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Bericht des Präsidenten zur 23. Sitzung des Medienrats am 20.02.2014

20.02.2014 | 23 / 2014

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Am 29. Januar 2014 fand eine gerichtliche Auseinandersetzung ihr Ende, die mit der Klageerhebung durch den Axel Springer Verlag vor dem Verwaltungsgericht München 2006 begann. Dabei ging es um die Versagung der medienrechtlichen Unbedenklichkeit durch die KEK für die 2005 versuchte Übernahme der ProSiebenSat.1 Media AG durch Springer. In letzter Instanz hat das Bundesverwaltungsgericht nun entschieden, dass die KEK mit der ablehnenden Entscheidung ihre Kompetenzen überschritten hat. Zwar liegen die schriftlichen Urteilsgründe noch nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht hat aber eine ausführliche Pressemitteilung zur Entscheidungsverkündung am 29. Januar herausgegeben, aus der sich ergibt, was die Organe Medienrat und Präsident der BLM schon damals gesagt haben: Die KEK hätte angesichts des durchschnittlichen Zuschaueranteils von 22,06 % in den vor der Antragstellung liegenden 12 Monaten gar nicht in die Prüfung der medienrelevanten verwandten Märkte einsteigen dürfen. Von diesem ermittelten tatsächlichen Zuschaueranteil musste die KEK laut Gesetz insgesamt 5 Bonuspunkte für die Drittsendezeiten und die Regionalfenster bei SAT.1 abziehen und hätte ihrer Prüfentscheidung infolgedessen 17,06 % Zuschaueranteil zugrunde legen müssen. Das war aber so weit unterhalb der in § 26 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrags genannten Aufgreifschwelle von 25 %, dass es auf die Stellung von Springer auf anderen Märkten nicht mehr ankam. Die gescheiterte Übernahme der ProSiebenSat.1-Gruppe durch den Springer Verlag wäre medienrechtlich unbedenklich gewesen.

Nachdem der 3. Rundfunkänderungsstaatsvertrag den Präsidenten und den Medienrat an die Entscheidung der KEK gebunden hat, musste der Präsident die Entscheidung der KEK gegen seine Überzeugung umsetzen. Jetzt dürfen wir offiziell wissen, dass die KEK falsch lag. Wenn ich die heute existierende Fernsehlandschaft sehe, bedeutet die höchstrichterliche Klärung der Rechtslage aber auch, dass die KEK bei künftigen Veränderungen der Inhaberverhältnisse bundesweit sendender Fernsehveranstalter eigentlich nur dann in eine Prüfung der medienrelevanten verwandten Märkte einsteigen kann und darf, wenn z.B. RTL die ProSiebenSat.1-Gruppe „schluckt“ – oder umgekehrt. Andererseits wäre dieser Fall allein anhand der zusammenzurechnenden Zuschaueranteile, d.h. auch ohne Prüfung der medienrelevanten verwandten Märkte medienrechtlich bedenklich.


Local Web Conference in Nürnberg
Am 5. Februar 2014 fand in Nürnberg die vierte Local Web Conference statt. Rund 200 Besucher diskutierten über die Entwicklung lokaler Onlineangebote, ortsbezogene Dienste sowie über neue Geschäftsideen und Erlösmodelle im Local Web. Die Local Web Conference wird von der BLM-Tochter BayMS organisiert und war auch dieses Jahr wieder ausverkauft. Durch die steigende Smartphone-Dichte nehmen Location-based Services und lokale Onlineangebote enorm an Bedeutung zu.

Das gilt auch und im Speziellen für Medienangebote. Ein Vertreter von Russmedia Digital aus dem Vorarlberg hat z.B. dargelegt, wie wichtig es ist, sich als klassisches, lokales Medienhaus digital und konvergent aufzustellen. Es ist unbedingt notwendig, sich mit den neuen Nutzungs- und somit Erlösmodellen zu beschäftigen. Dazu gehört längst nicht mehr nur der Journalismus, sondern auch neue Angebote und Dienste, die neue Zugänge zu den Nutzern und zu den lokalen Werbekunden eröffnen. Die Herausforderungen des Medienwandels bringen für lokale Medienhäuser auch große Chancen mit sich.

