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Bericht des Vorsitzenden zur 44. Sitzung des Medienrats

06.10.2016 | 44 / 2016

Informationsreise des Medienrats und Verwaltungsrats nach Lindau 15.-16.09.2016
 
Die diesjährige Informationsreise des Medienrats und Verwaltungsrats, die vom 15.-16.09.2016 stattfand, hatte Lindau und Schwarzach zum Ziel. Schwerpunkt der beiden Fachgespräche waren lokale Medien im Zeitalter der Konvergenz und Globalisierung.
 
Das erste Treffen wurde von den Regulierern rund um den Bodensee bestritten. Das Schweizer Bundesamt für Kommunikation, kurz BAKOM, wurde vertreten durch Frau Vizedirektorin Roberta Cattaneo und den stv. Vizedirektor Marcel Regnotto. Aus Wien kamen für die Kommunikationsbehörde KommAustria Frau Dr. Susanne Lackner als Mitglied, während die Rundfunk- und Telekom-Regulierungs GmbH, sozusagen der "Apparat", durch Herrn Stefan Rauschenberger repräsentiert wurde. Über Liechtenstein referierte der stellvertretende Direktor des Amtes für Kommunikation, Herr German Bell, während der Nachbar Bayerns im Westen, Baden-Württemberg, durch den Präsidenten der Landesanstalt für Kommunikation, Herrn Thomas Langheinrich, vertreten wurde.
 
Die Präsentationen, bei denen das bayerische Modell durch den Präsidenten, Herrn Schneider, erläutert wurde, zeigten eine unerwartete Vielfalt an Strukturen, Gesetzes­aufträgen, Finanzierungsmodellen und Ansätzen für die Wahrnehmung der gesell­schaftliche Verantwortung durch die fünf Regulierer – es ist offensichtlich, dass  auch im Bereich der Medienregulierung "viele Wege nach Rom" – oder im vorliegenden Falle Lindau führen. Die Bandbreite etwa bei Gremien reichte von Null (Schweiz) über fünf Mitglieder (Österreich, Liechtenstein) und 27 Mitglieder (Baden-Württemberg) bis zum hier geltenden Modell der Repräsentanz der gesellschaftlichen Vielfalt durch die Mitglieder des Medienrats.
 
Als Juristen überrascht mich immer wieder, was die verschiedenen Institutionen unter dem Begriff der Staatsferne des Rundfunks und der Rundfunkaufsicht verstehen. So behaupten z.B. die Schweizer, sie seien völlig unabhängig und könnten weisungsfrei agieren. De facto sind sie aber eine Abteilung des zuständigen Ministeriums und diesem unmittelbar zugeordnet. Nach unserem Rechtsverständnis ist diese dienstvertragliche Einordnung die stringenteste Weisungsunterwerfung, die man sich rechtlich vorstellen kann. Auch in Österreich sieht es nicht wesentlich besser aus.
Zur Finanzierung fanden wir heraus, dass Schweiz, Österreich und Liechtenstein ihre Etats überwiegend aus staatlichen Mitteln beziehen; die Finanzierung der Aufgabe der Medienregulierung für die Gesellschaft durch die Gesellschaft ist nach wie vor in Deutschland einzigartig. Die Schweiz hat allerdings mittlerweile das deutsche Modell des Rundfunkbeitrags übernommen. Unsere drei ausländischen Nachbarn haben z.T. erheblich mehr Mittel für die Förderung; insbesondere die RTR kann hier viel tun; dort darf die Regulierung maximal 4 Mio. kosten, während für die Förderung das Zehnfache zur Verfügung steht. 
 
So unterschiedlich wie die Strukturen sind auch die Herangehensweisen an lokale Medien – für Liechtenstein lautet das Schlagwort "national = lokal und umgekehrt" (bei gerade einmal 37.000 Eiinwohnern kennt man sich persönlich), während in der Schweiz die vier Sprachregionen andere Herausforderungen bringen als in Österreich oder Bayern und Baden-Württemberg, wo das frühere Modell des landesweiten plus regionalen Hörfunks auf Grund der durch die teilweise Überlagerung der Sendegebiete bedingten wirtschaftlichen Probleme mittlerweile in ein lokales / landesweites Modell weiterentwickelt wurde, ähnlich wie in Bayern.
 
Der zweite Schwerpunkt der Informationsreise war ein Besuch bei Russmedia in Schwarzach bei Bregenz, wo uns zunächst der Geschäftsführer Markus Raith Geschichte, Entwicklung und Perspektiven dieses aus einem lokalen Zeitungshaus hervorgegangenen international tätigen Medienunternehmens erläuterte. Mario Mally, der Geschäftsführer von Antenne Vorarlberg, stellte dann den von ihm geleiteten Hörfunksender und den Hörfunkmarkt in Österreich generell vor; dabei war so manche Parallele zu Bayern in der Konkurrenz zwischen öffentlich-rechtlichem und privaten Anbietern zu entdecken. Nach einer Führung durch das Gebäude fand dann eine außerordentlich spannende Diskussion mit den beiden Herren und Eugen Russ, dem Hauptgeschäftsführer statt, der die Strategie seines Hauses repräsentierte. Gut für die Diskussion war auch, dass die Kollegen aus Österreich daran ebenfalls teilnahmen, so dass sich ein Trialog über Möglichkeiten und Grenzen der Regulierung entwickelte.
 
Auch die Kultur kam nicht zu kurz, und wir haben es unserem Medienrat Eberhard Rotter als "Lokal-Matador" zu verdanken, dass wir über Lindau und seine Gebäude wie auch über die Region Vorarlberg etliches erfahren und gesehen haben, was wir sonst vielleicht nicht wahrgenommen hätten.
 
An der Reise nahmen 20 Mitglieder des Medienrats und fünf Vertreter des Verwaltungsrats teil.