Medienrat: Berichte des Vorsitzenden / des Präsidenten

Die dynamische Veränderung der Medienlandschaft wird uns Tag für Tag immer bewusster. Es gibt eine Reihe von Tatsachen, die diese Aussage belegen und ganz generell kann man feststellen, dass es nicht mehr nur die angestammten Medienunternehmen sind, die die Entwicklung des Marktes bestimmen, sondern Telekommunikationsunternehmen, Internet­unternehmen und nicht zuletzt Finanzinvestoren, die den Medienmarkt als lohnendes Renditeobjekt entdeckt haben. Alle die genannten Gruppen verfügen in der Regel über sehr viel Geld und bewegen sich aggressiv im Markt. Zwar ist der Motor der Veränderung im Medienmarkt auch die Digitalisierung von Fernsehen und Hörfunk, aber der entscheidende Umbruch kommt  durch das Internet.
 
Die Fakten sprechen für sich: 80 % der Bevölkerung in Deutschland und nahezu 100 % der Jugendlichen verfügen inzwischen über ein Mobiltelefon. Ein Drittel der Bevölkerung und nahezu 80 % der Jugendlichen besitzen einen MP3-Player. Zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland und über 90 % der Jugendlichen surfen inzwischen im Internet. Die täglichen Besucherzahlen der Internet-Plattform MySpace haben die 50 Millionen-Marke überschritten, auf YouTube werden weltweit täglich etwa 100 Millionen Videos heruntergeladen. Der Umsatz mit dem Internet und den neuen Medien erreichte im vergangenen Jahr 50 Mrd. Dollar. Er wird laut einer IBM-Studie in den nächsten Jahren viermal schneller wachsen als der Umsatz bei den klassischen Medienunternehmen. Die Online-Medien in Deutschland werden als einzige in den nächsten Jahren zweistellig wachsen. Die Welt der traditionellen und neuen Medien prallen immer stärker aufeinander und dieser Konflikt wird sich weiter zuspitzen: Google, YouTube, MySpace und neuerdings Face Book sind Ausdruck der zunehmenden Divergenz zwischen den klassischen Medienunternehmen und einer vollkommen neuen Generation von Inhalteanbietern. Face Book, der neue Star der Web 2.0-Welt, ist eine kostenlose und offene Internetplattform zur Bildung von sozialen Netzwerken und wird geleitet von einem 23-Jährigen, dem Gründer Mark Zuckerberg. Täglich melden sich laut Face Book 150.000 Nutzer an. Insgesamt sind es mittlerweile rund 30 Millionen.
 
Auf das geänderte Nutzungsverhalten, vor allem auf das der jungen Medienkonsumenten, muss die klassische Medienindustrie wie Print, Fernsehen und zunehmend auch der Hörfunk passende Antworten finden:
 
-    Dies ist zum einen die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle in den klassischen Medien selbst, aber auch hinsichtlich der neuen Plattformen
-    Und zum anderen – dies erscheint mir noch viel bedeutsamer – müssen die alten Medien durch kreative Ideen spannende Erlebniswelten für den Nutzer erzeugen.
 
In diesem sehr verkürzt dargestellten Rahmen bewegt sich die Entwicklung der klassischen Medien und man kann unschwer feststellen, dass sie vor weit reichenden Heraus­forderungen stehen. Dies gilt ganz besonders für die mittelständischen, regionalen Medienunternehmen. Die Medienpolitik setzt sich mit diesen neuen Herausforderungen auseinander und versucht gestaltende Antworten auf diese Zukunftsfragen zu geben. Gestatten Sie mir dazu einige wenige Stichworte:
 
-    Ein neues digitales Hörfunkkonzept, das auch bundesweite Angebote im Hörfunk mit sich bringen soll. Das Konzept wird bei den Landesmedienanstalten diskutiert und liegt wohl im Herbst vor.
 
