Medienrat: Berichte des Vorsitzenden / des Präsidenten

Mit rund 7.000 Kongressteilnehmern konnten die MEDIENTAGE MÜNCHEN 2004 das 6. Jahr in Folge steigende Teilnehmerzahlen verzeichnen. An drei Tage wurden in über 90 Panels mit mehr als 500 Referenten die Kernfragen der Medienbranche diskutiert. Im Mittelpunkt standen in diesem Jahr Diskus­sionsforen rund um das Motto „Merging Media - Potenziale und Konse­quenzen der Digitalisierung“. Zweifellos ist es den Veranstaltern der MEDIENTAGE MÜNCHEN wiederum gelungen, die aktuellen Themen der Medienwirtschaft zu besetzen und die künftigen Trends zu diskutieren. Einmal mehr wurde auf den MEDIENTAGEN MÜNCHEN deutlich, dass das Geschäftsmodell des werbefinanzierten Rundfunks an Wachstumsgrenzen stößt, und auch durch die veränderten technologischen Rahmenbedin­gungen unter Druck geraten kann. Beispiel: Personal Video Recorder, der nicht nur zeitversetztes fernsehen ermöglicht, sondern auch das Über­springen von Werbeblöcken. Zwar werden die Werbeeinnahmen auch in Zukunft die Haupterlösquelle der Medien bleiben, neben das Kerngeschäft Werbung werden aber - forciert auch durch die zunehmende Medien­konvergenz - neue Erlösformen wie Paid Content, Pay-TV und Call-Media treten. Diese so genannten Diversifikationserlöse werden - wie auf den MEDIEN­TAGEN deutlich wurde - in Zukunft einen immer wichtigeren Beitrag zur Finanzierung der Medien liefern. Neben der zunehmenden Verschmelzung der Kommuni­kationsmärkte wurden auch wichtige medienpolitische Fragen wie die Pressefusionskontrolle oder die Reformen des dualen Rundfunk­systems diskutiert.
 
Auch die Kongressmesse erfreute sich mit insgesamt 12.000 Besuchern eines regen Interesses. Über 140 Aussteller - 40 Prozent mehr als im Vorjahr - präsentierten ihre Produkte und Dienstleistungen. Hochauflösendes Fernsehen (HDTV) war in diesem Jahr eines der Highlights der Messe. Großen Zuspruch verzeichnete zudem die Live-Präsentation von Digital Multimedia Broadcasting (DMB) aus Korea, das im Rahmen der MEDIENTAGE MÜNCHEN zum ersten Mal in Deutschland vorgestellt wurde. Mit dem DMB-System, das auf der DAB-Technologie basiert, können Video, Radio und weitere Services mit Mobilfunktelefonen mobil in bester Qualität empfangen werden.
 
Die nächsten MEDIENTAGE MÜNCHEN werden vom 26. bis 28. Oktober 2005 stattfinden. Ich hoffe, dass auch diese MEDIENTAGE an den Erfolg der vergangenen Jahre anknüpfen können. Dieser Erfolg freut mich auch deshalb besonders, weil die organisatorische und inhaltliche Federführung der Veranstaltung die BLM-Tochter DVB Multimedia Bayern GmbH hat, die die MEDIENTAGE MÜNCHEN in Kooperation mit der GotoBavaria, einer Abteilung des FilmFernsehFonds Bayern, veranstaltet.
 
Am 16. und 17. November fand die Gesamtkonferenz der Landesmedien­anstalten in Hamburg statt. Die Gremienvorsitzenden und die Direktoren der Landesmedienanstalten haben eine ganze Reihe aktueller medienpolitischer Fragen diskutiert. So ging es um die neuen Jugendschutzrichtlinien und Digitalisierungsfragen vor allem des Kabels sowie die Drittsendezeitrichtlinie. Einen Punkt möchte ich besonders herausstellen, um den es ging, nämlich die gesellschaftliche Verantwortung der privaten Anbieter von Fernseh­programmen. Die von der Gesamtkonferenz verabschiedete Erklärung trägt die Überschrift „Privatwirtschaftlicher Rundfunk und öffentliche Aufgabe“. Diese Erklärung wurde von der Gemeinsamen Stelle Programm, Werbung und Medienkompetenz unter Vorsitz von Herrn Prof. Dr. Norbert Schneider erarbeitet.
 
