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen die Netze von der Telekom gekauft haben, haben zunehmend Schwierigkeiten, weil die Netze für sich gesehen keine ausreichende Reichweite für innovative Entwicklungen darstellen. Für uns bedeutet dies aber auch im Zusammenhang mit der Entwicklung des Teilnehmerentgelts weitere Unsicherheiten, um es mal zurückhaltend auszudrücken. Also eine sehr unerfreuliche Situation, insbesondere weil Lösungen nicht in Sicht sind.

Am 7. März haben sich die Ministerpräsidenten der Länder auf Eckpunkte zur Reform des Jugendmedienschutzes verständigt. Es ist ein Kompromiß herausgekommen, den man im Interesse des Jugendschutzes und des dringend notwendigen Regelungsbedarfs begrüßen kann. Zu einigen Punkten würde ich gerne im Zusammenhang mit dem Bericht zum Jugendschutz unter Tagesordnungspunkt 6 inhaltliche Anmerkungen machen. Hier nur soviel:

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag soll jetzt in Textfassung bis zur Sommerpause vorliegen, also aus den Eckwerten werden nun Texte. Vorarbeiten hierzu gibt es bereits und man rechnet damit, dass der Staatsvertrag in der ersten Hälfte des Jahres 2003 dann in Kraft treten kann. Sie finden hierzu auch eine Bewertung durch die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten in der Presseerklärung in Ihrer Tischvorlage. Allerdings muß der Bund hier noch mitwirken und seinerseits Ergänzungen und Änderungen des einschlägigen Bundesrechts vornehmen. Diese Frage ist zur Zeit offen. Nachdem sich nunmehr die Länder verständigt haben, halte ich es für ganz besonders wichtig, dass der Bund nun schnell diese notwendigen Korrekturen im GjS (Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medien) vornimmt. Hier werden offensichtlich Gespräche geführt, ein Ergebnis ist bisher nicht erreicht.

Die Entwicklung bei der KirchGruppe, das ist mein letzter Berichtspunkt, beschäftigt uns auch in konkreten Organisationsverfahren. Dies gilt im Besonderen für die Fragen im Zusammenhang mit dem digitalen Angebot von Premiere und für die Situation bei tv.münchen und insgesamt beim Ballungsraumfernsehen. Gestern hat Herr Dr. Kofler eine Präsentation der neuen Konzeption von Premiere der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu gibt es auch eine Presseerklärung, die Sie in der Tischvorlage finden. Diese neue Konzeption hat Herr Dr. Kofler gegenüber der Landeszentrale angekündigt und mir auch in mehreren Gesprächen versichert, dass er selbstverständlich die notwendigen medienrechtlichen Verfahren durchführen wird und, was denke ich noch wichtig ist, ausdrücklich erklärt hat, dass für ihn selbstverständlich ist, sich an die geltenden Regeln zu halten.
Warum betone ich das? Wir haben zur Zeit eine öffentlich geführte Diskussion über die Frage der Verbreitung von Pornographie im Fernsehen. Sie wissen, dass die Verbreitung von Pornographie im Fernsehen auch im Pay-TV zur Zeit verboten ist. Herr Kofler möchte gerne "leichte Pornographie" verbreiten und verweist auf entsprechende Entwicklungen in Frankreich und in Italien. Wir haben keinen Zweifel daran gelassen, auch nicht in der Veranstaltung zur Vorstellung des Jugendschutzberichtes, über die nachher noch zu berichten sein wird, dass wir als Landesmedienanstalten das geltende Verbot durchzusetzen haben, - da gibt es ja auch Gerichtsverfahren -, und dass allenfalls der Gesetzgeber hier Änderungen vornehmen kann. Im Übrigen ist aus meiner Sicht sehr interessant, wie der neue Geschäftsführer Kofler Premiere verändern möchte. Dies läuft auf zwei wesentliche Aussagen hinaus, nämlich "neue, flexible Preisstruktur, Straffung des Angebotes von Premiere. Zitat von Herrn Kofler: "Wir konzentrieren uns auf Kino pur, Livesport pur und viel Auswahlkomfort für den Abonnenten. So richten wir zum Beispiel sieben Kinos ein, Premiere 1 - 7, die unseren Abonnenten jeden Abend eine einmalige Alternative zum übrigen Fernsehen bieten - wie in einem Multiplexkino. Auf Premiere 1 im großen Saal, zeigen wir die neuesten Hollywoodfilme als TV-Premiere. Premiere ist das kleine, feine Programmkino für Cineasten. Im Sportbereich setzt Premiere weiterhin auf die Publikumsrenner Fußball und Formel 1". Entscheidend sind die von Kofler vorgestellten Geschäftspläne mit neuem Realismus, verbunden mit der Aussage, dass Premiere bisher über seine Verhältnisse gelebt habe. Die Änderung im Endgerätemarkt ist besonders bemerkenswert, Premiere hat das Ende des d-box Monopols angekündigt, mit dem Ziel endlich den Wettbewerb für den Markt der digitalen Receiver freizugeben. So kann man auf diese Weise den Endgerätemarkt ankurbeln "Digitale Receiver werden in Zukunft so selbstverständlich wie CD oder DVD-Player sein", so Koflers Aussage.