-    Die Organisation von Mobile TV – Handy Fernsehen. Es gibt etwa 30 Bewerber für den Übertragungsweg DVB-H. Bei der bundesweiten Organisation wirken alle Landesmedienanstalten zusammen. Wir befinden uns derzeit in der entscheidenden Phase. Ich habe in den zuständigen Ausschüssen im Einzelnen darüber berichtet.
 
-    Die Bundesliga ist zurück bei Premiere und viele Presseberichte sprechen davon, dass damit auch das Unternehmen Arena gescheitert ist. Sie erinnern sich: Arena eine hundertprozentige Tochter von Unity Media, ein Kabelnetzbetreiber, der in Nordrhein-Westfalen und in Hessen Inhaber der dortigen Kabelnetze ist.
 
-    Die schwierigen Fragen der Fernseh-Fenster und zwar landesweit und lokal in einer digitalen Welt und die damit verbundenen Struktur-  und Kostenprobleme.
 
-    Die jüngsten Meldungen über den Abbau von Nachrichten bei SAT 1 und die Diskussion über die damit verbundenen Veränderungsprozesse. Ich will diesen Punkt in meinem Bericht etwas vertiefen:
 
In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung hat der Vorstandsvorsitzende der ProSiebenSat.1 Media AG, Guillaume de Posch, auf entsprechende Fragen des Journalisten zum Ausdruck gebracht, dass die 22 % Rendite, die das Unternehmen zur Zeit erzielt, nicht ausreichen. Bis zu 30 % müssen erreicht werden. Aus dem Zusammenhang wird deutlich, dass er das seinen Hauptgesellschaftern, den Finanzinvestoren KKR und Permira, versprochen hat. Viele Mittelständler können von solchen Renditen nur träumen. Auch wenn wir uns über unternehmerische Erfolge noch dazu am Standort hier in München und Bayern grundsätzlich freuen bleibt allerdings ein „Aber“. Das liegt darin begründet, dass immer deutlicher wird, dass die jetzigen Gesellschafter bei ProSiebenSat.1, denen das Management natürlich verpflichtet ist, die Gewinnmaximierung als oberstes Prinzip der unternehmerischen Betätigung definieren. Gewinnmaximierung auch um den Preis des Abbaus von Programmqualität und Arbeitsplätzen, wie die jüngsten Entscheidungen zur Reduzierung der Nachrichten bei der ProSiebenSat.1-Gruppe belegen. Bezeichnend für diesen Veränderungsprozess ist die Kündigung von Thomas Kausch, dem bisherigen Nachrichtenchef von SAT.1, der vom ZDF zu SAT.1 gewechselt ist und als Person für journalistisches Profil beim Sender stand. In gewissem Gegensatz zu dieser Unternehmenspolitik führt RTL, fast zeitgleich mit dem Abbau von Nachrichten bei SAT.1, ein zusätzliches Mittagsmagazin ein. Das journalistische Profil von RTL wird nach wie vor repräsentiert von Peter Klöppel.
 
Es gibt heftige Reaktionen auf die Veränderungen bei SAT.1 und möglicherweise auch weitere Auswirkungen auf andere Sender. Sie wissen, SAT.1 hat eine Lizenz der rheinland-pfälzischen Landesmedienanstalt. Kabel1, N24 und 9Live haben Genehmigungen der BLM. Die Frage liegt auf dem Tisch, ob die Veränderung im Magazin- und Nachrichtenbereich bei SAT.1 die medienrechtliche Einstufung als Vollprogramm  berührt. Die zuständige rheinland-pfälzische Landesmedienanstalt hat angekündigt, zu prüfen, ob diese Veränderung noch den Lizenzbedingungen entspricht. Unabhängig von der Frage medienrechtlicher Konsequenzen hat eine heftige öffentliche Diskussion eingesetzt mit massiver Kritik an der ProSiebenSat.1-Sendergruppe, quer durch alle politischen Parteien und darüber hinaus. Fast jeden Tag sind neue, extrem kritische Äußerungen zu dieser Entwicklung zu hören.
 