Ich zitiere aus der Erklärung: „Die privaten Veranstalter von Fernsehvoll­programmen werden aufgefordert ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden und ihren programmlichen Anspruch inhaltlichen Quali­tätsmaßstäben zu unterwerfen.“ Dabei waren Anlass dieser Erklärung die zuletzt öffentlich diskutierten Schönheitsoperationen zu Unterhaltungs­zwecken und die so genannten „Ekel-Formate“. Der Vorsitzende der Gremienvorsitzendenkonferenz Herr Winfried Engel rief dazu auf, sich bei der Programmgestaltung an gesellschaftliche Konventionen zu halten: „Tabubrüche zu Gunsten der Quote“ führen mittelfristig zu einem dauer­haften Ansehensverlust des privaten Rundfunks. Auch diese Säule des dualen Systems muss ihre Glaubwürdigkeit behalten.“ Der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten Herr Prof. Wolfgang Thaenert unterstrich die Eigenverantwortung der Sender „Dem Großteil der hier kritikwürdigen Formate kann mit aufsichtsrechtlichen Mitteln nicht begegnet werden, da sie zwar programmethische Grundsätze berühren, medienrechtliche Verletzungstatbestände aber noch nicht erreichen.“
 
Herr Dr. Jooß hat die 20 Jahre Feier des Verbandes Bayersicher Lokalrundfunk (VBL) bereits gewürdigt. Zu allererst schließe ich mich den Glückwünschen von Herrn Dr. Jooß zur Verleihung des Bayerischen Lokalfunkpreises an Minister Huber an. In meinem Grußwort habe ich dem VBL die Glückwünsche der BLM, ihres Medienrats und Verwaltungsrats übermittelt und dabei neben der von Herrn Dr. Jooß beschriebenen tatkräftigen Verbandsarbeit im Hinblick auf die Strukturen unserer lokalen und regionalen Hörfunk- und Fernsehprogramme auch das Engagement des VBL im Bereich der Aus- und Fortbildung positiv gewürdigt. Dieses Engagement hat ja zum Ziel, die Qualität Programme zu verbessern, die der Landeszentrale und ihrem Medienrat ganz besonders wichtig ist. Herr Dr. Jooß hat das gerade in seinem Bericht deutlich gemacht. Ich habe es auch in meiner Ansprache begrüßt, dass es inzwischen eine enge Absprache und Kooperation zwischen den Aus- und Fortbildungsaktivitäten des VBL und der Landeszentrale gibt, bis hin zum gemeinsamen Programmheft. Ich habe unterstrichen, wie wichtig uns die aktive Mitarbeit in den Aus- und Fortbildungsvereinen in München und Nürnberg ist, weil hier eine Nahtstelle zwischen Ausbildung und Praxis liegt. Gerade im Hinblick auf die neuen Herausforderungen, die mit der Digi­talisierung verbunden sind, sind qualifizierte Mitarbeiter wichtiger denn je, Mitarbeiter mit kreativen Ideen, die es verstehen, die neuen technischen Möglichkeiten in inhaltliche und wirtschaftlich erfolgreiche Konzepte umzusetzen.
 
In Anerkennung und stellvertretend für die zahlreichen Hörfunk- und Fernsehanbieter in Bayern habe ich dem VBL eine neu geschaffene Skulptur überreicht, die der Künstler Grigor Mitzev als „Die gute Nachricht“ beschreibt.
 
