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Medienrat: Berichte des Vorsitzenden / des Präsidenten

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Bericht des Präsidenten zur 9. Sitzung des Medienrats am 17.05.2018

17.05.2018 | 09 / 2018

Neue Staatsregierung / Änderungen Zuständigkeiten

Am 21. März hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sein Kabinett präsentiert. Einen Tag nach der letzten Medienratssitzung war er am 16. März im Bayerischen Landtag zum Nachfolger von Horst Seehofer gewählt worden.

Die für die Landeszentrale wichtigste Neuerung ist: Bayern hat jetzt mit Georg Eisenreich erstmals einen Minister für Digitales, Medien und Europa. Unter ihm sind die Zuständigkeiten der neuen Staatsregierung für Medienpolitik und Medienförderung wieder in der Bayerischen Staatskanzlei zusammengefasst. Die Medienförderung war ja 2013 von der Staatskanzlei ins Wirtschaftsministerium verlegt worden. Für Rundfunkpolitik und den Rundfunkstaatsvertrag war weiter die Staatskanzlei zuständig.

Seit 15. April leitet Carolin Kerschbaumer die neue Abteilung Digitales und Medien in der Staatskanzlei. Die frühere stellvertretende bayerische Regierungssprecherin kehrte damit nach kurzer Zeit  als Geschäftsführerin des FilmFernsehFonds Bayern in die Staatskanzlei zurück.

Inhaltlich will der neue Ministerpräsident Markus Söder vor allem dem Thema Digitalisierung eine ganz besondere Rolle zuweisen. Blockchain, digitale Bildung, Datensicherheit und Künstliche Intelligenz sind hier Stichpunkte, die er in seiner ersten Regierungserklärung genannt hat.

Eisenreich-Besuch / Tendenz-Interview

Wie wichtig der neuen Staatsregierung die Auseinandersetzung mit dem Thema Digitalisierung ist, zeigte ein Besuch des neuen Medienministers in den BLM-Räumen in der Rosenheimer Straße. Am 27. April hatte ich die Gelegenheit, Staatsminister Georg Eisenreich die Aktivitäten der Landeszentrale im Bereich digitale Entwicklung und Strategie vor Ort vorzustellen. Im Rahmen des etwa einstündigen Termins informierte sich der Minister zunächst über die aktuellen Projekte der Medientage München und des Mediennetzwerks Bayern. Dann ging es ins Media Lab Bayern. Hier nahm sich der Minister die Zeit, mit jungen Gründerinnen und Gründern über ihre Ideen, Projekte und Ziele für die digitalen Medien zu sprechen. Neue digitale Geschäftsmodelle ausprobieren, Mut zur Gründung, Netzwerken mit Innovatoren – das sind für ihn wichtige Schwerpunkte. Sein Interesse am Bereich digitale Entwicklung und Strategie und ganz besonders am Media Lab Bayern – auf das ich am Ende meines Berichts noch einmal zu sprechen komme – freut uns. Die Landeszentrale wird diesen Weg mit Unterstützung der bayerischen Staatsregierung weiter gehen. Meine Überzeugung ist: Nur mit der Förderung von Gründern bleibt Bayern auch bei den digitalen Medien Vorreiter.

Begleitet hat den Besuch des Ministers ein Filmteam von 17.30 Sat.1 Bayern. Ein Porträt über Georg Eisenreich – inklusive Bildern aus dem Lab – lief dort vergangenen Samstag.

Interviewt hat den neuen Minister für Digitales, Medien und Europa aber nicht nur Sat.1 Bayern: Auch in der neuen Ausgabe des BLM-Magazins Tendenz gibt er Auskunft darüber, welche Prioritäten er künftig setzen will. Diese Tendenz hat – anlässlich des Doppeljubiläums 200 Jahre Verfassungsstaat und 100 Jahre Freistaat Bayern – das Schwerpunktthema Medienstandort Bayern. Hinten liegen Exemplare für Sie zum Mitnehmen aus.

UKW-Zeitplan

Schon mehrfach habe ich im Medienrat über den Stand der Dinge zum UKW-Sendernetzbetrieb gesprochen. Erst im Februar hatte ich berichtet, dass ich von einer baldigen Unterzeichnung der Verträge zwischen der Bayerischen Medien Technik (BMT) und der Media Broadcast ausgehe. Die BMT will für Bayern – in enger Abstimmung mit den Anbietern – alle UKW-Sender für den privaten Rundfunk in Bayern kaufen.

Doch nun, wo die Kaufverträge mit der Media Broadcast unterschriftsreif vorliegen, verzögern sich die Dinge. Vielleicht haben Sie es schon der aktuellen Berichterstattung entnommen: Um die Marktverhältnisse zu prüfen und den Wettbewerb im UKW-Markt nicht zu behindern, hat sich nun die Bundesnetzagentur (BNetzA) eingeschaltet. Sie will ein Eilverfahren zur möglichen Regulierung der Antennenmitbenutzung für die neuen Antenneninhaber in Deutschland durchführen.

Dieses Regulierungsverfahren, das  auch die BMT betreffen könnte, birgt wirtschaftliche Risiken. Daher haben wir entschieden, mit der Vertragsunterzeichnung abzuwarten, bis von der BNetzA belastbare  Informationen und Daten zum Umfang der Regulierung für uns vorliegen. Dies könnte bereits nach dem 23. Mai sein, denn an diesem Tag wird es bei der BNetzA zu diesem Komplex eine öffentliche Anhörung geben.

