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Medienrat: Berichte des Vorsitzenden / des Präsidenten

Bericht des Präsidenten zur 18. Sitzung des Medienrats am 17.10.2019

17.10.2019 | 18 2019

„Mehr daheim geht nicht“ / Waipu

Es ist kein Geheimnis: 2018 war kein leichtes Jahr für die bayerischen regionalen Fernsehsender mit dem Digitalumstieg im bayerischen Kabelnetz und der Abschaltung von SD-Satelliten-Signalen. Die Übergangsphase gestaltete sich mit dem Transponderwechsel und dem notwendigen Suchlauf nicht ganz einfach… Diese Tatsache war übrigens auch ein Grund dafür, dass wir die FAB-Zahlen für das lokale Fernsehen heuer erst seit Oktober abfragen.

Unter dem Motto „Mehr daheim geht nicht“ haben die 14 privaten lokalen und regionalen TV-Anbieter mit Unterstützung der Landeszentrale jetzt Mitte September [16.09.] eine gemeinsame Kampagne gestartet: Mit regionalen Informationen und Motiven zeigen die Fernsehsender, wie stark ihre Präsenz vor Ort und die Nähe zum Zuschauer sind.

Herzstück der Kampagne sind Hilfestellungen und Serviceleistungen für Zuschauer mit Satellitenempfang, die Unterstützung beim Auffinden der Programme benötigen.

Mit Anzeigen, Plakaten, Social Media-Postings, Hörfunkspots und Clips sowie in unterschiedlichen Kooperationen (bayerisches Bäckerhandwerk, Astra, TechniSat u.a.) wird auf die lokalen Fernsehsender aufmerksam gemacht.

Die Bayerische Medien Technik GmbH (bmt) koordiniert das Projekt im Auftrag der Fernsehsender und setzt es in weiten Teilen um. Die BLM unterstützt und fördert die Kampagne mit Mitteln des Freistaats Bayern aus der Art. 23-Förderung.

Aber BLM tut noch mehr für Lokal-TV in der digitalen Welt:

Zu den Medientagen 2019 wird der Channel „TV Bayern regional“ beim Plattform-Betreiber waipu.tv in Betrieb gehen. Knopfdruck für dieses Gemeinschaftsprojekt von EXARING AG, BMT und Anbietern ist am 23. Oktober um 15.45 Uhr am BLM-Stand. Ab dann bekommen die Nutzer – je nachdem, in welcher Region sie auf waipu.tv ihr Lokalfernsehen abrufen – das jeweils aktuelle lokale Nachrichtenmagazin kostenfrei zur Verfügung gestellt.

Mediengipfel 27.09. / Medienstaatsvertrag

Damit bin ich bei meinem zweiten Berichtspunkt. Auf Einladung von Medienminister Dr. Florian Herrmann diskutierten am 27. September beim zweiten Bayerischen Mediengespräch 2019 Conrad Albert (ProSiebenSat1), Dr. Christoph Clément (Vodafone Deutschland), Prof. Albrecht Hesse (Bayerischer Rundfunk), Dr. Dirk Ippen (Verband Bayerischer Zeitungsverleger e. V.), Lars Janssen (game – Verband der deutschen Games-Branche), Martin Moszkowicz (Constantin Film) und ich über Herausforderungen des Medienstandorts Bayern in der digitalen Welt. Bei dem Gespräch wurde auch ein Positionspapier verabschiedet – das Sie auf unserer BLM-Homepage abrufen können.

Der Schwerpunkt des Gesprächs lag naturgemäß auf notwendigen Regulierungsmaß­nahmen in Bund und Ländern wie in Europa.

Der geplante Medienstaatsvertrag, zu dessen Entwurf ich schon mehrfach hier berichtet habe, scheint nun kurz vor dem Abschluss zu stehen. Wir begrüßen das sehr – denn eine Angleichung der Vorgaben für klassische Medien und Internet-Anbieter ist überfällig.

In dem Positionspapier wird auch auf die gemeinsame Initiative von Bayerischer Staatsregierung, BLM und Medienhäusern „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ verwiesen. Zum aktuellen Stand des Projekts berichte ich gleich noch.

Deutscher Radiopreis für Gong 96,3 und ANTENNE BAYERN

Doch zunächst zum Deutschen Radiopreis Ende September [26.09. in Hamburg]. Dabei gab es viel Lob für Bayerns Privatradiomacher: Johannes Ott und Mike Thiel gewannen die renommierte Trophäe mit „Gong 96.3 Team Taxi: Das Taxi von Frauen für Frauen“ in der Kategorie „Beste Programmaktion“. Ralf Zinnow und Christoph Lemmer überzeugten mit „Geheimakte Peggy“ in der neuen Kategorie „Bester Podcast“.