Eine gute Nachricht kann ich Ihnen auch aus der Sitzung der Direktoren­konferenz der Landesmedienanstalten in dieser Woche überbringen. Nach grundsätzlicher Diskussion und internen Auseinandersetzungen im Hinblick auf den Alleingang der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, DAB in der jetzigen Struktur prinzipiell in Frage zu stellen, hat sich die Direktoren­konferenz anders entschieden. Die DLM setzt sich weiter für Digitalradio ein und hält einen Ausstieg aus DAB für falsch. Ich bedanke mich auch bei Herrn  Dr. Jooß, der sich gegenüber den Gremienvorsitzenden zu diesem Thema schriftlich geäußert und die Irritationen, die aus Berlin kamen, heftig kritisiert hat. Die aktuelle Diskussion hat auch ihre positive Wirkung. Die Landesmedienanstalten wollen DAB weiter fördern und werden sich für eine gemeinsame Initiative einsetzen: „Öffentlich-rechtliche und private Anbieter, Endgeräte-Industrie und Landesmedienanstalten sollten gemeinsame Konzepte erarbeiten, um die Innovationschancen von Digitalradio weiter zu nutzen.“ So die Aussage der DLM. Das klingt ganz so wie unsere bayerische Initiative, die von der Landeszentrale und ihrem Medienrat ausgeht. Wir haben in der DLM noch mal unseren Vorschlag bekräftigt, im Rundfunk­staatsvertrag ein länderübergreifendes Hörfunkvergabeverfahren von bestimmten Programmen vorzusehen, die nur dann eine wirtschaftliche Chance haben, wenn sie auf der privaten Seite bundesweit angeboten werden. Denken Sie an die Beispiele Klassik Radio und Radio Melodie, sowie an die gescheiterten Versuche, ein privates Informationsradio einzuführen. Leider hat der Gesetzgeber diesen Vorschlag bisher nicht aufgegriffen. Wir haben uns aber auf der Grundlage des gegenwärtigen Rechts zu einer Zusammenarbeit verabredet und wollen eine länderübergreifende Ausschreibung und eine abgestimmte Vergabe von Übertragungskapazitäten unter Nutzung von DAB Anfang des Jahres diskutieren.
 
Wir sind dabei der Auffassung, dass eine Verbreitung über mehrere Bundes­länder hinweg neue Impulse für das DAB-System mit sich bringen kann und auch die Refinanzierung der Programme besser ermöglicht. Natürlich darf dieser Weg nur als ein ergänzender Weg verstanden werden, der die grund­sätzlichen Strukturen in den einzelnen Ländern unberührt lässt.
 
Der Beschlussfassung der DLM zu DAB lag ein Papier der BLM zu Grunde, das sich mit den Positionen der MABB grundsätzlich auseinandergesetzt hat. Dabei ist mir in der Diskussion auch sehr deutlich geworden, dass die Position der MABB, vor allem die Interessenlage der Flächenländer, nicht ausreichend berücksichtigt und geprägt ist von einem Hauptstadt- und Ballungsraumdenken.
 
In Ihrer Tischvorlage finden Sie die Presseerklärung der DLM und ein aktualisiertes Papier unseres Hauses zum Thema „DAB in Deutschland Technische Situation und Markteinführung“, in dem wir zu den wesentlichen Fragen aktuell informieren. Im Zusammenhang mit der bei den Landes­medienanstalten geführten Diskussion fand ich bemerkenswert, wie breit und umfassend unsere Position unterstützt wurde und wie kritisch mit dem Alleingang der MABB auch international umgegangen wird. Ich greife nur eine Erklärung heraus, die beispielhaft wiedergibt, wie massiv der Wider­spruch zum Berliner Alleingang ist. Es ist die Erklärung von World DAB, einer Organisation, in der sich eine Vielzahl von Institutionen, Sendern und Endgeräteherstellern weltweit zusammengeschlossen haben. In der Presse­erklärung vom 2.12. formuliert diese Organisation: „Die MABB isoliert sich durch ihre Unterstützung anderer Technologien zu Lasten von DAB zunehmend vom Rest Europas – wenn nicht gar vom Rest der Welt.“ Entscheidender Kritikpunkt ist, dass hier ein europäischer Standard, der weltweit akzeptiert ist, in Frage gestellt wird.
 
So hat die Diskussion einen Solidarisierungseffekt bei den Befürwortern von DAB ausgelöst und insoweit sehe ich das auch ganz positiv. Wir selbst haben inzwischen die Sender in Bayern angeschrieben mit Blick auf die geplante Marketingoffensive, und eine Reihe sehr konstruktiver Vorschläge erhalten. Wir werden diese einbeziehen in das beschlossene Grundkonzept und Ihnen dieses Konzept demnächst vorlegen.