Medienrat: Berichte des Vorsitzenden / des Präsidenten

Die mit dem Veränderungsprozess unserer Medienlandschaft verbundenen Herausforderungen für Gesellschaft und Medienaufsicht werden nahezu Tag für Tag deutlicher. Wie so oft wird dieser Veränderungsprozess verursacht durch sich immer schneller entwickelnde technische Veränderungen, die wir ja schon seit einiger Zeit mit den Schlagworten Konvergenz und Digitalisierung oft und nur unzureichend umschreiben. Verbunden ist dieser Veränderungsprozess auch mit der Veränderung von Unternehmensstrukturen mit globalen Steuerungsmöglichkeiten in nie gekanntem Ausmaß, bis hinein in unsere lokalen und regionalen Medienstrukturen. Die Sachverhalte werden zunehmend komplexer und die Steuerungsmöglichkeiten von Aufsicht immer schwieriger. Das geht Hand in Hand mit den ständigen Veränderungen des geltenden Medienrechts, Veränderungen, die uns schon fast jedes Jahr einen neuen Staatsvertrag der Länder bescheren. Im Kreise der Landesmedienanstalten diskutieren wir über Grundsatzfragen im Hinblick auf die Veränderung der Aufsichtsstrukturen. Sie kennen dieses Thema, das Kommissionsmodell mit ZAK, KJM, GVK und KEK und die Frage der Mitwirkung der Pluralen Gremien in den einzelnen Landesmedienanstalten. Diese Veränderung findet sich, wie Sie wissen, im 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag.

Inzwischen sind der 11. und 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Kraft getreten und über den 13. wird gerade intensiv diskutiert. Dabei sind wir noch nicht einmal durch mit den Fragen der Rechtsanwendung, der Erstellung der Satzungen und vor allem in ihrer Anwendung auf der Grundlage des 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrages, und der 12. beschert uns diesen so grundsätzlich wichtigen, spannenden und komplexen Bereich des sogenannten 3-Stufen-Tests. Mit den Grundsatzfragen, die ja weitreichende Auswirkungen auf die Weichenstellungen im dualen Rundfunksystem haben, beschäftigen sich auch die Landesmedienanstalten intensiv. Denn jede Entscheidung mit Blick auf zulässige Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Online-Bereich, aber natürlich auch bei digitalen zusätzlichen Fernsehangeboten berührt Chancen und Möglichkeiten der privaten Medienunternehmen.

Das beherrschende Thema von Veranstaltungen und Diskussionsforen zum Beispiel auch bei den Lokalrundfunktagen in Nürnberg ist die Tatsache, dass die Wirtschaftskrise die Medien erreicht hat.

Erste Fernsehspartenkanäle müssen aufgeben und radikale Sparkonzepte umgesetzt werden. Personalabbau ist auf der Tagesordnung. Das Problem wird verschärft durch die Praxis der Kurzfristigkeit der Werbebuchungen. Krise heißt vor allem Unsicherheit. 2009 ist ein ausgesprochen schwer planbares Jahr (Erwin Linnenbach Geschäftsführer Regiocast). Gerade die mittelständischen und kleineren bayerischen Unternehmen, die eine vielfältige Medienlandschaft tragen, in Hörfunk und Fernsehen wie sie einzigartig in der Bundesrepublik ist, sind darauf angewiesen, dass wir hier in diesen schweren Zeiten zusammenhalten. Ich habe auf den Lokalrundfunktagen in Nürnberg in meiner Begrüßungsrede gesagt, wir müssen gemeinsam kämpfen, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Gerade die mittelständischen Unternehmen in Bayern und die Verbände, in denen sie vertreten sind, haben sich immer wieder im Rahmen ihrer Möglichkeiten - und die sind selbstverständlich begrenzter als die Möglichkeiten global aufgestellter großer Unternehmenskonzerne immer wieder als innovativ flexibel und zukunftsorientiert gezeigt. Wir haben sie in der BLM auch immer wieder nachhaltig im Rahmen unsrer rechtlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten unterstützt.