Wir wissen alle, dass eine positive Entwicklung bei Premiere auch insgesamt positive Wirkungen bei der KirchGruppe zur Folge haben werden. Ich finde das vorgestellte Konzept sehr überzeugend, man wird abwarten müssen, wie der Markt darauf anspringt. Entscheidend wird sein, dass die Kosten von Premiere deutlich reduziert und die Abonnentenzahlen entsprechend erhöht werden. Mit dem neuen Konzept könnte dies gelingen, wenn ein entsprechender zeitlicher Rahmen für die Entwicklung gesichert ist. Dies wird von den Verhandlungen der KirchGruppe, mit den Banken und anderen Partnern abhängen die noch nicht zum Abschluss gebracht worden sind

Wir haben gestern hier im großen Sitzungssaal eine Anhörung mit den Bewerbern zum regionalen Fernsehen München und Oberland durchgeführt. Die Ausschreibungsfrist ist am 8. Februar abgelaufen. Grundlage waren die entsprechenden Beschlüsse des Medienrats. Es haben sich insgesamt 21 Bewerber gemeldet, und es sind wichtige Unternehmen dabei, die auch die notwendige wirtschaftliche Kraft aufbringen könnten, das Regionalfernsehen zum Erfolg zu bringen. Eine überzeugende, auch wirtschaftlich tragfähig erscheinende Lösung ist vor allem deshalb angebracht, um die Kontinuität der lokalen Fernsehangebote in München zu gewährleisten. Im Hinblick auf die heutige Medienratssitzung und den gestrigen Anhörungstermin habe ich mit Schreiben vom 11.3.2002 unter Bezugnahme auf die Berichterstattung in der Presse die KirchGruppe gebeten, mir eine Information hinsichtlich der weiteren Entwicklung bei tv.münchen zu geben. Mit Schreiben vom 20.3.2002 hat mir Dr. Klaus Piette folgendes mitgeteilt. Ich zitiere: "Im Zuge der gegenwärtigen Überlegungen über eine Restrukturierung einzelner Teile der KirchGruppe haben wir entschieden, unser Engagement im Ballungsraumfernsehen auf der Gesellschafterebene nicht weiter fortzusetzen. Die unterschiedlichen Optionen für die konkrete Umsetzung dieser Beschlusslage werden derzeit geprüft. Dabei liegt die Präferenz der KirchGruppe - insoweit sicherlich im Einklang mit der Interessenlage der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien - auf einer Fortführung des Senders tv.münchen mit einer allerdings veränderten Gesellschafterstruktur". Soweit die wesentlichen Sätze aus dem Schreiben vom 20. März 2002.

Aufgrund von Meldungen nach der gestrigen Sitzung hat mich heute Vormittag Herr Dr. Piette nochmals angerufen und seine Aussagen im Schreiben vom 20. März 2002 präzisiert und ergänzt. Die KirchGruppe möchte, so Dr. Piette, ihr Engagement beim Ballungsraumfernsehen dann aufrechterhalten, wenn sie einen Investor findet, der das wirtschaftliche Risiko übernimmt.

Wenn es der KirchGruppe gelingt, und das betrifft ja nicht alleine nur München, sondern auch Hamburg und Berlin, den Zusammenbruch des Ballungsraumfernsehens doch noch zu vermeiden, so könnte aus der gegenwärtigen Situation eine programmlich und wirtschaftlich erfolgversprechende Gesamtlösung werden. Für eine solche Lösung könnte von Nutzen sein, dass sich tv.münchen auch für das regionale Fernsehen München und Oberland beworben hat. Hieraus könnte sich eine Fortführungsperspektive ergeben. Eines möchte ich am Schluss noch besonders betonen: Alle Lösungen, die wir anstreben, müssen auch Zukunftschancen von Mitarbeitern bei tv.münchen im Focus haben, die über viele Jahre mit großem Engagement ein gutes Programm gemacht haben.

Entscheidend ist, dass wir eine Zukunftslösung definieren, die eine realistische Chance auf programmlichen und wirtschaftlichen Erfolg aufweist. In der Bewältigung dieser schwierigen Situation in München liegt auch die Möglichkeit für neue Modelle, die dieses Ziel besser erreichen, als die bisherige Struktur.