Rechtssymposium der BLM und des EMR: "Verschiebung des Meinungsdiskurses ins Netz - wieviel Europäisierung verträgt die Medienvielfalt?"
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Videomitschnitt:
Rechtssymposium 2025
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Die Europäische Union hat in den letzten Jahren wichtige Rechtsakte erlassen, die weitreichende Folgen für den Medienbereich haben: Digital Services Act, Digital Markets Act, European Media Freedom Act, Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung. Mit dem Digital Services Act übernimmt die EU Kommission dabei die Rolle einer zentralen Aufsichtsbehörde. Für die nächste Amtsperiode der EU Kommission steht die Evaluierung der AVMD-Richtlinie auf der EU-Agenda – dem zentralen Regelungswerk für die Medien.
Das Symposium soll Antworten auf die teilweise sich überschneidenden Regulierungskomplexe geben, ein erstes Fazit zur Wirksamkeit der Digitalgesetze ziehen und sich mit dem Spannungsfeld der Zentralisierungstendenzen der EU und dem Gebot von Vielfalt und Pluralismus der Mitgliedstaaten auseinandersetzen. Im Zentrum steht dabei auch die Frage, wie ein moderner Rechtsrahmen angesichts der Verschiebung des Meinungsdiskurses ins Netz aussehen muss und auf welcher Ebene er zu verorten ist.
Das Symposium fand am Montag, 26.05.2025 von 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr in der BLM, Heinrich-Lübke-Str. 27 in München, statt.
Programm
09:30 Uhr Ankunft
10:00 Uhr Grußwort
- Dr. Thorsten Schmiege, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM)
10:05 Uhr Wieviel Europäisierung für die Medienregulierung?
Impulsreferat: Einführung und Überblick: Was leisten die verschiedenen EU Rechtsakte?
- Prof. Dr. Mark D. Cole, Wissenschaftlicher Direktor des des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR)
Impulsreferat: Europäische Kommission und Medienaufsicht der Mitgliedsstaaten, wer macht was und welche Rolle spielt hierbei die AVMSD (2.0)?
- Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LFM NRW) und Europabeauftragter der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM)
Impulsreferat: Was hat der DSA im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz gebracht?
- Dr. Sabine Gramm, Ministerialdirigentin, Bayerisches Staatsministerium der Justiz
12:00 Uhr Mittagessen
12:50 Uhr Keynote: Verhältnis Regulierungsvorrang der Mitgliedstaaten gegenüber EU-Regulierung / Ausblick auf AVMD-Revision
- Heike Raab, Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien
13:00 Uhr Eingangsstatement: Effektive und unabhängige Medienaufsicht im Mehrebenensystem
- Prof. Dr. Jürgen Kühling, Lehrstuhl für öffentliches Recht der Universität Regensburg
13:10 Uhr Panel: Ausblick auf die EU Agenda 2025 ff. - Wie vertragen sich die Zentralisierungsansätze der EU mit der Medienvielfalt der Mitgliedstaaten?
- Heike Raab, Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien
- Prof. Dr. Jürgen Kühling, Lehrstuhl für öffentliches Recht der Universität Regensburg
- Luigi Malferrari, Mitglied des Juristischen Dienst der EU-Kommission
- Dr. Tobias Schmid, Direktor LFM NRW und Europabeauftragter
- Dr. Till Guttenberger, Leitender Ministerialrat, Bayerisches Staatsministerium der Justiz
14:30 Uhr Ausblick und Verabschiedung
Ausklang mit Kaffee und Kuchen
Moderation: Sabine Christmann, LL.M. (LSE), Bereichsleitung Inhalteregulierung & Aufsicht, BLM