Mit Blick auf den heutigen Medienrat haben wir beim Unternehmen schriftlich angefragt und auch ganz unmittelbar eine Antwort bekommen. Im Wesentlichen haben wir gefragt:
 
-    Wie ist die aktuelle Situation bei N24 und
-    wie stellt sich die programminhaltliche Entwicklung bei N24 und Kabel1 dar?
 
Wir haben auch die Frage gestellt, wie sich der Bereich der Produktionskapazitäten verändert, die Frage der Auslagerung bzw. der Verlagerung von Produktionen ins Ausland. Im Antwortschreiben von vorgestern, unterschrieben vom Vorstandsvorsitzenden Herrn de Posch, wird dargelegt, dass N24 von den Abbaumaßnahmen nicht berührt ist. Vielmehr soll N24 in Berlin zu einer führenden Multimedia-Marke weiterentwickelt werden. Und bei der ganzen Diskussion um den Abbau von Nachrichten bei SAT.1 darf ja nicht übersehen werden, dass mit N24 nach wie vor ein eigener Nachrichtensender durch die ProSiebenSat.1-Gruppe finanziert wird, der in sehr effizienter Weise, ich habe mir das selber vor einiger Zeit vor Ort angesehen, die verschiedenen Sender mit Nachrichten bedient. Auch zu Kabel1 weist Herr de Posch in seinem Brief darauf hin, dass sich an der programmlichen Ausrichtung nichts ändern wird. Vor kurzem hat ja der Geschäftsführer Guido Bolten dem Fernsehausschuss über die programminhaltliche Entwicklung von Kabel Eins berichtet. In dem Brief wird auch differenziert zu den Entscheidungen bei SAT.1 Stellung genommen: Die beiden Boulevardmagazine „SAT.1 am Mittag“ sowie „SAT.1 am Abend“ werden eingestellt. Gleiches gilt ab 31. August 2007 für „SAT.1 News – Die Nacht“. Die Hauptnachrichten „Sat.1 News“ um 18:30 Uhr stehen dagegen nicht zur Disposition. Zudem verweist Herr de Posch darauf, dass innerhalb des SAT.1-Frühstücksfernsehens, das in 2007 um eine Stunde täglich verlängert wurde, sieben getrennt ausgewiesene Nachrichtenblöcke integriert sind, die einen über dem Senderschnitt liegenden Marktanteil haben und weiter bestehen bleiben sollen. Insgesamt seien, so der Brief, die Informationsangebote bei SAT.1 auch ohne die jetzt eingestellten Formate im Vergleich zum Jahr 2000 von 19,4 % auf 23,4 % der Gesamtsendedauer gestiegen. Das löst für mich aber auch die Frage aus, was dann alles noch unter Informationsprogramme fällt.
 
Über viele der angesprochenen Themen werden wir einen grundsätzlichen Meinungsaustausch mit Vorstand und Investoren im September führen. Wir sind gerade dabei einen entsprechenden Termin zu finden.
 
Ich habe diese Entwicklung so ausführlich dargestellt, weil sie unmittelbar mit der Frage verbunden ist, welche Gestaltungsmöglichkeit hat die Medienpolitik und das Medienrecht, um problematischen Entwicklungen entgegenzuwirken. Eine Reihe von Antworten wird wohl der 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag geben, der bei den Ländern gerade in der Entstehung ist. Heute gibt es eine Anhörung zu einer Vielzahl von Fragen, z. B. zu der Frage der Regulierung von technischen Plattformen. Über die neuen Organisationsentscheidungen der Länder bei der Aufsicht durch die Landesmedienanstalten habe ich das letzte Mal ausführlich berichtet.
 
