Medienrat: Berichte des Vorsitzenden / des Präsidenten

Ich freue mich sehr darüber, dass Herr Dr. Jooß die Lokalrundfunktage 2004 in Nürnberg so positiv erlebt hat und so positiv würdigt. Grundlage für den spürbaren und sichtbaren Erfolg der Lokalrundfunktage sind der engagierte Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeszentrale und die beispielhaft gute Zusammenarbeit mit den Medienunternehmen in Nürnberg und die Unterstützung durch die Nürnberger Politik. Nur durch das starke Engagement der Nürnberger Medienunternehmen ist uns die Durchführung einer so attraktiven Veranstaltung nach wie vor möglich und in Zeiten, in denen überall gespart wird, ist es doch sehr bemerkenswert, dass gerade die mittelständischen und kleineren Medienunternehmen mit beachtlichen finanziellen Beiträgen diese Veranstaltung fördern. Es war das zwölfte Mal, dass wir in Nürnberg diese in Deutschland einzigartige Veranstaltung durchführen, mit der Bekanntgabe der Ergebnisse der Funkanalyse für die bayerischen Hörfunk- und Fernsehprogramme und der Preisverleihung für erfolgreiche lokale Hörfunk- und Fernsehprogramme. Auch die Preisverleihung macht immer wieder deutlich, welche Vielfalt und welche Qualität nach wie vor die lokalen elektronischen Medien in Bayern aufweisen, trotz einer nicht einfachen wirtschaftlichen Lage.
Umso erstaunlicher ist die herausragend positive Stimmung, die wir dieses Jahr gespürt haben, und die Begeisterung , mit der die Branche zu ihrem "Familientreff" zusammen kommt. Eine Branche, die sich kennt und die trotz aller Konkurrenz an gemeinsamen Fragestellungen zur Stabilisierung und Fortentwicklung des lokalen und regionalen Rundfunks in Bayern arbeitet. Interessant ist auch, dass unter den 1.000 Teilnehmern zunehmend Vertreter aus den anderen Bundesländern und den Nachbarländern Österreich und Schweiz teilnehmen; dies fördert Meinungsaustausch. Vorbereitet von einem kleinen Team, bestehend aus der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien und Vertretern der lokalen Medien in Bayern, werden eine Vielzahl sehr praxisnaher Diskussionen und Workshops mit ausgewiesenen Experten - auch aus den USA - zu aktuellen Fragen zu Programm und Marketing durchgeführt, so dass oft auch wertvolle Anregungen mitgenommen werden können.
Inzwischen finden auch Veranstaltungen der CSU und der SPD statt. So hat sich die CSU-Medienkommission mit Fragen der Wirtschaftlichkeit der elektronischen lokalen Medien auseinandergesetzt unter Teilnahme des Generalsekretärs der CSU, Herrn Dr. Söder, des Vorsitzenden des Arbeitskreises der CSU-Fraktion, Herrn Prof. Stockinger, Herrn Dr. Jooß und mir. Ohne hier ins Einzelne gehen zu können, war doch bemerkenswert das klare Bekenntnis zur Stabilisierung und Fortentwicklung der lokalen elektronischen Medien im Zeitalter neuer digitaler Herausforderungen. Dies haben die Macher in den Unternehmen und die Unternehmer selbst sehr aufmerksam registriert.
Die Veranstaltung der SPD, die der Medienrat Herr Werner moderiert hat, beschäftigte sich in der Form eines Streitgesprächs mit der Konkurrenz zwischen Bayerischem Rundfunk und lokalen Hörfunkprogrammen und hat deutlich gemacht, welch großer Einsatz im Lokalen notwendig ist, um im Rahmen recht knapper Ressourcen ein professionelles und erfolgreiches Programm zustande zu bringen.
Das Informationsangebot der Messeaussteller und das von den Sponsoren finanzierte traditionelle Fest auf der Kaiserburg boten wieder einen wunderbaren Rahmen für weiteren Gedankenaustausch.
Die Diskussion zu medienpolitischen Grundsatzfragen, Stichworte: Gebührenerhöhung, Reformkonzepte der Länder, gehen weiter. Der Ton verschärft sich und die Landesmedienanstalten werden ebenfalls von dieser grundsätzlichen Auseinandersetzung erfasst. Dabei wird verstärkt auch über übergreifende Aufsichtsmodelle diskutiert, ausgelöst durch die zunehmend festgestellten und unter der Überschrift "Schleichwerbung" laufenden Kommerzialisierungen im öffentlich-rechtlichen System. Dabei ist Schleichwerbung als Begriff hier eigentlich fehl am Platze, weil hier gar nichts mehr schleicht, sondern offensichtlich Produktwerbung zur Finanzierung von Sendungen erfolgt. Dazu kommen zunehmende Einnahmen aus Gewinnspielen über Telefongebühren.
So erzielte die ARD einen zweistelligen Millionenbetrag aus Gewinnspielen und "Das Tor der Woche" in der Sportschau bringt der ARD mehr als fünf Millionen Euro Einnahmen. Beim ZDF nennen sich diese Einnahmequellen Kooperationen, auch hier werden etwa 20 Millionen Euro Einnahmen erzielt. Mehr als 50 Millionen Euro erzielen beide Systeme aus Sponsoring, insgesamt also etwa 100 Millionen Euro und das bei Gesamterlösen von etwa 8 Milliarden Euro.
