Medienrat: Berichte des Vorsitzenden / des Präsidenten

Am 4. Dezember wurde in der BLM eine gemeinsame Studie der Landeszentrale in Kooperation mit sieben weiteren Landesmedienanstalten zur wirtschaftlichen Lage des Rundfunks in Deutschland präsentiert.
 
Für die Entwicklung des privaten Rundfunks ist es erfreulich, dass privates Fernsehen und privater Hörfunk die Werbekrise überwunden haben und sich die wirtschaftliche Lage privater Rundfunkunternehmen deutlich verbessert hat.  Sowohl die Fernsehunternehmen mit einem Kostendeckungsgrad von 116 Prozent als auch der Hörfunk mit einem Kostendeckungsgrad von 117 Prozent erzielten in 2006 im Durchschnitt Gewinne. Auch für das Jahr 2007 ist nach Auskunft der Unternehmen mit positiven Ergebnissen zu rechnen.
 
Die positive Gesamt-Bilanz darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Lage sowohl im privaten Rundfunk als auch im dualen System differenziert betrachtet werden muss:
 
Die Abhängigkeit des Privatfunks von der Werbefinanzierung mit einem Anteil von 85 Prozent an den Erlösen ist nach wie vor sehr hoch. Die Absicht der Rundfunkunternehmen sich vom konjunkturabhängigen Werbegeschäft unabhängiger zu machen ist bisher kaum gelungen.
 
Der wirtschaftliche Erfolg bezieht sich beim Fernsehen hauptsächlich auf die großen Vollprogramme und beim Hörfunk insbesondere auf die landesweiten Programme. TV-Vollprogramme erzielen mit einem Kostendeckungsgrad von 135 Prozent ebenso wie der landesweite Hörfunk mit 123 Prozent hohe Kostendeckungsgrad.
 
Dagegen sind die Fernseh-Spartenprogramme und die lokalen/regionalen Fernsehprogramme im Durchschnitt nicht kostendeckend, obwohl die Kosten teilweise stark zurückgefahren wurden. Dies ging zum Teil zu Lasten der Beschäftigung. Beim bayerischen Lokalfernsehen ist die Beschäftigung beispielsweise innerhalb der vergangenen fünf Jahre um ein Drittel zurückgegangen. Auch bei den Lokalradios hat sich die Beschäftigung seit Anfang des Jahrzehnts deutschlandweit um rund ein Viertel verringert. Der Personalabbau im lokalen Rundfunk hat damit eine absolute Grenze erreicht; eine weitere Reduktion würde zu einer unvertretbaren Beeinträchtigung der Programmqualität gehen.
 
Insgesamt betrachtet hat sich die Beschäftigung im privaten Rundfunk seit der Werbekrise aber wieder stabilisiert und ist seitdem im privaten Fernsehen (ohne Teleshopping) um 7 Prozent auf 12.900 Mitarbeiter angestiegen sowie im privaten Hörfunk um 9 Prozent auf 6.759 Mitarbeiter. Die Beschäftigung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk war im gleichen Zeitraum leicht rückläufig (-0,7 Prozent), ist aber mit rund 52.000 Mitarbeitern deutlich höher als im privaten Rundfunk.
 
Auch bei der Finanzkraft ist der öffentliche Rundfunk dem privaten Rundfunk überlegen. Die betrieblichen Erträge der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten addierten sich im Jahr 2006 auf 8,5 Mrd. Euro, von denen 84 Prozent aus Gebühren (7,15 Mrd. Euro) und 6 Prozent (547 Mio. Euro) aus Werbung stammen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk befindet sich somit trotz der gestiegenen Umsätze des privaten Rundfunks nach wie vor in einer sehr komfortablen Wettbewerbsposition. Mit 56 Prozent Anteil an den Gesamt-Einnahmen des Rundfunks in Höhe von 15,2 Mrd. Euro verfügen ARD, ZDF und Deutschlandradio über die höchste Finanzkraft im dualen Rundfunksystem.
 
Beim privaten Rundfunk entfällt mit rund 6 Mrd. Erlösen der größte Anteil auf das Fernsehen, während der private Hörfunk Gesamt-Erlöse von 678 Mio. Euro erzielte. Die Wettbewerbsungleichheit zwischen privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk kommt am stärksten im Hörfunk zum Tragen. Die 56 öffentlich-rechtlichen Hörfunkprogramme verfügen gemäß der Studie mit einer Finanzierungsgrundlage von ca. 2,7 Mrd. Euro über 4,5fach so hohe Mittel wie der Privatfunk, der auf der Finanzbasis von rund 600 Mio. Euro 235 Programme produziert.
 