Hinter der Aktion „Gong 96.3 Team Taxi: Das Taxi von Frauen für Frauen“ steckt die Idee einer Taxi-Hotline, unter der Frauen eine weibliche Taxifahrerin bestellen können. Gong 96,3 startete eine groß angelegte Personalsuche und bezahlte die Ausbildung – und hunderte Frauen meldeten sich. Eine Aktion, die am Puls der Zeit, serviceorientiert und lokal ist. Damit gewann Gong 96.3 den begehrten Radiopreis bereits zum dritten Mal in Folge.

Jahrelange, akribische Recherche rund um den schrecklichen, mysteriösen und immer noch ungelösten Mordfall um die neunjährige Peggy zeichnet das True-Crime-Podcast „Geheimakte Peggy“ von ANTENNE BAYERN aus.

Die Auszeichnung zeigt einmal mehr, wie dauerhaft kreativ und qualitativ hochwertig die bayerischen Privatradios arbeiten. Beide Gewinner konnten sich mit Public-Value-Inhalten gegen starke öffentlich-rechtliche Konkurrenz durchsetzen. Schön, dass dieses Können und diese Leidenschaft fürs Radiomachen prämiert wurden!

Broschüre: Wie erkläre ich es meinem Kind?

Hinweisen möchte ich Sie auf eine neue Broschüre der BLM und der Aktion Jugendschutz Bayern. Die Broschüre „Wie erkläre ich das meinem Kind? Darstellungen von Sexualität in den Medien“ hat seit Erscheinen im September für großes Medienecho und für starke Nachfrage bei den Nutzerinnen und Nutzern geführt.

Was tun, wenn man beim gemeinsamen Fernsehen mit der Familie mitten am Tag auf Werbung für Sexspielzeug stößt? Oder: Wie geht man damit um, wenn auf dem Schulhof Sexvideos die Runde machen und der Nachwuchs Fragen stellt? Diese und andere Fragen zum Umgang mit Darstellungen von Sexualität in den Medien beschäftigen viele Eltern.

Aus zahlreichen Bürgerbeschwerden wissen wir: Für viele Zuschauer ist es eine Heraus­forderung oder auch ein Ärgernis, wenn sie im Tagesprogramm – beispielsweise ihres Lieblingssenders – mit entsprechenden Inhalten unvermittelt und zusammen mit ihren Kindern konfrontiert werden.

Der neue Ratgeber hilft hier weiter. Er gibt Eltern und Erziehenden von Kindern bis etwa 12 Jahren verschiedene Anregungen für den Medienalltag, aus denen sie das für sie Passende auswählen können. Gerne können Sie sich die Broschüre, die hinten ausliegt, mitnehmen.

Neue Jugendschutzrichtlinien in Kraft

Letztes Jahr in der Dezember-Sitzung hat der Medienrat den Erlass der novellierten Jugendschutzrichtlinien beschlossen. Die Jugendschutzrichtlinien konkretisieren die gesetzlichen Anforderungen des JMStV. Sie liefern entsprechende Vorgaben und Handlungsanweisungen für die KJM und die Landesmedienanstalten, aber auch für die von der KJM anerkannten Freiwilligen Selbstkontrollen und zugelassene Anbieter.

Nachdem die Gremien aller Landesmedienanstalten die Richtlinien erlassen und diese veröffentlicht hatten, sind sie nun am 15. Oktober in Kraft getreten.

Neu aufgenommen wurden Bestimmungen unter anderem zu den Verfahren bei der Geeignetheitsprüfung von Jugendschutzprogrammen durch die Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle sowie zur Vorlagefähigkeit.

Wie ich bereits Ende 2018 berichtet habe, wurde die Vorschrift zur Werbung für Pornografie in den Jugendschutzrichtlinien – trotz der von der Landeszentrale geäußerten Bedenken – ersatzlos gestrichen. Dort war geregelt, dass Werbung für pornographische Angebote nur unter den Bedingungen zulässig sei, die auch für die Verbreitung des Angebots selbst gelten. Die Streichung bedeutet aber nicht, dass Werbung für Pornografie nun erlaubt ist. Es ist vielmehr eine nicht geregelte rechtliche Grauzone.

Die aktuellen Jugendschutzrichtlinien können Sie im BLM-Internet einsehen.

Veranstaltungshinweise: PK „Konsequent gegen Hass“, MTM, Augsburger Mediengespräche

Zuletzt noch einige Veranstaltungshinweise:

PK „Konsequent gegen Hass“

Über die neue Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ habe ich bereits in der Juli-Sitzung gesprochen: Die BLM und das Bayerische Staatsministerium der Justiz haben das Projekt im Sommer ins Leben gerufen, um noch besser gegen strafrechtlich relevante Hasspostings im Netz vorgehen zu können. Nach einer Vorbereitungs­veranstaltung im Beisein von Justizminister Georg Eisenreich im Juli wird es nun am kommenden Montag, 21. Oktober, anlässlich des offiziellen Starts der Initiative hier im Haus eine Pressekonferenz geben.

