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Bericht des Vorsitzenden zur 33. Sitzung des Medienrats am 16.12.2021

16.12.2021 | 33 / 2021

Meine verehrten Damen und Herren,

wie üblich darf ich Ihnen zu Beginn einen kurzen Bericht über die Aktivitäten auf der Bundesebene geben, heute insbesondere zu dem von der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) am 22. November veranstalteten Symposium, welches ich Ihnen in unserer letzten Sitzung angekündigt und zur Teilnahme empfohlen hatte. Der Titel "Transparenz von Medienintermediären aus Sicht der Nutzenden" ergänzte in bester Weise die laufende Diskussion zur Plattformregulierung und damit auch unsere Besprechung im Rahmen der Informationssitzung des Hauses im November.

Schon eingangs machte Staatssekretärin Heike Raab, Rheinland-Pfalz deutlich, wie die Bundesländer durch ihre Landesmedienanstalten dauerhaft im Rahmen des neuen Medienstaatsvertrags beim Prozess der Selektion, Aggregation und Präsentation von meinungsrelevanten Medieninhalten durch die Plattformen eine echte Kontrollfunktion ausüben. Mehr Transparenz und eine bessere Nachvollziehbarkeit der Funktionsweise von Medienintermediären stand deshalb zu Recht im Mittelpunkt der Veranstaltung, die durch die Befragungsergebnisse einer von der GVK in Auftrag gegebenen Umfrage untermauert wurden. Erste Erfahrungen mit der Umsetzung sowie zugrundeliegender Forschung wurden im Rahmen zweier Paneldiskussionen, an denen für uns Präsident Dr. Schmiege teilgenommen hat, beleuchtet. Transparenzvorgaben müssen leicht verständlich prominent platziert und letztlich auf die Erwartungshorizonte der Nutzer abgestellt werden; Standards für eine bessere Vergleichbarkeit über die Plattformen hinweg unterstützen Akzeptanz und Wahrnehmung bei den Beteiligten. Die Anbieter müssen schon im Eigeninteresse der Glaubwürdigkeit ihren Transparenzverpflichtungen verbessert nachkommen, aber so das Fazit der Veranstaltung und - es bestehe auch Weiterentwicklungsbedarf der Regularien! Sich daran fachlich intensiv zu beteiligen werden wir im Medienrat mit der gesammelten Fachkompetenz der BLM sicher gerne mitwirken.

Mit diesem Bekenntnis kann ich dann auch als unser Vertreter auf der Ebene der GVK den dort neu gewählten Vorsitzenden, Herrn Albrecht Bär in seinen Anliegen unterstützen. Seine Wahl zum Bundesvorsitzenden hat er mit folgenden Worten  kommentiert: "Mit unserer Arbeit engagieren wir uns gegen Desinformation und Hass in den digitalen Medien und damit für eine Demokratie die Vielfalt fördert und sich mit Respekt für Freiheitswerte einsetzt. "Sich in dieser Art und Weise als Stimme der Gesellschaft in den öffentlichen Diskurs mit netzpolitischen Organisationen, Anbietern, der Wissenschaft und letztlich dem Gesetzgeber einzubringen, entspricht unserem Selbstverständnis im Medienrat.

Gut, dass unser Präsident auf der Bundesebene gerade in diesem Bereich ein gewichtiges Wort mitreden kann, denn er wurde im Rahmen der Direktorenkonferenz zu einem der beiden Stellvertreter des Vorsitzenden Dr. W. Kreißig gewählt; ein klarer Vertrauensbeweis für seine fachliche Kompetenz und seine Persönlichkeit. Dies gilt umso mehr, als  er gleichzeitig auch den Vorsitz und die Koordination im sogenannten Fachausschuss 2 für Netze, Technik und Konvergenz übernimmt, in dem eben gerade die Fragen zur Regulierung der Intermediäre diskutiert und geklärt werden.

Das ist m. E. einen besonderen Applaus wert! Und auch der gemeinsame Haushalt der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM) mit der in Berlin eingerichteten gemeinsamen Geschäftsstelle ist nach intensiven Abstimmungsgesprächen mit unserer Beteiligung weiterhin auf 5 Mio. Euro gedeckelt worden; trotz einer pauschalen Kürzung aller Titel sind wir aus Bayern mit immerhin rund 800 TE daran beteiligt - ungeachtet manch anderer von der BLM betriebenen Initiativen - die durchaus auch der Gemeinschaft aller Medienanstalten zu Gute kommen.

Soweit mein Bericht für Sie - Danke für die Aufmerksamkeit.