Ein weiteres Thema der Local Web Conference war die Optimierung von Marketingmaßnahmen auf Basis von Geodaten und unter Berücksichtigung der mobilen Mediennutzung. Auch das Thema Smart City wurde bei der Local Web Conference behandelt. So zeigte ein Referent, welchen gesellschaftlichen Nutzen das Local Web haben kann. Sein Projekt Wheelmap.org funktioniert nach dem Wikipedia-Prinzip – viele Menschen sammeln Informationen und teilen sie mit anderen. Wheelmap.org sammelt Informationen und Bilder über die Rollstuhltauglichkeit öffentlicher Orte, versieht diese mit Ortsmarken und stellt sie auf einer Karte dar. Rollstuhlfahrer können sich so über rollstuhlgerechte öffentliche Räume kundig machen.

Welche Bedeutung das Local Web hat, zeigen die ersten Zahlen aus der von der BLM in Auftrag gegebenen Studie „LBS-Monitor 2014“. In Deutschland gibt es ein explosionsartiges Wachstum geolokalisierter Dienste: In drei Jahren stieg die Zahl von 95 auf 927 Anbieter. Dabei befinden sich die meisten LBS-Angebote in Bayern. Auch die LBS-Gesamtumsätze haben sich 2014 um 40 % gesteigert.

Eine ausführliche Video-Dokumentation der Veranstaltung finden Sie unter www.localwebconference.de


Safer Internet Day
Anlässlich des Safer Internet Day ist in der BLM am 10. Februar die Studie „Jugendliche als Verbraucher im Social Web“ präsentiert worden. Das Forschungsprojekt stellt spezifische Werbeformen und Verbraucherrechte mit Blick auf Jugendliche in den Mittelpunkt. Das Bayerische Verbraucherschutzministerium hatte das JFF – Institut für Medienpädagogik in Forschung und Praxis mit der Durchführung des Projekts beauftragt. Basierend auf den Studienergebnissen wurden Materialien für Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte entwickelt, die dabei helfen sollen, Kinder und Jugendliche für einen bewussten Umgang mit sozialen Netzwerken und dem Internet im Allgemeinen zu sensibilisieren. Workshops im Anschluss an die Präsentation der Studienergebnisse boten einen Einstieg in die Arbeit mit diesen Materialien. An der Veranstaltung haben rund 150 Personen – größtenteils pädagogisch Tätige – teilgenommen. Die Veranstaltung mit der Eröffnung von Verbraucherminister Dr. Marcel Huber wurde auch von den Medien sehr gut angenommen. Sowohl Vertreter der privaten Medien, wie Antenne Bayern, SAT.1 BAYERN, münchen.tv und die Süddeutsche Zeitung als auch der Bayerische Rundfunk haben über die Veranstaltung berichtet.

Auch die Stiftung Medienpädagogik Bayern hat sich am Safer Internet Day 2014 beteiligt. Bayernweit fanden an dem Aktionstag 26 Elternabende über das Medienpädagogische Referentennetzwerk Bayern statt. Zu den Informationsveranstaltungen, die nicht nur in Ballungszentren wie München oder Nürnberg, sondern auch in kleineren Städten und Gemeinden wie Coburg, Windsbach oder Fridolfing durchgeführt wurden, wurden an diesem einen Tag insgesamt rund 1.300 interessierte Eltern und Erziehende erwartet. Die Expertinnen und Experten des Referentennetzwerks informierten die Teilnehmenden über eine altersgerechte Internet- und Mediennutzung. Außerdem wurde das vom FLIMMO und der Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) entwickelte MedienQuiz, das am 11.02.2014 online ging, bei den Elternabenden vorgestellt. Wie im Vorjahr war die Aktion zum Safer Internet Day ein großer Erfolg: Die bereits eingegangenen Rückmeldungen von Seiten der Einrichtungen fielen alle sehr positiv aus. In der lokalen Presse wurde über einzelne Elternabende am Safer Internet Day positiv berichtet.