Neue oder erweiterte Medienkonzentrationsregelungen sind bisher nicht vorgesehen. Die Frage, wo finden sich deutsche Unternehmen in der zukünftigen veränderten Medienlandschaft wieder und welche Chancen werden ihnen eingeräumt, ist nicht beantwortet. Ich darf noch mal daran erinnern, dass ich mich sehr deutlich für die Übernahme von ProSiebenSat.1 durch den Springer Verlag ausgesprochen habe und dass wir, denke ich, überzeugend und juristisch qualifiziert darlegen konnten, dass die KEK mit ihrer ablehnenden Entscheidung medienrechtlich fehlgeleitet war. Wie wir mit der Frage der Unternehmensstrategien von Finanzinvestoren im Medienbereich umgehen, die Diskussion gibt es ja auch in anderen Schlüsselindustrien z. B. bei der Energiewirtschaft und der Rüstungsindustrie, ist nach wie vor ungeklärt. Im Zuge des verschärften Wettbewerbs ist eine Antwort auch schwierig. Das Problem besteht zunächst darin, dass die Finanzinvestoren klare Exitstrategien haben, wenn sie in Unternehmen einsteigen. So haben auch KKR und Permira ganz am Anfang uns gegenüber deutlich gemacht, dass sie längstens zwischen 3 und 5 Jahren ihre Beteiligungen halten und dann aus dem Unternehmen ausscheiden werden. Dazu kommt, und auch diese Diskussion wird heftig geführt, dass die Finanzinvestoren nicht bis in die letzten Beteiligungsbereiche Transparenz aufweisen. Im Gegenteil, das Verschweigen der dahinter stehenden Beteiligten gehört zum Prinzip von Finanzinvestoren. Exitstrategie, mangelnde Transparenz und mangelnde Klarheit über die dahinter stehenden Unternehmen/Personen werfen Grundsatzfragen für das Medienrecht auf. Eine weitere Grundsatzfrage ist, wie weit die Unternehmenspolitik von Finanzinvestoren den verfassungsrechtlichen und medienrechtlichen Anforderungen für Medienunternehmen gerecht werden kann. Und noch ein Punkt kommt hinzu: In Zeiten der neuen technischen Plattformen und der damit verbundenen Steuerungsmöglichkeiten stellt sich auch die Frage, wie mit Finanzinvestoren z. B. bei Netzbetreibern umzugehen ist, die eine starke Schlüsselposition im Markt besitzen. Die Plattformregulierung der Länder wird ja deshalb auf den Weg gebracht, weil diese Steuerungsmöglichkeiten der Inhaber von Plattformen den Vielfaltserfordernissen, die Verfassungs- und Medienrecht verlangen, entgegenstehen könnten. Zugleich ist aber auch zu beachten, dass Medienunternehmen an den Möglichkeiten der Finanzmärkte teilhaben müssen, damit sie ihre Wettbewerbschancen nicht einbüßen. Eine schwierige und komplexe Fragestellung. Deshalb wollen die Landesmedienanstalten ein Gutachten in Auftrag geben, das mehr Klärung herbeiführen soll. Dazu haben wir eine kleine Arbeitsgruppe aus den Direktoren gebildet, in der ich selbst mitwirke, um auch die richtigen Fragen zu erarbeiten. Im September soll dann die Fragestellung verabschiedet und der Auftrag erteilt werden. Es ist jedenfalls klar, dass wir neue Antworten brauchen, um die verfassungsrechtlich und medienrechtlich gebotene Steuerung dieser Übernahmen und Veränderungsprozesse gewährleisten zu können. Beim letzten Verkauf von Saban an KKR und Permira hatten wir keine Möglichkeit auf die Auswahl der neuen Inhaber Einfluss zu nehmen. Im Zusammenhang mit der von mir geschilderten Entwicklung gibt es derzeit eine öffentliche Diskussion, die kritisch die fehlenden Handlungsmöglichkeiten der Landesmedienanstalten auf der Basis des geltenden Rechts thematisiert. Deshalb bin ich nachhaltig der Meinung, dass es grundsätzliche medienpolitische Überlegungen geben muss, die im Ergebnis gewährleisten, dass die verfassungs- und medienrechtlich vorgeschriebene inhaltliche Vielfalt und Kontinuität der Medienangebote dauerhaft sichergestellt wird.