Positionen & Reden

- Es gilt das gesprochene Wort -
 
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
 
ich darf Sie alle herzlich zur 20-Jahrfeier der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien willkommen heißen. Wir freuen uns besonders, dass Sie auch zum zweiten Termin für unsere Feier gekommen sind. An einem Brückentag wie heute ist das keine Selbstver­ständlichkeit. Viele von Ihnen haben unsere Arbeit und die Entwicklung der BLM teilweise von Anfang an begleitet und unterstützt. Neben dem Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber möchte ich als weiteren Vertreter der Staatsregierung, Herrn Staatsminister Erwin Huber besonders herzlich begrüßen. Mein Gruß gilt auch den Vertretern der Landes­hauptstadt München, den Stadträten Haimo Liebich und Marian Offman. Darüber hinaus begrüße ich den Vorsitzenden der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, Prof. Thaenert und die Vertreter der Landesmedienanstalten. Herzlich begrüßen möchte ich auch den Präsidenten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, Dr. Heinz Fischer-Heidelberger.
 
Stellvertretend für die bundesweit tätigen Medienunternehmen heiße ich Hubertus Meyer-Burckhardt, Dr. Karl-Friedrich Wachs, Roland Steindorf und den Präsidenten des VPRT, Jürgen Doetz, herzlich willkommen. Als Repräsentanten der Zeitungsverleger begrüße ich Dr. Hermann Balle. Für die lokalen Hörfunk- und Fernseh­sender freue ich mich, den Vorsitzenden des Verbands Bayerischer Lokalrundfunk, Willi Schreiner, begrüßen zu dürfen. Der landesweite Hörfunk ist durch den Geschäftsführer von Antenne Bayern, Heinz Hörhammer, vertreten. Herzlich willkommen. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk darf ich den Technischen Direktor des bayerischen Rundfunks, Herbert Tillmann und den Justiziar des ZDF, Prof. Dr. Eberle, begrüßen. Herzlich willkommen heiße ich auch den Präsidenten der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft, Steffen Kuchenreuther, den Geschäftsführer des FilmFernsehFonds Bayern, Dr. Schaefer und den Geschäftsführer der Bavaria Film GmbH, Prof. Kleine. Stellvertretend für die Vielzahl der Ausbildungs­einrichtungen begrüße ich die Geschäftsführerin des MedienCampus Bayern, Prof. Dr. Goderbauer-Marchner und den Vorsitzenden des Vorstands der Deutschen Journalisten­schule, Dietrich Schwarzkopf.
 
Was wäre die BLM ohne ihre Gremien? Herzlich willkommen heiße ich den Vorsitzenden des Medienrats, Dr. Erich Jooß, seinen langjährigen Vorgänger Klaus Kopka sowie stellvertretend für alle ehemaligen und aktuellen Mitglieder des Medienrats und des Verwaltungsrats den langjährigen Vorsitzenden des Grundsatzausschusses, Dr. Klaus Beichel. Begrüßen möchte ich darüber hinaus Frau Dr. Isabel Mühlfenzl, sowie Dr. Söder, den Generalsekretär der CSU, der später zu uns stoßen wird. Stellvertretend für die anwesenden Journalisten begrüße ich Dr. Volker Lilienthal, der unsere heutige Podiumsdiskussion wie gewohnt souverän moderieren wird.
 
Und natürlich möchte ich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landes­zentrale begrüßen, ohne deren kompetente und engagierte Arbeit die Erfolge der beiden zurückliegenden Jahrzehnte nicht möglich gewesen wären.
 
Wenn ich heute hier am Rednerpult stehe im großen Sitzungssaal der Landeszentrale und zurück denke an die Anfänge der BLM, die einige Straßenzüge weiter auf geliehenen Möbeln begannen, dann erscheint die Entwicklung in diesen 20 Jahren kaum glaubhaft. Damit meine ich nicht nur die Entwicklung der Landeszentrale selbst, sondern vor allem den Aufbau und die Veränderung der Medienlandschaft in dieser Zeit. Ich erinnere mich gut an unsere Freude und den Stolz, als Ende Mai 1985 die ersten privaten Radioprogramme in München terrestrisch zu empfangen waren. Heute ist es selbstverständlich, dass im Großraum München ein Dutzend privater lokaler UKW-Hörfunkprogramme ausgestrahlt werden und weit über sechzig in ganz Bayern. Programmlich waren die Anfänge des privaten Rundfunks in mancherlei Hinsicht kurios. So gab es beispielsweise bei tv weißblau, dem ersten lokalen Fernsehsender in der Landeshauptstadt, ein kleines, siebenköpfiges Orchester, das live die Musik-Wünsche des Publikums erfüllt hat. Da wurde das klassische Radio-Wunschkonzert schlicht vom Medium Fernsehen kopiert. Aber auch in der Anfangsphase war nicht alles so harmlos wie das Wunschkonzert im Münchner Lokalfernsehen. Ende der achtziger Jahre hat sich der Medienrat z.B. intensiv mit „Tutti Frutti“ und „Eine Chance für die Liebe“ beschäftigt und schließlich als „langweilig, dumm, aber sendefähig“ eingestuft. Eine Resolution gegen Sex und Gewalt in den bundesweit verbreiteten privaten Programmen wurde erstmals 1992 verabschiedet. Dieser Resolution sind aus guten Gründen bis heute sieben weitere gefolgt. Der Medienrat der BLM ist nicht nur in dieser Frage seiner gesellschaftlichen Verantwortung vorbildlich gerecht geworden.
 