Von Bedeutung für die medienpolitische Diskussion ist auch die Feststellung, dass inzwischen zwei Drittel der Auftragsproduktionen in Höhe von 2,7 Mrd. Euro vom privaten Fernsehen kommen und nur ein Drittel vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
 
Insgesamt erfreulich hat sich die private Rundfunkwirtschaft in Bayern entwickelt. Die durch Werbekrise und Insolvenz der Kirch-Gruppe notwendig gewordene Neustrukturierung ist erfolgreich abgeschlossen. Bemessen an der privaten Rundfunkwirtschaft erreicht Bayern wieder die Spitzenposition vor Nordrhein-Westfalen und Berlin-Brandenburg:
 
-       Die privaten Fernseh- und Hörfunkanbieter in Bayern erwirtschaften 2006 Umsätze in  Höhe von 3,14 Mrd. Euro. Dies entspricht einem Anteil von 38 Prozent an den Gesamtumsätzen der privaten Fernseh- und Hörfunkbranche in Deutschland.
-       Mit 7.308 Mitarbeitern sind zudem rund ein Drittel der Mitarbeiter in Fernsehen und Hörfunk in bayerischen Unternehmen beschäftigt.
 
Mit zunehmender Bedeutung der Onlinemedien und der noch nicht erfolgreich abgeschlossen Digitalisierung steht aber der private Rundfunk in Bayern und Deutschland insgesamt vor großen Herausforderungen in der Zukunft.
 
Zugleich zeigt sich jetzt am Rückzug des Hauses Springer vom Deutschen Fernsehmarkt, dass das deutsche Medienrecht und Kartellrecht den inländischen Medienunternehmen enge Grenzen für zukünftige Entwicklungen setzt. Der Rückzug von Springer, der noch einen 12%igen Anteil an der ProSiebenSat.1 Media AG hielt, erklärt sich im Besonderen auch daraus, dass das geltende Recht insbesondere so, wie es von der Kommission zur Ermittlung der Konzentration (KEK) ausgelegt wird, und wie es vom Bundeskartellamt im Kartellrecht praktiziert wird, dem Medienhaus Springer keine gestaltende und steuernde Mitwirkung an der ProSiebenSat.1 AG ermöglicht hat. Der Aufstockung des Anteils oder gar der Übernahme der Mehrheit bei der ProSiebenSat.1 AG stehen nach wie vor rechtliche Hindernisse entgegen. Sie wissen, dass das Haus Springer sowohl gegen die Entscheidung des Bundeskartellamts wie auch gegen die Entscheidung der KEK den Klageweg beschritten hat. Aber ohne klare rechtliche Rahmenbedingungen mit Planungssicherheit sind Zukunftsentscheidungen im deutschen Fernsehmarkt nicht zu treffen. Ich bedauere diese Entwicklung sehr, zumal nach wie vor unklar ist, wie sich die Übernahme der ProSiebenSat.1 Media AG durch Finanzinvestoren mittel- und langfristig auf das Unternehmen und insgesamt auf die Medienpolitik in Deutschland auswirkt.
 
Die Gesamtkonferenz der Landesmedienanstalten hat Ende November „Leitlinien für eine zukünftige Gestaltung des terrestrischen Hörfunks in Deutschland beschlossen“.
Die Leitlinien beinhalten u. a. einen detaillierten Zeitplan für die Einführung von DAB+ bis zum Jahr 2009. Wir werden uns vor allem im Hörfunkausschuss bei der weiteren Entwicklung unserer Konzepte damit befassen. Im Vorgriff darauf hat die BLM eine Studie „Geschäftsmodelle in der digitalen Radiowelt“  bei der Goldmedia GmbH beauftragt, die vergangene Woche im Rahmen einer Veranstaltung zu digitalen Erlösmodellen im BLM-Forum präsentiert wurde. Ein interessantes Ergebnis dieser Studie ist, dass die Stimmungslage der Radiounternehmen gegenüber dem digitalen Hörfunk deutlich positiver ist, als das in der öffentlichen Diskussion bisher wahrzunehmen war. 90 Prozent der befragten Radiosender erwarten, dass sich der digitale Hörfunk als zusätzliches Medienangebot etablieren wird und 80 Prozent der befragten Stationen würden sich an einer entsprechenden Ausschreibung der Landesmedienanstalten beteiligen. Selbst investieren würden die befragten Sender zu 38 Prozent in DAB+, dem weiterentwickelten digitalen Hörfunkstandard, zu 33 Prozent in DMB und zu 29 Prozent in DVB-H, also nahezu gleichgewichtig in diese beiden Übertragungswege für mobiles Fernsehen.
 
