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Medienrat: Berichte des Vorsitzenden / des Präsidenten

Bericht des Präsidenten

09.12.2010 | 41 2010 / 2010

In meinem letzten Bericht vor dem Medienrat am 7. Oktober 2010 habe ich angekündigt, dass ich über die Medientage München, die vom 13. bis 15. Oktober zum 24. Mal stattgefunden haben, heute hier berichten werde. 

Die MEDIENTAGE MÜNCHEN haben mit rund 6.000 Teilnehmern erneut ihre Position als führender Medienkongress Deutschlands untermauert. Unter dem Motto „Wert(e) der Medien in der digitalen Welt“ diskutierten mehr als 500 Experten in 90 Foren drei Tage über die Zukunft der Medien. Treibender Innovations- und Veränderungsfaktor in der digitalen Medienwelt bleibt das Internet. Nicht zuletzt durch die bemerkenswerte Keynote des Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer AG wurden stärker als bisher in den vielfältigen Diskussionsforen die Chancen der Digitalisierung in den Vordergrund gestellt. Für die von Herrn Dr. Döpfner propagierte „neue Ära der Technologie“ interessierten sich auch die meisten Besucher der MEDIENTAGE MÜNCHEN: Neue Geschäftsmodelle für Bezahlinhalte auf Smartphones und Tablet-PCs sowie Hybrid TV und Social Media waren neben den Gipfelrunden die am stärksten nachgefragten Themenfelder.

In meinem letzten Bericht habe ich eine Übersicht über die Gipfelrunden gegeben, darauf will ich heute noch einmal Bezug nehmen, ebenso wie auf die äußerst erfolgreiche Veranstaltung zu 3D Fernsehen und 3D im Bereich von Film und Kino. Der Bezahlsender SKY hat einen neuen 3D Kanal im Rahmen der Medientage gestartet und das Interesse für diese Neuerung war ausgesprochen groß.

Ich möchte den Bericht gerne auch einmal dazu nutzen, um auf die einzigartige Erfolgsgeschichte der MEDIENTAGE MÜNCHEN seit Übernahme der Veranstaltungsorganisation durch die BLM-Tochtergesellschaft hinzuweisen. Der Erfolg bezieht sich dabei auf die Teilnehmerakzeptanz und die Finanzierung der Veranstaltung gleichermaßen. Im Vergleich zum Jahr 1998, als die Veranstaltung letztmals von der Medienbetriebsgesellschaft MGK durchgeführt wurde

• hat sich die Teilnehmerzahl der Medientage München mehr als verdoppelt

• konnte der Förderbeitrag des Freistaats Bayern von rund 1,5 Mio. Euro auf 0,34 Mio. Euro gesenkt werden

• ist der Selbstfinanzierungsgrad der Veranstaltung aus erwirtschafteten Erlösen aus Teilnehmergebühren, Sponsoring und Vermietung von Messestandsflächen von einem Drittel auf 75 Prozent angestiegen.

Zudem konnte der Förderzuschuss der BLM von 0,35 Mio. auf 0,26 Mio. Euro reduziert werden.

Der wirtschaftliche Erfolg ist insbesondere auch darauf zurückzuführen, dass die Anzahl der bezahlten Kongresstagestickets auf inzwischen 4.500 angestiegen ist bei einem durchschnittlichen Ticketpreis von 145 Euro. Damit hat es die Medientage München GmbH geschafft, die Bezuschussung der Veranstaltung durch die Fördergeber erheblich zu verringern. Dies war ein Hauptkritikpunkt des Bayerischen Obersten Rechnungshofs im Jahr 1998 an den früheren Veranstalter MGK, in dem er moniert hatte, dass damals jeder Besucher von MEDIENTAGEN und Werbegipfel zusammen mit rund 600 Euro vom Fördergeber bezuschusst wurde.

Die MEDIENTAGE MÜNCHEN heben sich mit ihrer geringen öffentlichen Förderung auch deutlich von anderen Medienstandortveranstaltungen ab. Beispielsweise erhielt der stärkste Wettbewerber der MEDIENTAGE, das Medienforum NRW, im Jahr 2009 Fördergelder des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von 2,1 Mio. Euro sowie weitere Fördermittel der dortigen Landesmedienanstalt und der Stadt Köln von zusätzlich rund 1 Mio. Euro.

Dass die MEDIENTAGE MÜNCHEN dennoch eine mehr als doppelt so hohe Teilnehmerzahl haben wie das Medienforum NRW, liegt insbesondere am inhaltlichen Konzept und Angebot der MEDIENTAGE sowie an der sehr professionellen Organisation der Veranstaltung. Ausschlaggebend für die inhaltliche Qualität und Kreativität der Veranstaltung ist auch die starke Vernetzung mit dem Know-how der BLM.

Mein Dank gilt dem Team der Medientage München GmbH für die Entwicklung des außerordentlichen Erfolgskonzepts und die geleistete Arbeit, dem Fördergeber Freistaat Bayern, den mehr als 40 Mitveranstaltern von Panels sowie den rund 100 Ausstellern und Sponsoren.

