MPK: Struktur und Auftrag öffentlich-rechtlicher Rundfunk

An erster Stelle möchte ich kurz zum Stand der Diskussion über den zukünftigen Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks berichten. Schließlich wirken sich die Regelungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk immer auch auf das gesamte duale System aus.

Die Rundfunkkommission der Länder hat bei der MPK in Königswinter Ende Oktober erste Vorschläge zu Reformen auf den Weg gebracht („Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“). Bis Mitte Januar werden Stellungnahmen betroffener Zielgruppen und Marktteilnehmer erwartet.

Fest steht schon jetzt: Es ist gut, dass die überfällige Strukturreform endlich angegangen wird. Aber ein großer Wurf scheint es – leider – nicht zu werden. Zwar soll der Markenkern der Öffentlich-Rechtlichen (Bildung, Kultur, Information) gestärkt werden. Und die Erfüllung des Auftrags soll flexibilisiert werden.

Dazu nur drei Gedanken:

1. Zur Stärkung des Markenkerns hätte ich mir etwas mehr Mut der Länder gewünscht. Sinnvoll wäre es z.B., die Öffentlich-Rechtlichen zu verpflichten, Beitragsmittel im Schwerpunkt, d.h. zu mehr als der Hälfte, für Bildung, Kultur und Information zu verwenden. Hier liegt die Rechtfertigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems nicht im Erwerb teurer Sportrechte. Ohne Verbindlichkeit droht die Markenkernvorgabe eine reine Absichtserklärung zu bleiben.
2. Flexibilisierung ohne Begrenzung kann zur beliebigen Ausweitung der Betätigungsfelder des öffentlich-rechtlichen Rundfunks führen. Ohne eine Begrenzung der Budgetmittel bleibt das von den Länderchefs geforderte Austauschgebot, d.h. Ausweitung an der einen Stelle gegen Einsparung an der anderen Stelle, ein frommer Wunsch.
3. Es fehlt ein klares Bekenntnis zum dualen Rundfunksystem. Nicht alles, was im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stattfindet, ist pauschal Public Value (Stichwort Quizshows). Private müssen sich dagegen erst aufwändig beweisen. Und auch eine klare Begrenzung der Werbung, z.B. auf Plattformen, oder mehr Kooperationsmöglichkeiten auch mit Privaten wären wichtige Signale gewesen.

Denn klar ist: Es gilt, beide Säulen in der digitalen Welt zu stärken. Wir müssen mehr denn je auf Kooperation statt Konfrontation setzen. Leben und leben lassen. Nur dann können wir unsere Medienordnung so aufstellen, dass unser duales Rundfunksystem im internationalen Wettbewerb mit Netflix, Amazon, Google und Co. besteht.

Das nüchterne Fazit: Nach dem Reförmchen ist vor der Reform. Wir werden daher gerade in Zeiten der Digitalisierung weiterhin von der Politik faire Wettbewerbsbedingungen auch im Verhältnis zu den Öffentlich-Rechtlichen einfordern!

vbw- Werkstattgespräch

Medienunternehmen in Bayern voranzubringen und im digitalen Wettbewerb noch besser aufzustellen – das ist eines der wesentlichen Ziele der Landeszentrale.

Um beim Thema Innovation gemeinsam richtig Gas zu geben, initiiert die BLM mit der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. daher kommendes Jahr ein Werkstattgespräch. In dem Rahmen soll die Studie „Media Innovation made in Bavaria. Innovationsstudie 2021“ ausführlich vorgestellt werden. Die Studie wurde von XPLR: MEDIA in Bavaria, einer Marke der BLM-Tochter Medien.Bayern, erstellt. Sie hatte bei einem Vortrag, den ich kürzlich beim AK Medien der vbw gehalten habe, viel Aufmerksamkeit erregt.

Um ein Bild der Innovationslage in Bayern zeichnen zu können, wurden in Kooperation mit GOLDMEDIA mehr als 250 bayerische Medienunternehmen befragt. Die repräsentativen Ergebnisse zeigen, wie viel Pionierarbeit die Branche bereits leistet und wo es noch Entwicklungsbedarf gibt.

Was sind die Treiber von Innovation? Wie kann man Ideen noch besser umsetzen? Wo besteht Vernetzungsbedarf? Diese Fragen werden wir mit bayerischen Medienunternehmen auf Basis der Studienergebnisse thematisieren. Ziel ist es, gemeinsam mit der vbw die Entwicklungspotenziale für Innovationen am Medienstandort Bayern noch besser auszuschöpfen.

Die Ergebnisse der Innovationsstudie können Sie bei Interesse auf der Website www.xplr-media.com unter „Studien“ einsehen.