Die MEDIENTAGE MÜNCHEN 2007 konnten mit rund 8.000 Teilnehmern,
95 Fachforen und mehr als 500 Experten auf den Podien einen neuen Rekord verzeichnen.
 
Im Verlaufe der MEDIENTAGE wurde einmal mehr deutlich, dass das Internet und die Digitalisierung den Medienunternehmen vielfältige Chancen eröffnen, sie aber auch vor große Herausforderungen stellen. Mit dem Siegeszug der Onlinemedien und Communities erwächst den klassischen Medien ein starker Wettbewerb um die Aufmerksamkeit der Nutzer. Insbesondere die jüngeren Nutzer verbringen einen immer größeren Anteil der Nutzungszeit mit interaktiven Medien. Dies hat auch zur Folge, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten immer stärker auf das Internet setzen (Stichwort Mediathek) und mit einer komfortablen Gebührenfinanzierung von 7,15 Mrd. Euro den Spielraum der privaten Medien einengen.
 
Die Digitalisierungs- und Onlineoffensive der öffentlich-rechtlichen Sender war auch Schwerpunkt des Mediengipfels unter Leitung von Helmut Markwort unter erstmaliger Beteiligung von Ministerpräsident Dr. Beckstein im mit 1.200 Besuchern vollbesetzten Kongresssaal. Der dortige Schlagabtausch zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Sendern hat das Thema Funktionsgrenzen von ARD und ZDF wieder nach oben auf die medienpolitische Agenda gebracht. Weitere Höhepunkte der MEDIENTAGE waren der Printgipfel und der Zukunftsgipfel sowie zahlreiche gut besuchte Fachforen. Nicht zuletzt geben die MEDIENTAGE mit den vielfältigen Aktivitäten des MedienCampus Bayern auch Orientierung in Aus- und Fortbildungsfragen. Und auch das Get Together im Justizpalast mit 2.200 Gästen war ein voller Erfolg.
 
Der Medienstandort München stand dank der guten Resonanz in den Medien (Tagesschau, Tagesthemen, der BR und alle Leitmedien der Tagespresse haben berichtet) drei Tage im Mittelpunkt der Medien-Öffentlichkeit. Die  MEDIENTAGE leisten damit für das Image des Medienstandorts Bayern einen hohen Beitrag. Dies ist auch das besondere Verdienst der Tochter-Gesellschaft der BLM mit ihrem Gespür für Themensetzung und der hervorragenden Organisation.
 
Seit Übernahme der Organisation der Veranstaltung durch die BLM-Tochter Medientage München GmbH im Jahr 1999 hat sich die Besucherzahl mehr als verdoppelt. Die MEDIENTAGE haben sich dank ihrer inhaltlichen und organisatorischen Positionierung im Verlaufe der vergangenen Jahre eindeutig als Leitveranstaltung der Medienbranche in Deutschland etabliert, obwohl im Gegensatz zu vergleichbaren Veranstaltungen die Fördermittel erheblich reduziert wurden. So wurde der Förderanteil des Freistaats Bayern schrittweise von ehemals 1,4 Mio. Euro auf derzeit 440.000 Euro gesenkt. Der Förderanteil des Freistaats an der Finanzierung der MEDIENTAGE hat sich damit von einer ehemals nahezu Vollfinanzierung auf rund 20 Prozent reduziert. In Nordrhein-Westfalen beträgt die Förderung des Medienforums Köln durch das Land immerhin noch 2,2 Mio. Euro.
Die BLM hat die MEDIENTAGE noch mit 320.000 Euro unterstützt. Für uns sind die MEDIENTAGE ein hoher Imagegewinn und zugleich ein wichtiges Forum zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit Zukunftsfragen.