Probleme gab es in den Anfangsjahren aber auch im technischen und juristischen Bereich. In den technischen Fragen hat sich meist unsere Hartnäckigkeit durchgesetzt, sei es in den Auseinandersetzungen mit Oberpostdirektionen, dem Bundespostminister oder dem Bayerischen Rundfunk. Dabei will ich nicht vergessen, dass wir in fast allen Fällen auf die Unterstützung der Staatsregierung zählen konnten. Heute sind der Bayerische Rundfunk und T-Systems wichtige Partner, mit denen wir auf vielen Gebieten konstruktiv zusammen­arbeiten. Bei den juristischen Problemen, die wir vor allem mit Verwaltungsgerichten hatten, war es immer wieder der Bayerische Verfassungsgerichtshof, der unsere Positionen unter­stützt und das duale System bayerischer Prägung als mit dem Verfassungsrecht konform bestätigt hat. Damit ist es gelungen, gemeinsam mit zahlreichen mittelständischen Unter­nehmen, eine beispiellose lokale Rundfunklandschaft aufzubauen. Natürlich mussten und müssen wir gemeinsam mit der Politik und den Unternehmen immer wieder Nachjustie­rungen vornehmen. Die Struktur als solche wurde dabei aber weitgehend bestätigt. Das ist über einen Zeitraum von 20 Jahren keine Selbstverständlichkeit.
 
Der lokale Rundfunk war von Beginn an ein Kernstück unserer Arbeit und ist es bis heute geblieben. Daneben war es aber auch unser Bestreben und unser Ehrgeiz auf nationalem Parkett eine wichtige Rolle zu spielen. Das hat bei anderen Landesmedienanstalten, bei Anbietern und deren Verbänden, beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Teilen der Medienpolitik nicht immer nur Freude ausgelöst. Die meisten von Ihnen hier im Saal kennen die einschlägigen Stichworte: Die Umwandlung von Tele 5 in das Deutsche SportFernsehen, die Genehmigung des ersten Teleshoppingsenders H.O.T. oder in jüngster Zeit unsere beharrliche Position, wenn es um DAB geht. Es gibt im Übrigen durchaus auch Beispiele dieser Art im Hinblick auf inner­bayerische Belange. Ich gebe zu, der Umgang mit uns ist nicht immer einfach, weil es vorkommt, dass wir auf unsere Sicht der Dinge bestehen, wenn wir von ihrer Richtigkeit überzeugt sind. Der Föderalismus ist dabei das eine oder andere Mal auf besondere Weise strapaziert worden. Dennoch wage ich zu behaupten, dass dadurch immer wieder neue Entwicklungen angestoßen wurden. Der Streit um die Genehmigung des deutschen SportFernsehens hat in der Konsequenz zu einem neuen, wesentlich sinnvolleren Modell der Konzentrationskontrolle geführt: dem Zuschauermarktanteilsmodell, deren Idee und Grund­konzeption erstmals von der BLM vorgeschlagen wurde. Die Zulassung von H.O.T. hat Teleshopping in Deutschland erstmals möglich gemacht, eine Angebotsform, die es damals in anderen Ländern längst gab, und die heute in Deutschland einen Umsatz von nahezu einer Mrd. Euro im Jahr erwirtschaftet. Die Auseinander­setzung um DAB, die im Herbst vergangenen Jahres ihren Ausgang nahm, hat letztlich eine Phase des Stillstands beendet. Sie hat nicht nur zu neuen Diskussionen, sondern auch zu Aktivitäten und Projekten geführt, die die Entwicklung der Digitalisierung in Deutschland beleben werden. - In diesem Sinne verspreche ich Ihnen, dass wir auch in Zukunft unbe­quem bleiben und zu unseren Über­zeugungen stehen werden.
 