Neues Jugendschutz-Tool

Ich möchte Sie kurz über ein neues KI-Tool informieren. Es wird – voraussichtlich ab erstem Quartal 2022 – im Jugendschutz, aber auch in unserer Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ eingesetzt. Das Tool wurde von der Landesanstalt für Medien NRW initiiert und wird nun nach und nach in allen LMAs angewendet.

Was kann das Tool? Der „Crawler“ durchsucht automatisiert das Internet und meldet Verdachtsfälle. Diese werden dann von den Expertinnen und Experten bewertet. Und aus dieser Einschätzung lernt das Tool und die KI kommt zum Einsatz. Ziel ist es, die Effektivität und gleichzeitig auch den Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu steigern (so kann z.B. eine Unschärfe eingestellt werden).

Ich bin davon überzeugt: Die digitale Weiterverbreitung des Tools wird sich positiv auf die BLM-Prozesse auswirken. Denn es „lernt“ nicht nur automatisch. Die Weiterverarbeitung der Fälle erfolgt aus dem Tool heraus ganz digital. Zudem gibt es die Möglichkeit, Statistiken zu generieren und Filterungen einzustellen. Auch die Eingabe individueller Beschwerden ist möglich.

Zur Finanzierung: Die LfM bleibt Vertragspartner, Entwicklungs- und Supportkosten werden auf alle Häuser aufgeteilt. Dabei fallen für jede Landesmedienanstalt für Onboarding und Programmierung einmalig knapp 5000 Euro an und dann jährlich gut 9.000 Euro an Support- und Lizenzkosten. Die Landeszentrale wird das Tool über die Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ finanzieren. Die Voraussetzungen für den Einsatz des Crawlers wurden im Rahmen der Initiative bereits mit dem bayerischen Justizministerium abgestimmt.

Fazit: Wir alle wissen, dass der Jugend- und Nutzerschutz im Internet in der digitalen Welt immer stärker in den Fokus rückt. Nur auf Beschwerden zu reagieren, reicht nicht mehr. Zudem ist der Masse der problematischen Inhalte händisch nicht länger beizukommen. Um in der digitalen Welt Jugendschutz leisten zu können, brauchen wir den Crawler. Er ist ein medienpolitisches Muss.

Netzsperren / Beschluss VG Düsseldorf

Sie haben es in den letzten Wochen vielleicht schon den Medien entnommen: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in erster Instanz kürzlich einen Beschluss zum Thema „Netzsperren“ gefasst.

Demnach hat die Landesanstalt für Medien NRW gegenüber in Zypern ansässigen Anbietern die Verbreitung von pornografischen Internetseiten in frei zugänglicher Form in Deutschland zu Recht untersagt. 

Das ist natürlich begrüßenswert. Denn der Beschluss bestätigt: Die Vorschriften des deutschen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) sind anwendbar – auch wenn eine Internetseite vom EU-Ausland aus betrieben wird.

Die Landesmedienanstalten führen aktuell eine Reihe von Verfahren, in denen es um Pornographie-Verstöße auf Internetportalen geht, die im Ausland angesiedelt sind (xHamster, YouPorn, Pornhub und Twitter). Gegen die Inhalteanbieter können Verfahren nicht immer erfolgversprechend geführt werden. Denn meist sind die Namen und Adressen dieser Anbieter nicht bekannt. Aus diesem Grund versuchen die Landesmedienanstalten aktuell, gegen die Host- und auch gegen die Accessprovider vorzugehen.

Ein wichtiger Schritt im Sinne von mehr Jugendschutz im Internet. Jedoch muss man sich bewusst sein, dass die Effektivität von Netzsperren natürlich auch ihre Grenzen hat…

Rechnungsprüfung 2021

Von Jugendschutz und Medienpolitik zu einem ganz anderen – BLM-internen – Thema:

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat die BLM im zu Ende gehenden Jahr mit erfreulichem Ergebnis geprüft: Anfang Dezember teilte er mit, dass die Prüfung ohne Beanstandungen abgeschlossen sei. Auf ein sonst übliches Abschlussgespräch wurde verzichtet.

Ende März 2021 hatte der ORH der BLM drei ausführliche Fragelisten mit fast 100 Fragen zu staatlichen Zuwendungen, zu Organisation und Personal der BLM sowie zu den Gremien zukommen lassen. Zudem wurden Informationen zur Ertragslage, zu allen Aufwendungen für Förderungen sowie zu Bilanzpositionen (z.B. Pensionsrückstellungen) angefordert. Die Prüfung sollte der Orientierung über die Geschäftsbereiche der BLM, über ihre Projekte und Initiativen sowie über die Abwicklung von Förderungen, allem voran nach Art. 23 BayMG, dienen.