Unser Ziel ist und bleibt, den UKW-Sendernetzbetrieb im Freistaat durch die BMT für alle bayerischen Anbieter auch ab 1. Juli sicherzustellen.

AVMD-Richtlinie

Bereits seit Mai 2016 wurde in Europa über die Revision der AVMD-Richtlinie – die u.a. inhaltliche und werberechtliche Anforderungen an die audiovisuellen Medien regelt – verhandelt. Nun haben sich Ende April Europäische Kommission, Parlament und Rat geeinigt. Ich will kurz die wesentlichen Punkte des Kompromisses zusammenfassen:

  • Die quantitativen Werbevorschriften werden teilweise liberalisiert: Aus einem streng stündlichen Limit werden zwei Korridore zwischen 6 und 18 Uhr sowie zwischen 18 und 24 Uhr, in denen je maximal 20% Werbung gezeigt werden darf.

  • Beim Jugendschutz gelten künftig dieselben Regeln für lineare und nicht-lineare Dienste.

  • Für Videosharingplattformen (gemeint ist v.a. YouTube) gelten die Werbebestimmungen für selbst ausgelieferte und vermarktete Werbung; außerdem erhalten sie bestimmte Kooperationsverpflichtungen in den Bereichen Jugendschutz und Hate Speech.

  • Auch für nicht-lineare Dienste gibt es nun eine Quotenregelung für europäische Werke, und zwar in Höhe von 30%.

  • Zudem dürfen Mitgliedstaaten auch ausländische Anbieter (linear wie nicht-linear) in bestimmten Fällen zu Abgaben für die inländische Filmförderung heranziehen.

  • Zur Auffindbarkeit von Public-Value-Inhalten und zur Signalintegrität gibt es grundlegende Bestimmungen, die es den Mitgliedstaaten auftragen, entsprechende nationale Regelungen zu treffen.

  • Die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden sowie die Rolle und Aufgaben der ERGA – das ist der Zusammenschluss der Regulierungsbehörden aus den 28 EU-Mitgliedsstaaten – werden ausdrücklich in der Richtlinie festgeschrieben.

Zusammenfassend ist zu sagen: Die teilweise Liberalisierung in Verbindung mit der punktuellen Angleichung des Schutzniveaus zwischen linearen und nicht-linearen Diensten sind Schritte in die richtige Richtung. Vor allem die neuen Verantwortlichkeiten für Videosharingplattformen sind zu begrüßen – sie erleichtern die Durchsetzung fundamentaler Schutzgüter im Internet. Damit finden sich viele der originären Forderungen der DLM im Ergebnis wieder. Die Überarbeitung der AVMD-Richtlinie ist daher als grundsätzlich gelungen einstufen.

Die Herausforderung wird nun sein, den nationalen Rechtsrahmen entsprechend anzupassen.

USA-Reise

Zum Schluss möchte ich von einer USA-Reise berichten. Zusammen mit Herrn Sutor war ich von 27. April bis 5. Mai in New Orleans und New York.

Erster Stopp war New Orleans. Dort fand die „Collision“ statt, eine Start-up-Konferenz, die sich als „am schnellsten wachsende Tech-Konferenz“ bezeichnet. Trotz – oder gerade wegen – des Technologie-Schwerpunkts und der Einstellung, dass Technik die Welt besser machen kann, standen Themen wie „Privacy/Privatsphäre“ und „Verantwortung“ ganz oben auf der Prioritätenliste.  Große Themen waren außerdem: Künstliche Intelligenz, Augmented / Virtual Reality (wird Mainstream…) und Blockchain (das nächste große Ding…). Blockchain ist eine gemeinsam genutzte Datenbanktechnologie, bei der Verbraucher und Lieferant einer Transaktion direkt miteinander verknüpft werden. Digitale Verträge („smart contracts“) sind ein derzeit auch in der Medienbranche vieldiskutiertes Anwendungsbeispiel. Die Medientage werden dazu am 4. Juni auch eine Veranstaltung durchführen.

In New York konnten wir eine Kooperation des Media Lab Bayern mit dem New York City Media Lab und der City University of New York (CUNY) auf den Weg bringen. Geplant ist vor allem ein Start-up-Austausch. Schließlich sind viele Alumni aus dem Media Lab Bayern inzwischen so erfolgreich, dass der amerikanische Markt für sie relevant wird. Durch die Zusammenarbeit haben sie künftig die Möglichkeit, die Kontakte und das Know-How des NYC Media Lab und der CUNY zu nutzen und vor amerikanischen Medienhäusern und US-Investoren zu pitchen. Außerdem können Alumni und Fellows des Media Lab Bayern an Kursen und Angeboten der CUNY, etwa an dem Social Journalism Program, teilnehmen. Auch umgekehrt entsteht die Möglichkeit für US-Start-ups, über das Media Lab Bayern Kontakte nach Deutschland und Europa zu knüpfen. Schon im Herbst könnte die Zusammenarbeit starten – sowohl für Media-Lab-Alumni in New York bei der Annual Presentation des NYC MediaLabs, als auch für amerikanische Gründerinnen und Gründer bei den Medientagen München, auf der Start-up-Plattform Rockets & Unicorns.