Dass wir schon frühzeitig auch über die Grenzen von Bayern und Deutschland geschaut und begonnen haben internationale Kontakte aufzubauen, ist wenig bekannt. Bereits Anfang der neunziger Jahre gab es erste Gespräche mit den neuen Verantwortlichen in einigen Ländern des ehemaligen Ostblocks, die ganz konkret Anregungen und Hilfe erwartet haben beim Aufbau und bei der Aufsicht eines demokratischen Rundfunk-Systems. Das begann beim übersetzen unserer Gesetzestexte in die jeweiligen Muttersprachen und reichte bis zur Unterstützung von Initiativen zum Austausch von Journalisten. Darüber hinaus gab und gibt es direkte Gespräche mit Aufsichtsorganen anderer europäischer Länder, die Mitarbeit in der EPRA, der Gemeinschaft europäischer Aufsichtsorgane, bei WorldDAB und beim Trans­atlantischen Dialog mit den USA. Wichtig sind aus unserer Sicht auch Initiativen wie das bayerisch-tschechisches Programm­projekt im Bereich des lokalen Fernsehen, das dazu beiträgt das Verständnis und die Zusammen­arbeit in der Grenzregion zu verbessern. Fünf ostbayerische lokale TV-Sender produzieren im Jahr 25 Einzelsendungen, die sich mit Themen beschäftigen, die für die Menschen in der Region diesseits und jenseits der bayerisch-tschechischen Grenze interessant sind. Die Beiträge werden synchronisiert auch von grenznahen tschechischen Lokalsendern aus­gestrahlt. Dieses in jeder Hinsicht vorbildliche Projekt läuft mittlerweile im zweiten Jahr und wird aus Mitteln der EU unterstützt. – Einen intensiven Austausch gibt es mit den Aufsichts­organen und der Politik in Österreich und der Schweiz. Deswegen freue ich mich besonders Herrn Gerald Grünberger vom österreichischen Kanzleramt hier bei uns begrüßen zu dürfen. Mit beiden Ländern sind wir gerade in Gesprächen über ein gemeinsames DAB/DMB-Projekt. Ebenfalls sehr intensiv sind seit einigen Monaten unsere Kontakte zu südkoreanischen Ministerien, Forschungseinrichtungen und Endgeräte-Herstellern. Dort hat man das deutsche DAB-System zu DMB weiterentwickelt. Eine Technologie von der wir im Bereich der mobilen Kommunikation viel erwarten und die wir noch in diesem Jahr im Rahmen eines Pilotprojekts in Regensburg testen wollen.
 
Vor sechs Jahren, zum 15-jährigen Bestehen des Verbandes Bayerischer Lokalrundfunk, hat der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber gesagt: "An einem eigenständigen dualen Rundfunk-System bayerischer Prägung unter der Teilhabe mittelständischer Unternehmen werden wir auch im Zeitalter der Digitalisierung und Globalisierung konsequent festhalten." Diese Aussage ist ein wichtiges Leitmotiv für die gegenwärtige und zukünftige Arbeit der Landeszentrale. U.a. durch Pilotprojekte wie jetzt in Regensburg wollen wir das unsere tun, dass mittelständische Medienunternehmen zu Nutznießern und nicht zu Verlierern der Digitalisierung werden. - Wir werden darüber unsere anderen Aufgaben wie Jugendschutz, Medienkompetenz, Aus- und Fortbildung, Medienforschung usw. nicht vernachlässigen. Wichtig für einen optimistischen Blick in die Zukunft ist auch die Gewiss­heit, dass wir auf eine enge und konstruktive Zusammenarbeit mit den Gremien der Landeszentrale vertrauen können. Dafür möchte ich mich bei Herrn Dr. Jooß, Herrn Nüssel, Herrn Kopka und Herrn Dr. Domcke, den aktuellen und ehemaligen Vorsitzenden des Medienrats und Verwaltungsrats ausdrücklich bedanken.
 
Die Pionierjahre des privaten Rundfunks liegen zwar hinter uns, nicht aber die Heraus­forderungen. Die werden eher größer sein, als sie in der Vergangenheit waren. Für die Zukunft wünsche ich mir, dass wir auch weiterhin in den medienpolitischen Grundsatzfragen mit der Bayerischen Staatsregierung und dem Bayerischen Landtag übereinstimmen. Denn wenn die Grundlagen stimmen, wird sich der Erfolg fortsetzen.
 
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und darf nun das Wort an den Bayerischen Ministerpräsidenten, Dr. Edmund Stoiber, übergeben, dessen Rede wir mit Spannung erwarten.