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- 2014
In meinem Bericht zur heutigen Sitzung des Medienrats könnte ich gleich eine Reihe brisanter Themen ansprechen. Als Beispiel will ich nur das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum ZDF-Staatsvertrag nennen, das für viele erwartungsgemäß ausgefallen ist und Korrekturbedarf für einige Landesgesetze nach sich zieht. Jetzt gilt es zunächst einmal, diesen möglichen Korrekturbedarf auch in Bayern in Ruhe zu reflektieren und danach in die politische Diskussion einzutreten. Die beiden einschlägigen Gremien in unserem Land – der Medienrat und der Rundfunkrat – müssen sicherlich im Laufe dieses Prozesses den Dialog mit der Politik suchen und sich dazu möglichst vorher über ihre Positionen verständigen. Bei dem Thema jetzt schon die öffentlichen Kontroversen zu suchen, halte ich für verfrüht. Die Agenda dazu bestimmt zunächst der Gesetzgeber, aber die Gremien werden sich mit dem ihnen eigenen Selbstbewusstsein einschalten müssen, sobald im politischen Raum konkrete Vorstellungen diskutiert werden und nicht nur dann, wenn von uns Reaktionen erbeten werden.
Lassen Sie mich auch kurz auf die beiden neuen Ausschüsse eingehen, bei deren ersten Sitzungen ich zugegen war. Der Digital-Ausschuss hat sich intensiv mit seinen künftigen Themenfeldern und Arbeitsbereichen auseinandergesetzt und der Medienkompetenz-Ausschuss befasste sich mit einer sehr konkreten, für die Arbeit des Ausschusses einschlägigen Frage: der hoffentlich bald anstehenden Novelle des Jugendmedienschutzes, die es gleich zu einem Punkt auf unserer heutigen Tagesordnung geschafft hat. Ich kann nach den Sitzungspremieren festhalten, dass es den neugeschaffenen Ausschüssen sicherlich nicht an Arbeit fehlen wird und wir von ihnen künftig wichtige Impulse erwarten dürfen.
Schließlich noch ein letzter Hinweis: Am 18. Und 19. März haben in Berlin die GVK-Sitzung und die gemeinsame Frühjahrssitzung der Direktoren und der Gremienvorsitzenden stattgefunden. Neben den aktuellen Berichten aus der Arbeit der Gremien, die mir immer wieder die Sondersituation in Bayern vor Augen führen, wurde auch die Jahresrechnung der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten behandelt. Sie bewegte sich im vorgegebenen Rahmen, sodass ich Sie an dieser Stelle mit Details verschonen möchte, nicht zuletzt weil die damit zusammenhängenden Fragen bei uns in die Zuständigkeit des Verwaltungsrates fallen. Darüber hinaus beschäftigten wir uns vor allem mit der Vorbereitung des Workshops zum Thema Scripted Reality, der morgen gemeinsam mit Anbietervertretern in Unterföhring abgehalten wird. Ich hoffe, dass ich Ihnen dann bei der nächsten Medienratssitzung konkrete Ergebnisse vorlegen kann, sonst besteht die Gefahr, dass alle Beteiligten unglaubwürdig werden. Jedenfalls scheint es auch von der Anbieterseite einen spürbaren Verständigungswillen zu geben. Im Übrigen bin ich dankbar, dass mich Frau Weigand zu dem Treffen in Unterföhring begleitet. Die konkrete, tägliche Erfahrung im Umgang mit solchen trivial-problematischen Formaten kann uns nur helfen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.