Die Medientage haben wieder einmal besonders deutlich gemacht, welchen Veränderungsprozess die Medien bewältigen müssen. Ich habe ja immer wieder über anstehende Entwicklungen hier im Medienrat berichtet, die Stichworte sind bekannt: Globalisierung, Internationalisierung, erhebliche Machtverschiebungen bei den Unternehmen, die an dieser Entwicklung beteiligt sind oder diese Entwicklung in besonderer Weise gestalten. Stichworte sind Google, Apple, Microsoft und die Diskussionsprozesse mit Blick auf die großen Telekommunikationsunternehmen. Die Schwerpunkte in der medienpolitischen Diskussion haben sich verschoben und die Nähe der großen Telekommunikationsunternehmen zur Politik in Europa und in Berlin und darüber hinaus sind Tag für Tag immer mehr spürbar. Ich erlebe dies auch in meiner Mitarbeit bei der Enquete Kommission des Deutschen Bundestages „Internet und Digitale Gesellschaft“.

Es stellt sich damit zunehmend die Frage, welche Rolle die klassischen Medien und insbesondere auch die elektronischen Medien in der Mediengesellschaft der Zukunft einnehmen werden. Hier gibt es eine gemeinsame Interessenlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des privaten Rundfunks in Deutschland. Der Rundfunk muss sich zunehmend mit der Frage auseinandersetzen, welche Rolle und Funktion er in dieser veränderten Medienwelt zukünftig spielen wird. Ich habe auf diese Notwendigkeit der Zusammenarbeit auch in meiner Begrüßungsrede bei den MEDIENTAGEN hingewiesen. In der Gesamtkonferenz der Landesmedienanstalten, also in der gemeinsamen Sitzung aller Gremienvorsitzenden und aller Direktoren der Landesmedienanstalten, haben wir einer langen Tradition folgend ein medienpolitisches Gespräch mit dem Leiter der Staatskanzlei in Rheinland-Pfalz, Herrn Staatssekretär Stadelmeier, geführt. Sie wissen, Rheinland-Pfalz hat den Vorsitz in der Rundfunkkommission der Ministerpräsidenten und hat damit eine Federführung in medienpolitischen Fragen in Deutschland. Dass Herr Stadelmeier immer wieder auf die Notwendigkeit der Schaffung einer Ländermedienanstalt hinweist, damit möchte ich mich jetzt nicht erneut auseinandersetzen. Wir haben darüber auch in der letzten Medienratssitzung diskutiert. Aber auch in der Diskussionsrunde mit Herrn Staatssekretär Stadelmeier sind eine ganze Reihe von wesentlichen medienpolitischen Herausforderungen angesprochen geworden, die wir auch immer wieder hier im Medienrat ansprechen.
Die Bandbreite der Themen reicht vom neuen Gebührenmodell ab 01.01.2013, über Internetregulierung, Plattformregulierung, Fragen der Netzneutralität - ein zentrales Thema auch in der Enquete Kommission des Deutschen Bundestages -, Entwicklung mobiler Hörfunk- und Fernseh-Angebote im dualen Rundfunksystem, Qualitätsfragen des privaten Rundfunks bis hin zur Einrichtung einer übergreifenden Aufsicht im dualen System.

Natürlich spielt der neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag, der am 1. Januar 2011 in Kraft treten wird, mit all seinen schwierigen Umsetzungsfragen eine zentrale Rolle. Auch im Gespräch mit Herrn Stadelmeier ist wieder deutlich geworden, dass der Bund zu Lasten der Länder zugesagte Entschädigungsleistungen mit Blick auf die digitale Dividende, also die Beteiligung an den Versteigerungserlösen, die mit freigemachten Rundfunkübertragungswegen erzielt wurden, nicht erbringen will.

Ich kann heute in meinem Bericht diese Problemlagen nur anreißen, aber ich bin über¬zeugt, dass damit auch deutlich wird, welche entscheidende Rolle die Medienpolitik zukünftig in unserer föderalen Struktur spielen muss. Bayern hat an der Entwicklung des Privaten Rundfunks mehr als jedes andere Land in Deutschland profitiert. Das gilt für die Vielzahl von Arbeitsplätzen, die geschaffen worden sind, und den hohen Anteil am wirtschaftlichen Erfolg des Privaten Rundfunks. Ich habe vor kurzem im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags dazu ausführlich berichtet. An diesem Erfolg haben die BLM und ihre Organe einen wesentlichen Anteil.

Oberstes Ziel für die Bayerische Medienpolitik muss es daher zukünftig sein, diesen Erfolg zu stabilisieren und angesichts der neuen Herausforderungen weiter zu entwickeln. Dazu gehört im Besonderen auch die Versorgung des gesamten Landes mit digitaler Infrastruktur und den damit verbundenen Inhalten und die Notwendigkeit lokale und regionale Hörfunk- und Fernsehangebote den Zuhörern und Zuschauern auch zukünftig anzubieten. Im digitalen Zeitalter nehmen die Steuerungsmöglichkeiten im Besonderen über die Bundesnetzagentur und die telekommunikationsrechtlichen Regelungen in der Zuständigkeit des Bundes stetig zu. Die Länder müssen hier zukünftig verstärkt um ihre Kompetenzen kämpfen. Zu einer zukunftsorientierten Medienpolitik gehört es deshalb auch, die Landesmedienanstalten, die die föderale Struktur widerspiegeln, zukünftig nicht zu schwächen, sondern sie als Verbündete für die Länder zur Stärkung ihrer Kompetenzen zu sehen. Wir haben dies von Anfang an durch einen umfassenden Auftrag des Bayerischen Landtages für die Bayerische Landeszentrale für neue Medien so praktiziert. Jede Medienpolitik, die die Landeszentrale zukünftig um diese Steuerungsmöglichkeiten bringen möchte, ist zugleich eine Schwächung föderaler Kompetenzen.