Dies gilt zum Beispiel für das grundsätzlich positive Votum bayerischer mittelständischer Medienunternehmen für die Einführung von Digitalradio. Sie wissen, dass das Medium Radio nur eine Zukunft hat, wenn es über eigenständige digitale Übertragungswege stattfindet und die neuen multimedialen Möglichkeiten nutzt. Hierzu haben wir immer wieder ausführlich im Medienrat berichtet. Da nimmt man sogar ein Stück in Kauf, das zusätzliche Konkurrenz durch die Erweiterung von Übertragungswegen entstehen wird. Aber man weiß ohne diese Digitalisierung wird das Radio als eigenständiges Medium zukünftig nicht überleben. Ganz im Gegensatz zu dieser fortschrittlichen und innovativen Position, das muss ich hier nochmals ganz deutlich sagen, steht die grundsätzlich ablehnende Haltung des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien VPRT. Dort sind vor allem die größeren landesweiten Sender im Radio organisiert, die Renditen erwirtschaften, die nach wie vor höher sind, als in jedem anderen Bereich der klassischen Medien. Aber offensichtlich ist die Tatsache, dass man mit den landesweiten Sendern regelmäßig Gewinne erzielt, ein Hindernis, sich für Innovation und neue Entwicklungen einzusetzen, weil das die Gewinne schmälert, an die sich offensichtlich die Gesellschafter gewöhnt haben. Das gilt übrigens nicht für den landesweiten Hörfunksender Antenne Bayern mit seinem digitalen Engagement.

Aber in anderen Ländern, die eine deutlich geringere Vielfalt ihrer Hörfunklandschaft aufweisen als die Situation in Bayern mit einem landesweiten Radioprogramm und eine Vielzahl von lokalen Radiostationen, bekämpfen vor allem die Geschäftsführer der landesweiten Sender die Einführung von DAB. Dabei ist bei vielen deutlich spürbar, dass die Sorge vor mehr Wettbewerb sie stärker prägt als die Zukunftsvorsorge für das Medium Radio. Diese kritische Haltung hat offensichtlich auch Wirkung in der weiteren Umsetzung der Digitalisierung des Hörfunks in Deutschland. Sie wirkt sich sogar auf den Meinungsbildungsprozess in der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) aus, die vor wenigen Tagen entschieden hat, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk die notwendigen Mittel für die Weiterführung und Entwicklung von DAB zur Zeit nicht zur Verfügung zu stellen. Dabei wissen wir, zunehmend besser, dass wir mit zusätzlichen innovativen Hörfunkprogrammen die Hörer durchaus ansprechen können. Das zeigen auch erste Daten der Funkanalyse, die wir wieder erhoben haben. Der Bayerische Rundfunk macht ein ausgesprochen innovatives DAB-Programm und, das inzwischen messbare Reichweiten erzielt und eine intensive Werbung für DAB. Die Programme werden übrigens auch zu einem großen Teil von jungen kreativen Mitarbeitern gestaltet, die zu einem großen Teil vom AFK-Radio oder von den privaten Sendern kommen. Die Absage der KEF hat heftigste Kritik ausgelöst. Kritik des Hörfunkbeauftragten der Landesmedienanstalten, das ist mein Kollege Bauer aus dem Saarland. Deutliche Kritik der ARD, des Deutschland Radios und auch einer ganzen Reihe von Wirtschaftsorganisationen. Die negative Signalwirkung, die von dieser Entscheidung ausgeht, haben manche „als schwarzen Tag für das Radio in Deutschland“ bezeichnet. Im Gegensatz dazu haben die Länder gerade das telekommunikationsrechtliche Verfahren eingeleitet und wir warten dabei auf die Zuweisung der Kapazitäten an die Landesmedienanstalten.

