40 Jahre privater Rundfunk oder wie Regulierung (Rundfunk-)Freiheit sichert!

Rechtssymposium der BLM und des IUM

2024 wird der Privatrundfunk in Deutschland 40 Jahre alt. In dem Rundfunkstaatsvertrag der Bundesländer von 1987 wurde die generelle Zulassung privater Programmanbieter geregelt und das Notwendige an gemeinsamen Bestimmungen für das Nebeneinander von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk getroffen. Die Aufsicht über den privaten Rundfunk wurde dabei außenplural über die staatsfernen Landesmedienanstalten organisiert.

Regulierungsrahmen, Angebotsformen, Wettbewerbskonstellationen, Nutzung und Technik haben sich seitdem massiv verändert und Medienlandschaft sowie Regulierungsbehörden vor zahlreiche neue Herausforderungen gestellt. Dazu kommt, dass mit der Europäischen Union, und dort insbesondere der Kommission, ein neuer, selbstbewusst gestaltender Akteur dazu getreten ist. Die technisch-ökonomischen Entwicklungszyklen werden immer kürzer, komplexer, globaler und disruptiver.

Das Jubiläum ist Anlass für die BLM und das IUM zu einer regulatorischen Bestand-aufnahme und einen Ausblick für die nächsten Jahre zugleich. In einem ganztägigen Symposium diskutieren wir

• die aktuellen Herausforderungen und ob und wie sich die Regulierung bei der Bewertung von Meinungsmacht bewährt hat,
• mögliche Regulierungsblaupausen und best practices, die Pate bei der Weiterentwicklung der Regulierung stehen können,
• wer heute die entscheidenden Regulierungsakteure sind und wo die Herausforderungen und Grenzen ihrer Gestaltungsmacht liegen,
• die drängendsten Regulierungsfelder für die nächsten Jahre für die Meinungspluralität in unserer Demokratie, insbesondere bei Hate Speech und der Disruption durch KI-Anwendungen.

Die BLM und das IUM zeichnen für die Tagung gemeinsam verantwortlich. Sie findet am 19.04.2024 in der BLM, Heinrich-Lübke-Str. 27, 81737 München, statt. Die Anfahrt finden Sie hier. Informationen erhalten Sie hier und auf der IUM-Veranstaltungsseite.

Programm

10.00 Uhr  Begrüßung

• Dr. Thorsten Schmiege, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM)

10.15 Uhr  Keynote „Freiheit dank Regulierung“: Rückblick und Ausblick

• Conrad Albert, Unternehmer, ehemaliger stellvertretender Vorstandsvorsitzender ProSieben.Sat1 Media SE

10.30 Uhr  Panel 1:

„Staatsferne“: In die Jahre gekommen oder brandaktuell als Demokratiegarant?          

• Prof. Dr. Andreas L. Paulus, Professor an der Georg-August-Universität Göttingen, Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D.       

Fake News auf Social Media

• Dr. Jessica Flint LL.M. (Edinburgh), Rechtsanwältin, Kanzlei Jun Rechtsanwälte

Diskussion:

• Prof. Dr. Andreas L. Paulus, Professor an der Georg-August-Universität Göttingen, Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D.  
• Dr. Jessica Flint LL.M. (Edinburgh), Rechtsanwältin, Kanzlei Jun Rechtsanwälte
• Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring, ehemaliger BLM-Präsident 

11.15 Uhr  Kaffeepause

11.30 Uhr  Panel 2:

Monitoring von Meinungsmacht: Ein neuer Ansatz zur Vielfaltssicherung

• Prof. Dr. Birgit Stark, Institut für Publizistik, Johannes-Gutenberg-Universität Mainz

Diskussion:

• Dr. Matthias Knothe, Leiter Medienpolitik, Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein
• Prof. Dr. Ralf Müller-Terpitz, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Recht der Wirtschaftsregulierung und Medien, Universität Mannheim, Mitglied der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK)
• Prof. Dr. Birgit Stark, Institut für Publizistik, Johannes-Gutenberg-Universität Mainz

Moderation am Vormittag:

Sabine Christmann, LL.M. (LSE), Bereichsleiterin Inhalteregulierung und Aufsicht, BLM

12.15 Uhr  Mittagspause 

13.00 Uhr  Panel 3: 

40 Years On: Ein erweiterter Regulierungsrahmen und neue Regulierungsakteure: Eine strukturell-institutionelle Perspektive 

Vortrag zum neuen Regulierungsrahmen (EU, Bund, Länder): Neue Akteure – neue Regulierung?

• Prof. Dr. Stephanie Schiedermair, Universitätsprofessorin an der Universität Leipzig, Inhaberin des Lehrstuhls für Europarecht, Völkerrecht und Öffentliches Recht

Diskussion 40 Years On: Ein erweiterter Regulierungsrahmen und neue Regulierungsakteure

• Prof. Dr. Stephanie Schiedermair, Universitätsprofessorin an der Universität Leipzig, Inhaberin des Lehrstuhls für Europarecht, Völkerrecht und Öffentliches Recht
• Dr. Eva Flecken, Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg und Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, Berlin 
• Dr. Florian Schweyer, Legal and Policy Officer, EU-Kommission, Brüssel 

14.00 Uhr  Panel 4:

Digitaler und gesellschaftlicher Wandel: Desinformation, Deepfakes und Populismus – Herausforderungen für Meinungsvielfalt, Glaubwürdigkeit und Authentizität in der Kommunikation

Desinformation, Deepfakes und Populismus

• Prof. Dr. Diana Rieger, Professorin für Kommunikationswissenschaft am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung (IfKW) an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU)

Regulierung

• Prof. Dr. Matthias C. Kettemann, Professor für Innovation, Theorie und Philosophie des Rechts, Universität Innsbruck

Best Practice-Modelle und Ansätze

• Sabine Christmann LL.M. (LSE), Bereichsleiterin Inhalteregulierung und Aufsicht, BLM

15.00 Uhr  Verabschiedung (BLM & IUM)

• Prof. Dr. Michael Grünberger, Direktor des Instituts für Urheber- und Medienrecht (IUM), Präsident der Bucerius Law School in Hamburg
• Dr. Thorsten Schmiege, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM)

Moderation am Nachmittag:

Prof. Dr. Michael Grünberger, Direktor des Instituts für Urheber- und Medienrecht (IUM), Präsident der Bucerius Law School in Hamburg

Prof. Dr. Nadine Klass, Professorin an der Universität Mannheim und Co-Direktorin am Institut für Urheber- und Medienrecht in München

BLM und IUM zeichnen für die Tagung gemeinsam verantwortlich. Sie findet am 19.04.2024 in der BLM, Heinrich-Lübke-Str. 27, 81737 München, statt. Die Anfahrt finden Sie hier. Informationen erhalten Sie hier und auf der IUM-Veranstaltungsseite.

Veranstalter