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Bericht des Präsidenten zur 2. Sitzung des Medienrats am 14.07.2022

14.07.2022 | 02 / 2022

Rückblick Lokalrundfunktage

Beginnen möchte ich mit einem Rückblick auf die Lokalrundfunktage letzte Woche in Nürnberg.

Es war ein „Klassentreffen“ der besonderen Art: 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der lokalen Radio- und Fernsehbranche kamen zu den 30. Lokalrundfunktagen, um sich über die neusten Trends, Technologien und Produkte zu informieren. Und sie kamen natürlich, um den 30. Geburtstag des Events zu feiern – und sich nach zwei Jahren Pandemie-Pause endlich einmal wieder persönlich auszutauschen!

Sehr gefreut hat mich der Auftritt des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder auf der Eröffnungsveranstaltung.

Es war ein besonderes Zeichen. Ein besonderes Zeichen für die Relevanz unseres bayerischen Lokalrundfunks.

Der Ministerpräsident hat nicht nur den sensationellen Erfolg von Lokalradio und Lokal-TV im Freistaat gelobt. Nein, er kam mit einem Versprechen. Er versprach [ich zitiere] „alles dafür zu tun, dass die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen erhalten bleiben, dass Lokalfernsehen und Lokalradio auch in Zukunft in Bayern möglich sind.“

Ich muss nicht betonen, wie gut das bei der Pandemie- und Krisen-geschüttelten Branche ankam!

Gut – zumindest bei den meisten – kamen auch die Zahlen der Funkanalyse Bayern 2022 an. Sie wurden nicht nur für den Hörfunk, sondern – nach zweijähriger Pause – auch wieder für das lokale Fernsehen im Freistaat erhoben.

Mit Blick auf das lokale Radio in Bayern sind die Zahlen fast stabil: Die über 80 bayerischen Lokalradio-Programme erreichen zusammen an einem durchschnittlichen Werktag von Montag bis Freitag 25,7 Prozent der Bevölkerung ab 14 Jahren in Bayern und damit 2,9 Millionen Menschen. Die ma Audio hat diese guten Ergebnisse der Funkanalyse gestern noch einmal bestätigt.

Auch die lokalen Fernsehsender sind sehr erfolgreich: Sie sind glaubwürdig, sympathisch und aktuell – mit diesen Top-Imagewerten erreichen die 14 bayerischen lokalen Fernsehprogramme an einem durchschnittlichen Tag unter der Woche 706.000 Zuschauerinnen und Zuschauer – und das trotz der Reduzierung der Satellitenkapazitäten im vergangenen Jahr.

Das zeigt: Trotz zunehmender digitaler Konkurrenz ist und bleibt lokaler Rundfunk relevant – das haben nicht zuletzt auch wieder die großartigen Gewinnerbeiträge unserer BLM-Preise gezeigt.

Es heißt aber auch: Wer nicht relevant ist, wird es in Zukunft schwer haben.

Was braucht es, um in der digitalen Welt zukünftig relevant zu sein?

Ich bin davon überzeugt: Es braucht einen Dreiklang aus guten Inhalten, Auffindbarkeit und Innovation. Austauschbedarf besteht dazu ganz besonders beim lokalen Hörfunk: Sie alle wissen, dass hier bis 2025 wichtige Entscheidungen in Bayern anstehen – etwa, wie es mit UKW weitergeht.

In dem Zusammenhang habe ich auf den Lokalrundfunktagen die neue Initiative „Audio-Dialog“ angekündigt. Darüber hatte ich Sie im Rahmen der Informationssitzung Anfang Juni bereits informiert: Diese neue Gesprächsplattform zwischen Verbänden, Anbietern und Landeszentrale soll Bedürfnisse ausloten, Entwicklungspotenziale skizzieren und mögliche Szenarien ab 2025 erörtern. Die Themen Digitalisierung und Auffindbarkeit, Wirtschaftlichkeit, Recruiting, Programmqualität und Kooperation stehen dabei im Fokus. Der Dialog startet noch vor der Sommerpause.

Soweit zu den Lokalrundfunktagen. Nicht versäumen möchte ich aber, last but not least Herrn Sutor und allen Beteiligten für die hervorragende Organisation danken!

Public Value – weiteres Vorgehen

Schon in meinem letzten Bericht hatte ich kurz über das Public-Value-Verfahren informiert:

Laut Medienstaatsvertrag (MStV) müssen Bewegtbild- und Audio-Angebote, die in besonderem Maß zur Meinungsvielfalt beitragen, zukünftig auf Benutzeroberflächen für Nutzerinnen und Nutzer leichter auffindbar gemacht werden.