Aber natürlich ist nach der Prüfung vor der Prüfung: Folgeprüfungen wurden bereits angekündigt…

Rückblick Veranstaltungen

Ich möchte es zum Schluss nicht versäumen, noch auf den Veranstaltungsherbst zurückzublicken. Aus der Vielzahl wichtiger, leider überwiegend online durchgeführter Veranstaltungen, möchte ich zwei herausgreifen.

1. Rückblick Forum Medienpädagogik
   

Traditionelles Highlight im November ist das Forum Medienpädagogik, das dieses Jahr erneut online stattgefunden hat. Thema der 26. Fachtagung des Forums Medienpädagogik waren Widersprüche bei der Mediennutzung von Heran­wachsenden.

Welche Widersprüche damit gemeint sind, habe ich bei der Eröffnung anhand eines aktuellen Beispiels, der Netflix-Serie „Squid Game“ (wurde aktuell gerade als beste Dramaserie für die Golden Globes nominiert), erklärt: Die Serie ist harte Kost und kann Kinder nachhaltig verstören. Viele Kinder wollen die Serie aber sehen, obwohl ihnen Gewalt Angst macht – eigentlich ein Widerspruch.

Zu ebensolchen Widersprüchen wie zwischen mitreden wollen und Angst haben, wie zwischen Datenpreisgabe und Datenmanipulation oder wie zwischen Informationsvielfalt und Desinformation gab es viel spannenden Input hochkarätiger Expertinnen und Experten.

Deutlich wurde: Widersprüche sind im Digitalzeitalter keine Ausnahme, sondern eher die Regel. Sie müssen angesprochen und gerade gegenüber Kindern erklärt werden. Denn ein Algorithmus kann keinen Widerspruch auflösen. Insofern ist „Squid Game“ ein gutes Beispiel: Eigentlich ungeeignet für unter 16-Jährige ist es auf den Pausenhöfen sehr präsent. Verbote helfen hier nur bedingt. Vielmehr sind auch die Eltern in der Verant­wortung, problematische Inhalte mit ihren Kindern zu besprechen und Grenzen zu erklären.

2. Medientage 2021 hybrid (Ende Oktober)
   

Abschließend noch ein kurzer Rückblick auf die MTM21 – auch wenn sie schon wieder eine Weile zurückliegen.

Vom Timing her hatten wir Glück: Das hybride Format war – gerade noch – möglich und ist auch aufgegangen: Wir waren zufrieden mit insgesamt 9000 Besucherinnen und Besuchern (2000 vor Ort; 7000 online). Die Location Isarforum im Herzen der Stadt war sehr gut geeignet. Es gab viel positives Feedback – auch auf das umfassende Themenspektrum, das die Medientage einzigartig macht. Meinen Dank nochmals an die Medien.Bayern GmbH!

Zentrales Thema der Medientage 2021 war – wie sollte es auch anderes sein – zunächst einmal die Pandemie mit ihren Folgen für die Medienbranche (digitaler Strukturwandel). Darüber hinaus standen Medienintermediäre als DIE Gatekeeper in der digitalen Welt im Fokus. Zudem gab es erstmals einen Nachhaltigkeits-Gipfel (dieses Thema wird uns ja unter TOP 15 heute auch noch beschäftigen).

Mein inhaltliches Fazit: Überrascht hat mich, wie klar die Verantwortung von Facebook, YouTube und Co. thematisiert wurde – bis hin zu der Forderung, den Algorithmus neu zu strukturieren, um gesellschaftsspaltenden Blasen und Hass gegenzusteuern. Einig war man sich, dass die Regulierung, die Medienanstalten dabei eine wichtige Rolle spielen. Wir können selbstbewusst feststellen: Der Medienstaatsvertrag wirkt. Die neue Regulierung von Intermediären und Medienplattformen beeinflusst die Diskussion in Europa. So bleibt es unsere wichtigste Aufgabe, Vielfalt auch in der digitalen Welt zu sichern. Aber auch die Medien selbst sind gefragt: Sie müssen einen breiten Diskurs abbilden und Polarisierungen auflösen.

Wie die MTM22 aussehen werden, ist aufgrund der aktuellen Situation noch offen. Vermutlich werden wir wieder hybrid planen. An ein paar Stellen wird auch noch diskutiert und optimiert werden müssen (z.B. fünf oder drei Tage …). Fest steht allerdings schon jetzt: Online-Elemente werden auch nach Corona bleiben; analog wird der Fokus noch stärker auf Networking gesetzt werden.