Dann könnte die lang angekündigte Ausschreibung erfolgen, bundesweit und landesweit und am Schluss lokal und regional. Aber ein solches System funktioniert natürlich in Deutschland nur, wenn beide Säulen des dualen Systems mitmachen. Also der öffentlich-rechtliche Rundfunk und der private Rundfunk. Ob der private Rundfunk endgültig mitmacht, ich habe Ihnen ja die unterschiedlichen Positionen geschildert, wird sich erst zeigen, wenn man ausschreibt, eine Frist setzt und dann feststellt, wer sich wirklich für diese neue Entwicklung bewirbt. Ich bin mir ganz sicher, dass das eine ganze Reihe von Unternehmen sein werden. Die kritische Haltung des VPRT zum Maßstab der privaten Einstellung zu Digital Radio zu machen, ist völlig verfehlt, aber genau dieses tut die KEF . Wie wir in Deutschland mit den innovativen Möglichkeiten der Digitalisierung im Hörfunk umgehen, steht im krassen Gegensatz zu den Entwicklungen in Nachbarländern, z.B. in der Schweiz, in Frankreich und vor allem in Großbritannien. In diesen Ländern ist völlig klar, dass DAB oder genauer gesagt die DAB-Familie, das DAB-System die richtige und zukunftsorientierte Technik für die Digitalisierung des Mediums Radio darstellt. Wie es weitergeht, werden wir im Herbst beraten müssen. Wie man hört, werden einzelne ARD-Anstalten mit Digitalradio weitermachen, während das Deutschlandradio, das seine Versorgungslücken mit digitalen Übertragungswegen in Deutschland schließen wollte, nicht die ausreichenden Mittel hat, um diesen Weg weiter erfolgreich zu beschreiten. Das ist kein positives Signal für diese Entwicklung.

Ich habe als zweiten Berichtspunkt eine erfreuliche Mitteilung zu machen. Im Ausschuss des Bayerischen Landtags für Hochschule, Forschung und Kultur wurde am 08.07.2009 ein wichtiger Beschluss gefasst, der das lokale Fernsehen in Bayern betrifft. Ausgehend von einem Dringlichkeitsantrag der SPD unter der Überschrift: „Lokalfernsehen in Bayern – Sicherung von regionaler Information und Meinungsvielfalt“, der sich im wesentlichen Teilen mit den Aktivitäten der CSU in der letzten Legislaturperiode deckt, wurde nahezu einstimmig im Ausschuss beschlossen, dass das lokale und regionale Fernsehen in Bayern über das Jahr 2009 hinaus gefördert werden und diese Förderung bis 2012 verlängert werden soll.

Bemerkenswert ist die Beschlussfassung. Die Parteien CSU, SPD, FW Freie Wähler und die FDP haben diesem Antrag zugestimmt. Es gab nur eine Enthaltung bei der CSU. Bündnis 90/Grüne haben diesen Antrag abgelehnt. Das heißt, wir könnten erwarten, dass im Herbst, wenn dann das jetzige Mediengesetz angepasst wird, eine große Mehrheit im Bayerischen Landtag diese Förderung beschließen wird. Das finde ich mit Blick auf die regionalen Interessenlagen der Zuschauer, die ihr Fernsehen sehr schätzen, wie wir aus der Funkanalyse wissen, eine gute Nachricht. Dieser Beschluss wiegt umso schwerer, weil er klar macht, dass der Bayerische Landtag nahezu einhellig das Lokale Fernsehen in einer globalen Medienwelt zur Versorgung der Regionen auch zukünftig erhalten möchte.

Am Schluss darf ich Ihnen ein Zwischenergebnis der Strukturdebatte im Kreise der Landesmedienanstalten mitteilen. Herr Dr. Jooß und ich waren vor wenigen Tagen im Strukturarbeitskreis, der aus Gremienvorsitzenden und Direktoren besteht. Wir haben dort unsere Position durchgesetzt, die darauf hinausläuft, dass der Medienrat der Landeszentrale für die Fragen zuständig bleibt, die nicht ausdrücklich der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) zugewiesen sind, also insbesondere für Programmfragen bei Zulassung bundesweiter Fernsehprogramme. Wir werden das also auch weiter, wie wir es gefordert haben, praktizieren und die erfreuliche Nachricht ist, dass das die anderen Landesmedienanstalten auch akzeptieren, insbesondere auch die Mitglieder der ZAK, also die gesetzlichen Vertreter der anderen Landesmedienanstalten.