ZDF-Intendant Markus Schächter hat fragwürdige Kooperationen bereits beendet, um, wie er selbst formuliert, den "Verdacht einer schleichenden Selbstkommerzialisierung" auszuräumen. Die Veränderung dieser Praxis ist sicher auch im Interesse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und grundsätzlich zu begrüßen. Absolut nicht einsichtig ist, dass zugleich erklärt wird, dass man bei den großen Genres nach wie vor auf zusätzliche Einnahmen aus Kooperationen angewiesen ist, weil man sich sonst zum Beispiel die Stars bei "Wetten dass, …" und natürlich Thomas Gottschalk nicht mehr leisten könnte. So formuliert der Fernsehdirektor des ZDF Dr. Thomas Bellut.
Zurück zur Frage der Aufsicht. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck hat in der Veranstaltung "20 Jahre Privater Rundfunk" in Mainz eine übergreifende Aufsicht gefordert, um solchen Schleichwerbepraktiken wirksam entgegenzutreten. Die Landesmedienanstalten haben schon länger - Sie kennen auch meine Auffassung dazu - im Bereich des Jugendschutzes ebenfalls eine übergreifende Aufsicht gefordert. Dies führt nun zu heftigsten Reaktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die die Jugendschutzarbeit und inhaltliche Kontrolle der Landesmedienanstalten massiv kritisieren, dazu sogar ihre eigenen Nachrichtensendungen nutzen.
Der Justitiar des Norddeutschen Rundfunks, Herr Dr. Werner Hahn, hat in einem Brief an die Rundfunkreferenten, die Länder in diesem Zusammenhang aufgefordert gegen die Landes-medienanstalten rechtsaufsichtlich vorzugehen, weil sie noch keine neuen Jugendschutzrichtlinien erlassen haben. Ich habe als KJM-Vorsitzender auf diese Kritik reagiert und darauf hingewiesen, dass wir im neuen Modell der regulierten Selbstregulierung in besonderer Weise zunächst den Unternehmen selbst die Erstellung von Regeln eröffnen wollen, um dann zu sehen, wie detailliert und umfangreich die Jugendschutzrichtlinien sein müssen. Dies ist unser Grundverständnis des neuen Modells. Allerdings erarbeitet die KJM einen Entwurf, der in dem nach dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag vorgesehenen Verfahren in die Gremienvorsitzendenkonferenz eingebracht wird und dann im weiteren Verfahren den Gremien der Landesmedienanstalten zur Entscheidung vorgelegt wird.
Die Länder Bayern, Nordrhein Westfalen und Sachsen werden von der ARD weiter heftig kritisiert im Hinblick auf die von diesen Ländern initiierte Reformdiskussion. Dabei wird diesen Ländern unterstellt, dass sie mit diesen aktuellen medienpolitischen Vorstößen nicht den Gebührenzahlern nutzen wollen, sondern ausschließlich das Ziel verfolgen, die kommerziellen Medienkonzerne vor allem in Bayern und in Nordrhein Westfalen zu begünstigen. Diese Argumente lenken vom eigentlichen Problem ab. In den Reformvorschlägen dieser drei Länder sind vor allem auch Begrenzungen der Programmzahl im Hörfunk und Fernsehen und von zusätzlichen Online-Aktivitäten vorgesehen. Hier sollen die Anstalten durch Selbstverpflichtungen Korrekturen vorschlagen. Über konkrete Aussagen in dieser Form hat man bisher wenig gehört. Die Länder werden im Oktober in der Ministerpräsidentenkonferenz hier weitere Entscheidungen treffen, diese Entscheidungen betreffen sowohl die Frage der Rund-funkgebührenerhöhung wie auch Vorschläge zur Begrenzung öffentlich-rechtlicher Programme vor allem in Hinblick auf digitale Angebote.
Wenn man mit Vertretern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks spricht, so wird regelmäßig der private Rundfunk für Kostensteigerung vor allem bei Rechtekosten verantwortlich gemacht. Deshalb brauche der öffentlich-rechtliche Rundfunk höhere Gebühren, um auch zukünftig wettbewerbsfähig zu sein.
Im 14. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (KEF) wird in diesem Zusammenhang auf eine wichtige Veränderung in der Pro-grammgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hingewiesen. Danach sind die Erstsendeminuten seit 1992 für Sport um 65,6 % gestiegen, für Fernsehspiele gerade mal um 4,4 %. Der Erstsendeminuten-Anteil für Spielfilme hat sogar um 5 % abgenommen. Die Bewertung ergibt, dass der Sport mit 19 % an erster Stelle steht, Spielfilme mit 12,8 % auf Platz 5 und Fernsehfilme mit 4,4 % auf Platz 10. Diese Zahlen machen deutlich, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk verstärkt auf Sport setzt und andere den Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in besonderer Weise darstellende Inhalte zurückfährt. Dass eine solche Programmpolitik zur Verteuerung von Sportrechten führt, liegt auf der Hand; der Vorwurf, dies liege allein an den privaten Sendern, lässt sich also nicht belegen.
Wir dürfen gespannt sein, welche Wirkung die erwarteten politischen Entscheidungen im 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag haben werden, und wie der Mechanismus der Selbstverpflichtung tatsächlich wirkt. So, wie es heute aussieht, wird eine Gebührenerhöhung kommen. Diese wird wohl unter einem Euro liegen und die Landesmedienanstalten werden trotz neuer Herausforderungen und neuer Aufgaben an dieser Erhöhung nicht beteiligt sein. Dazu gibt es zwar noch keine abschließende Entscheidung, deshalb habe ich auch den Bayerischen Ministerpräsidenten Herrn Dr. Edmund Stoiber angeschrieben und ihm die Resolution des Medienrates übermittelt, die Sie in der letzten Sitzung beschlossen haben. Ich habe ihn noch mal dringend gebeten, seinen ganzen Einfluss einzusetzen, um diese sich abzeichnende Entscheidung doch noch zu Gunsten der Landesmedienanstalten und im Besonderen zu Gunsten der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien zu ändern.