Medienrat: Berichte des Vorsitzenden / des Präsidenten

Dies ist die erste Sitzung des Medienrates nach der Sommerpause. Wir haben heute eine relativ kurze Tagesordnung. Dafür sind aber die Berichtspunkte, die der Präsident ansprechen wird, sehr grundsätzlicher Natur und betreffen wesentliche medienpolitische und medienrechtliche Weichenstellungen, vor denen wir in den nächsten Wochen stehen. Diesem Bericht will ich nicht vorgreifen, aber schon jetzt darauf hinweisen, dass wir die notwendige Zeit haben, die Ausführungen des Präsidenten in aller Breite zu diskutieren. Außerdem weise ich Sie – wie schon in der Einladung – auf die anschließende und nachträgliche Feier des 70. Geburtstages von Professor Dr. Walter Eykmann hin. Es wäre schön, wenn Sie alle an dieser Feier  teilnehmen  und dem Jubilar so Ihre Referenz erweisen könnten. Ich werde dann ein Wort des Dankes für Professor Eykmann sprechen, ebenso der Präsident.
 
Lassen Sie mich im Rahmen dieses Berichtes noch auf unsere Informationsreise nach Paris eingehen, die eine erfreulich gute Teilnehmerzahl aufwies. Bei dieser Reise konnten wir sehr viele Informationen aufnehmen. Als ich kürzlich einem bayerischen Zeitungsverleger davon erzählte, reagierte er sehr spontan: „Dort gibt es keine Landesmedienanstalten.“ Dafür, so musste ich ihn belehren, gibt es dort den CSA, den Conseil supérieur de l’audiovisuel. Das ist ein Ratskollegium, dessen neun Mitglieder zu gleichen Teilen vom Präsidenten der Republik, vom Senatsvorsitzenden und vom Vorsitzenden der Nationalversammlung bestimmt werden, also unmittelbar aus der Politik heraus und alles andere als staatsfern. Die Befugnisse des CSA reichen deutlich weiter als die einer Landesmedienanstalt bei uns und umschließen die sogenannten öffentlich-rechtlichen Programme genauso wie die privaten. Auch hier bildet sich ab, dass Frankreich ein zentralistisch strukturierter Staat ist, dem föderative Prinzipien weitgehend fremd geblieben sind. Das machte uns der Präsident der Einrichtung, Monsieur Boyon, sehr deutlich, indem er auf die Diskrepanz zwischen seiner Herkunft aus der Bretagne und seinem Amtsverständnis aufmerksam machte.
 
Beim Besuch von Télévision Francaise, dem zuschaueranteilsstärksten Fernsehprogramm in Frankreich und alleinigen Gesellschafter von Eurosport, wurde dann auch  offensichtlich, dass die nationalstaatlichen Medienvorgaben im europäischen Wettbewerb und erst recht im globalen für die heimischen Unternehmen ein Hindernis und damit einen Wettbewerbsnachteil darstellen können, ähnlich wie bei uns das Eingreifen der KEK im Falle Springer. Trotz vieler Unterschiede gab es freilich auch zahlreiche Berührungspunkte und gemeinsame Einschätzungen der Medienhüter. Das gilt insbesondere für den Jugendmedienschutz, wo das Gespräch zwischen den Anstalten  fortgeführt und vertieft werden soll, und für die Skepsis gegenüber manchen Vorstellungen in der EU, was beispielsweise die angedachte Versteigerung von Frequenzen betrifft. Hier erscheint es mir wichtiger denn je, dass die deutschen Landesmedienanstalten über die Grenzen hinausschauen und sich im europäischen Kontext Bündnispartner suchen. Sonst besteht die Gefahr der Isolation und der medienpolitischen Kümmerexistenz.
 
Lassen Sie mich in dem Zusammenhang feststellen: Ohne die hervorragende Organisation der Reise durch die BLM wäre diese Fahrt gar nicht erst möglich gewesen. Dafür danke ich allen Beteiligten in der Landeszentrale, vor allem aber und ausdrücklich Frau Fell und Frau Wendlandt. 
  
Ein letzter Hinweis noch: Nach der Sommerpause war auch der Medienrat der Sächsischen Landesanstalt für Privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) bei uns in München zu Besuch. Wir konnten in einem dreistündigen Gespräch, an dem die Mitglieder des Beschließenden Ausschusses teilnahmen, in freundschaftlicher Atmosphäre wesentliche gemeinsame Fragestellungen erörtern und haben dabei auch ausführlich das Urteil des  Bundesverfassungsgerichtshofes zu den  Rundfunkgebühren und seine Auswirkungen auf die private Medienlandschaft diskutiert. Aber darauf wird anschließend der Präsident noch eingehen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.