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Bericht des Präsidenten

17.02.2005 | 30 / 2005

Auch zu Beginn des Jahres 2005 ist die Medienlandschaft in Bewegung. So häufen sich zur Zeit Berichte und Anfragen zu möglichen Veränderungen unternehmerischer Beteiligungen und Einflüsse bei den privaten Sendern. Man stellt sich manchmal die Frage, wer mit welcher Interessenlage welche Gerüchte streut. Jedenfalls nimmt dann die Berichterstattung in den Medien über diskutierte, geplante oder gar vollzogene Veränderungen bei den Fernsehsendern und Produktionsunternehmen breiten Raum ein. Zur Zeit besteht wieder eine Welle von unterschiedlichsten Spekulationen, die vom RTL-Einstieg bei Tele München (Dr. Kloiber) über die Veräußerung der Tele München Anteile an RTL II, über Verkaufsabsichten von Dr. Kloiber, was Tele 5 und ATV in Wien betrifft, bis hin zu Berichten über eine geplante Übernahme der Mehrheitsanteile bei der ProSiebenSat.1 Media AG durch den Springer Verlag und den Kauf von 9Live durch die ProSiebenSat.1 Media AG reichen. Ich kann an dieser Stelle nur feststellen, dass weder der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) noch uns oder einer anderen Landesmedienanstalt zu den angesprochenen möglichen Beteiligungsveränderungen zur Zeit konkrete Anträge vorliegen. Nachdem immer wieder Tele München (Dr. Kloiber) Gegenstand von Spekulationen ist, hat mich heute das Unternehmen offiziell darüber informiert, dass diese Darstellungen frei erfunden sind. Zu der Berichterstattung hat vor allem der Kress Verlag in seinen Veröffentlichungen „täglichkress“, „kressexpress“ und „kressreport“ beigetragen. Dies führte jetzt zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Tele München und dem Kressverlag und zu Unterlassungs-, Widerrufs- und Schadensersatzforderungen von Tele München.
 
Bei den allgemeinen Spekulationen über Veränderungen spielt besonders auch die Frage eine Rolle, ob der Springer Verlag zusätzliche Anteile bei der ProSiebenSat.1 Media AG erwerben will. Ein besonderer Nährboden für solche Diskussionen ist offensichtlich die heutige Beteiligungsstruktur bei einer Reihe von Unternehmen, wenn sie von sogenannten Finanzinvestoren mitgetragen werden. Denn eines ist sicher richtig, dass Finanzinvestoren oder Fondbeteiligungsgesellschaften ihre Beteiligungen nach anderen Prinzipien halten als ein klassisches Medienunternehmen. Zu deren unternehmerischem Handeln gehört, sich von den Beteiligungen dann wieder zu trennen, wenn eine angemessene Kapitalverzinsung erreicht ist. Wir haben ja in der Vergangenheit eine Reihe von Gesprächen mit solchen Investoren geführt und dabei auch zur Kenntnis genommen, dass Beteiligungen an Sendern bei solchen Gesellschaften nur in Frage kommen, wenn sich in relativ kurzen Zeiträumen erhebliche Renditen erzielen lassen.
 
Lassen Sie mich nur eine Bewertung vornehmen, ohne dass ich deswegen die Spekulationen verstärken möchte; es geht um eine medienrechtliche Frage, die auch Journalisten an uns stellen. Wäre denn nach dem geltenden Medienrecht eine maßgebliche Beteiligung des Springerverlags an der ProSiebenSat.1 Media AG zulässig? In einem konkreten Entscheidungsverfahren, das wie gesagt nicht vorliegt, Anträge sind nicht gestellt, konkrete Absichten nicht erklärt, wäre die Kommission zur Ermittlung der Konzentration (KEK) für die Entscheidung zuständig. Die stellvertretende Vorsitzende dieser Kommission, Prof. Dr. Insa Sjurts, hat sich öffentlich zu der Frage geäußert und im Ergebnis die medienrechtliche Zulässigkeit bejaht. In der Zwischenzeit hat allerdings der Geschäftsführer der KEK in einem Brief an alle Landesmedienanstalten darauf hingewiesen, dass diese Äußerung als Privatmeinung zu definieren sei. Nach den einschlägigen Regeln des Medienrechts steht für mich allerdings fest, dass eine maßgebliche Beteiligung des Springerverlags an der ProSiebenSat.1 Media AG möglich wäre. Der Zuschaueranteil der Sender der ProSiebenSat.1 Media AG zusammengerechnet unterschreitet die Regelgrenze von 25 % deutlich. Damit kommt eine Bewertung der Stellung des Springerverlags auf sogenannten medienrelevanten Märkten, besonders auf dem Printmarkt, nicht in Betracht und spielt bei der medienrechtlichen Entscheidung keine Rolle. Bewertet werden die Zuschaueranteile von Sat.1, N24, Kabel 1, ProSieben und 9Live; 9Live auch deshalb, weil die ProSiebenSat.1 Media AG über die Euvia Media AG bereits jetzt eine maßgebliche Beteiligung bei 9Live hält. Erst bei deutlich höheren Marktanteilen kann in bestimmten Fällen eine solche Prüfung erfolgen. Das ist nicht Realität und nicht zu erwarten, weil sich die Marktanteile weiter aufteilen und absolut unzulässige Grenzen durch Unternehmen kaum noch erreicht werden können.
 
Für den 19. März ist der Börsengang der Premiere AG beabsichtigt. Die Zeichnungsfrist wird voraussichtlich vom 23. Februar bis 8. März 2005 laufen. Im Zusammenhang mit dem Börsengang wird der Wert dieses Unternehmens taxiert. In der Einschätzung liegen die Analysten ein großes Stück auseinander, die Spanne reicht von 2,2 bis 3,5 Mrd. Euro. Aber bemerkenswert sind diese Zahlen, wenn man sich daran erinnert, dass vor ein paar Jahren - ich habe regelmäßig darüber berichtet - viele Premiere im Markt kaum Chancen eingeräumt haben. Man kann sich unschwer vorstellen, welch große Bedeutung die weitere Entwicklung von Premiere für den Standort München hat und wie sich dadurch die innovativen Wirkungen im Medienmarkt verstärken. Das Unternehmen ist heute der entscheidende Motor für die Entwicklung der Digitalisierung des Fernsehens und damit verbunden neuer multimedialer Dienste. Zum Jahresende 2004 hatte Premiere 3.247.000 Abonnenten, ein wesentlicher Faktor für die so positive Einschätzung des Unternehmenswertes. Diese Entwicklung hat auch deshalb eine eminente Bedeutung, weil sich hier ein Unternehmen eigenständig, also im Wettbewerb zu den großen Senderfamilien im Markt entwickelt und wichtige positive Impulse setzt. Wir wissen alle, dass dieser Erfolg untrennbar mit der Person von Dr. Georg Kofler, dem Vorstandsvorsitzenden der Premiere AG, verbunden ist, der mit unermüdlichem Einsatz und mit einem bemerkenswerten und stets spürbaren Optimismus tätig ist, mit entsprechender positiver Wirkung auf die gesamte Medienbranche.