Anfang Juni sind nun die Bescheide im Zuge des erfolgreich abgeschlossenen Public-Value-Bestimmungsverfahrens der Medienanstalten verschickt worden. ProSieben, Antenne Bayern oder Ego FM – mehr als 70 Audio- und Bewegtbildangebote mit Anbietersitz in Bayern bekommen den Public-Value-Status. Ein Viertel der Public-Value-Angebote kommt damit aus dem Freistaat – ein Beweis für die hohe Qualität unserer privaten Angebote. Ein schönes Ergebnis, auf das wir stolz sein können.

Wie geht es jetzt weiter?

Im Branchendialog mit den öffentlichen-rechtlichen und privaten Anbietern zeichnet sich mit Blick auf die Listung ein Kompromiss ab, der für Anfang August erwartet wird.

Ist die Listung klar, müssen wir direkt in die Umsetzung der leichten Auffindbarkeit von Public-Value-Angeboten gehen. Als Koordinator des für Benutzeroberflächen zuständigen Ausschusses der Medienanstalten stehe ich dazu in engem Austausch mit den Anbietern von Benutzeroberflächen und deren Verbänden.

Einigung auf Auftragsreform der öffentlich-rechtlichen Sender

Die Auftragsreform der öffentlich-rechtlichen Sender wurde kurz vor Pfingsten beschlossen. Nachdem die Balance im dualen System immer mehr in Schieflage gerät (Stichworte: Unterhaltung, Regionalisierung, Telemedienauftrag) – war die neue Regelung zur Auftragsreform von ARD und ZDF im Entwurf des novellierten MStV mit Spannung erwartet worden.

Doch die Reform ist (leider!) nicht eindeutig, sondern eher zweideutig ausgefallent…

Wesentliche Änderungen sind:

Die Formulierung zum Unterhaltungsangebot [Zitat]: „Die öffentlich-rechtlichen Angebote haben der Kultur, Bildung, Information und Beratung zu dienen. Unterhaltung, die einem öffentlich-rechtlichen Profil entspricht, ist Teil des Auftrags.“

Andersherum wird „besonderer“ Kulturauftrag nicht mehr so hervorgehoben: Während es im aktuellen Staatsvertrag noch heißt, die öffentlich-rechtlichen Sender müssten vor allem zur Kultur Beiträge anbieten, steht das so jetzt nicht mehr in Novelle.

Auch ein erweiterter Telemedienauftrag und die Flexibilisierung des Programmangebots sind festgehalten: Mediatheken spielen dabei eine zentrale Rolle. Und: Nicht mehr alle Programme müssen linear verbreitet werden (verpflichtend nur noch Das Erste, ZDF, die Dritten, 3sat und Arte), alle anderen (z.B. Phoenix, Kika oder ZDF neo) können auch reine Web-Angebote sein.

Außerdem gibt es neue Zuständigkeiten der Gremien: Sie sollen künftig mehr Mitsprache-Möglichkeiten zu Kostenkontrolle und Qualitätsstandards bekommen.

Der neue MStV soll bis Oktober verabschiedet werden und 2023 in Kraft treten. Vorher müssen noch alle Landtage zustimmen.

Hinweise:

Übergabe 1.000.000. Urkunde Medienführerschein Bayern

Am kommenden Dienstag, 19. Juli, wird Ministerpräsident Dr. Markus Söder am Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium hier in München die 1.000.000sten Urkunde des Medienführerscheins Bayern übergeben. Auch der Bayerische Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo, Vertreter der Bayerischen Staatsregierung in unserem Medienrat, wird dabei sein.

Die prominente Besetzung dieses Termins ist eine große Anerkennung der wertvollen und erfolgreichen Arbeit unserer Stiftung Medienpädagogik Bayern und freut mich sehr!

Tendenz

Bitte nehmen Sie sich eine Ausgabe der neuen Tendenz mit, die hinten im Saal ausliegt. Unser BLM-Fachmagazin beschäftigt sich diesmal mit dem Thema Plattformregulierung. Im Fokus stehen die neuen Regeln für die digitale Plattformwelt. Google, Facebook & Co. stehen ja seit Inkrafttreten des MStV im November 2020 unter Aufsicht der Medienanstalten.