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Bericht des Präsidenten zur 23. Sitzung des Medienrats am 23.07.2020

23.07.2020 | 23 / 2020

Corona-Krise / Hilfspaket i. H. v. 1,25 Millionen Euro – Vollzug

Im letzten Medienrat habe ich ausführlich über die Situation des lokalen Rundfunks angesichts der Auswirkungen der Corona-Krise und die entsprechenden Aktivitäten der BLM berichtet. Auch die Eckpunkte – des damals bereits in Aussicht gestellten – gemeinsamen Hilfspakets von Freistaat und Landeszentrale in Höhe von insgesamt 1,25 Millionen Euro hatte ich schon skizziert. Jetzt kann ich Vollzug melden:

Der Freistaat fördert Verbreitungs- und Herstellungskosten mit 1 Million Euro zusätzlich. Bedürftige lokale Hörfunkanbieter bekommen 500.000 Euro mehr Förderung für die terrestrische Verbreitung. Lokale TV-Anbieter mit Corona-bedingtem Bedarf erhalten 500.000 Euro zusätzlich für die Herstellung.

Die BLM selbst leistet selbstverständlich auch ihren Beitrag. Sie wird heuer – vorbehaltlich Ihrer Zustimmung zu TOP 7 – ihren Anteil an der Förderung der Funkanalyse Bayern Hörfunk verdoppeln: um 225.000 Euro auf in 2020 insgesamt 450.000 Euro. Das entlastet die Anbieter direkt und sofort.

Fortsetzung der Förderung von Lokalfernsehen im Freistaat / Änderung BayMG

Ende Juni hat die Bayerische Staatsregierung beschlossen, die staatliche Unterstützung der lokalen und regionalen TV-Anbieter um vier Jahre zu verlängern. Sie war im Bayerischen Mediengesetz (BayMG) zunächst bis Ende 2020 befristet.

Die Entscheidung des Ministerrats sichert das bestehende Angebot und dessen Verbreitung. Allein im Doppel-Haushalt 2019 stellt die Staatsregierung für die flächendeckende Verbreitung von Lokal-TV jährlich 12,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Verlängerung der Förderung ist nicht zuletzt ein eindeutiges Bekenntnis der Staatsregierung für die Zukunft des Lokalfernsehens. Sie betont die Relevanz der bayerischen Lokalfernsehsender als wichtige Ankerpunkte für die Menschen vor Ort – gerade in diesen schwierigen Zeiten.

Um weiter bestehen zu können, muss sich das Lokalfernsehen fortentwickeln. Gemeinsam mit den Sendern erarbeitet die Landeszentrale daher gerade ein Konzept, wie durch die Reduktion der Satelliten-Transponder mehr in die Produktion von Inhalten investiert werden kann.

Der Ministerrat beschloss darüber hinaus, die lokalen Sender bei Digitalisierung und Innovation noch stärker zu unterstützen.

Das hat auch Auswirkungen auf die BLM: Künftig soll im BayMG festgeschrieben werden, dass die Unterstützung von Gründerinnen und Gründern in den digitalen Medien sowie die Stärkung der Sichtbarkeit des Medienstandorts Bayern zum Aufgabenkatalog der Landeszentrale gehören.

Diese Entscheidungen des Kabinetts bestärken die BLM, den eingeschlagenen Weg für mehr digitale Innovation in bayerischen Medienhäusern weiterzugehen.

Beitragsdebatte / Erhöhung auf der Kippe?

Sie haben es bestimmt bereits der Presse entnommen: Mitte Juni haben die Ministerpräsidenten der Länder zwar den Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags (17,50 auf 18,36 Euro) unterschrieben. Die Diskussion darüber geht aber weiter.

Ob am Ende alle 16 Landtage zustimmen werden, ist unsicher: v.a. Landtag Sachsen-Anhalt signalisiert Widerstand, aber Kritik kommt auch aus Thüringen und Sachsen…

Die Corona-Krise, die zwar eigentlich nichts mit dem Thema zu tun hat, verschärft die Debatte zusätzlich. Ich gehe dennoch davon aus, dass die Erhöhung durchgehen wird.

Einleitung Wahlverfahren Präsident

Abschließend einige Worte in eigener Sache: Wie Sie wissen, läuft meine 2. Amtszeit als Präsident der BLM noch bis Ende September kommenden Jahres. Deshalb gehört es sich, dass ich den Medienrat, der mich zweimal mit deutlicher Mehrheit gewählt hat, zuerst und mit ausreichend zeitlichem Vorlauf bereits jetzt über meine Entscheidung informiere: Für eine Wiederwahl werde ich mich nicht mehr bewerben.

Die vergangenen neun Jahre an der Spitze der Landeszentrale waren eine sehr erfüllte, spannende und auch herausfordernde Zeit. Die Aufgaben, die ich damals 2011 bei meiner Antrittsrede auf die Agenda gesetzt habe, sind weitgehend erfüllt. Stabilisierung des lokalen Rundfunks, Schwerpunktthema Medienkompetenz, Förderung von Innovation und Digitalisierung in der Medienbranche oder Stärkung des Medienstandorts Bayern sind nur einige Stichpunkte.

Ich werde also im nächsten Jahr ein für die Zukunft gut aufgestelltes Haus mit kompetenten und engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an meine Nachfolgerin oder meinen Nachfolger übergeben können. Bis dahin werde ich mich weiter mit voller Kraft und Energie für die Belange der privaten Rundfunk-Branche und der Landeszentrale einsetzen.