Neben Justizminister Eisenreich, BR-Informationsdirektor Thomas Hinrichs und mir wird u.a. auch Herr Dr. Rick aus dem Medienrat als Vertreter der Zeitungsverleger teilnehmen. Vielen Dank dafür!

Ab dem Kick-Off des Projekts können Medienunternehmen in einem einfachen und effizienten Verfahren leichter Strafanzeige zum Beispiel wegen volksverhetzender Kommentare und anderer strafbarer Inhalte wie Bedrohungen oder Hate Speech auf den von ihnen betriebenen Plattformen erstatten. Als zentraler Ansprechpartner für die Redaktionen in Bayern fungiert dabei die Staatsanwaltschaft München I. Hier haben seit Sommer bereits drei Schulungen mit mehr als 50 teilnehmenden Redakteurinnen und Redakteuren stattgefunden.

Die BLM arbeitet aktuell gemeinsam mit dem Justizministerium an der Öffentlichkeitsarbeit und der Webseite für die Initiative.

Die bisherige Resonanz zahlreicher Medienhäuser ist für uns ein kleines Indiz dafür, dass das Projekt „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ hier im Freistaat mindestens so erfolgreich sein wird wie das ähnliche Projekt in Düsseldorf [„Verfolgen statt löschen“]. Wir sind sehr dankbar, dass Justizminister Georg Eisenreich unseren Vorschlag sofort aufgegriffen hat.

Ein konsequentes und effektives Vorgehen gegen Hasspostings mit strafbarem Inhalt ist ein wichtiges Signal für Meinungsfreiheit und gegen Hass im Netz.

MEDIENTAGE

In knapp einer Woche starten die 33. MEDIENTAGE München: Sie finden vom 23. bis 25. Oktober, diesmal wieder im ICM der Messe München, statt.
 

Das Motto dieses Jahr: „Next Digital Level – Let’s build the Media we want!”

Kurz gesagt: Wir wollen darüber sprechen, wie Medien, wie Medienmacher, wie Menschen die Digitalisierung für sich nutzen und entsprechend gestalten können. Nicht die GAFAs – Google, Amazon, Facebook, Apple aus dem Silicon Valley – und auch nicht mächtige chinesische Plattform-Player wie Alibaba – sollen zukünftig vorgeben, wie das neue digitale Mediensystem aussieht.

Unter dieser Klammer bieten wir in den drei Tagen einen Überblick über den Status Quo der Medien in allen unterschiedlichen Kanälen – so geballt wie auf keiner anderen Konferenz. Es wird um Innovationen in TV, Audio, Online-Publishing oder Video-on-Demand haben eine Bühne, genauso wie Künstliche Intelligenz, Marketing, Medien- und Netzpolitik sowie Aspekte der Regulierung gehen.

Dazu meine herzliche Einladung – natürlich auch zum Networking bei der “Nacht der Medien” im Haus der Kunst!

Augsburger Mediengespräche

Nach Allerheiligen geht es dann weiter mit dem Veranstaltungsherbst: Zunächst am
7. November mit der Fachtagung des Forums Medienpädagogik – diesmal zum Thema „Bedeutung von Influencern und anderen Vorbildern für Kinder und Jugendliche“.

Am 11. November folgt unser Augsburger Mediengespräch im Steigenberger-Hotel „Drei Mohren“. Das Motto: „Mensch und Maschine: Wie Künstliche Intelligenz unser Leben beeinflusst“ und hochkarätige Podiumsgäste – wie der Zukunftsforscher Kai Arne Gondlach oder Prof. Petra Grimm von der Hochschule der Medien – versprechen einen spannenden Abend. Über Ihre Teilnahme würden wir uns sehr freuen!

Mobile Media Day

Am 18. November findet der Mobile Media Day im Vogel Convention Center in Würzburg statt. Neue Smartphones und -watches, Sprachassistenten und Internet-of-Things-Anwendungen schaffen immer neue Medienerlebnisse und neue Informationsebenen, die wir auf dem größten Medientreffen dieser Region thematisieren werden.

Zusätzlich zum Konferenzprogramm bietet die Start-Up-City vormittags jungen Unternehmen und Ideenteams Gelegenheit, sich zu präsentieren. Eine begleitende Ausstellung lädt auch die bereits etablierten Player der IT- und Medienbedienbranche aus der Region Würzburg zum Netzwerken und Wissensaustausch ein.