Positionen & Reden

Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der DVB Multimedia Bayern GmbH und Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien
 
- ES GILT DAS GESPROCHENE WORT -
 
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
 
ich darf Sie alle ganz herzlich zu den 19. MEDIENTAGEN hier im Congress Center der Messe München begrüßen. Das Leitthema der diesjährigen MEDIENTAGE lautet „DER MEHRWERT DER MEDIEN - Motor für Innovation und Wachstum“. - Die Medienentwicklung ist nach wie vor geprägt durch einen fortschreitenden technologischen Wandel. Digitalisierung, Konvergenz, Interaktivität und Mobilität sind Ausdruck der derzeitigen Veränderungsprozesse. Der hier im Mittelpunkt stehende Mehrwert der Medien entsteht vor allem durch neue Produkte und Dienstleistungen. Er ist der Motor für das Wachstum der Branche. Es ist offensichtlich, dass Innovationen für die Medien immer wichtiger werden, da die klassische Werbung strukturellen Veränderungen unterworfen ist und als Haupt­erlösquelle zunehmend an Wachstumsgrenzen stößt. Ich will in diesem Zusammen­hang an ein Beispiel erinnern, das zehn Jahre zurückliegt. Damals ist im Rahmen der MEDIENTAGE mit H.O.T. - heute HSE24 - der erste Teleshopping-Anbieter in Deutschland gestartet, trotz Widerstände und Diskussionen um die Meinungsrelevanz eines solchen Angebots. Die BLM hat damals einen pragmatischen Weg gefunden, in der Über­zeugung, dass das Medienrecht auch ein Instrument sein muss, um Ent­wicklungen zu ermöglichen. Daraus hat sich ein erfolgreiches neues Geschäfts­feld entwickelt, das Handel und Fernsehen verbindet und in dem mittlerweile über eine Mrd. Umsatz erzielt wird. Darüber hinaus wurde Teleshopping zum Vorreiter des interaktiven Fernsehens und zum Ausgangspunkt für weitere Formen des Transaktions­fernsehens, dessen Bedeutung als Finanzierungsform für die privaten Anbieter immer mehr zunimmt.
 
Wenn wir in den kommenden drei Tagen vom Mehrwert der Medien sprechen, wird es u.a. um HDTV, Mobile Media, Internet-Fernsehen, Downloads und Gaming gehen. Daneben gibt es andere wichtige Themen: U.a. die digitalen Innovationen im Hörfunk, Werbung und Marketing im digitalen Zeitalter sowie Herausforderungen und Chancen durch Cross Media. - Bei aller Begeisterung für den Mehrwert und die wirtschaftlichen Aspekte der Medien gehören auch die gesellschaftlichen Frage­stellungen und die Verantwortung der Medien zu den wichtigen Themen der MEDIENTAGE. Dabei geht es u.a. um die Veränderungen im Journalismus, um Jugendschutz im Internet, um Medienpädagogik und Aus- und Fortbildung und nicht zuletzt darum, wie die Medienregulierung in Zukunft aussehen soll. Zur Themenfülle der MEDIENTAGE tragen wie immer neben den Veranstaltern im Besonderen die zahlreichen Kooperationspartner bei - es sind annähernd 50 - denen ich an dieser Stelle herzlich für ihre Mitarbeit danken möchte.
 
Zur Tradition der MEDIENTAGE gehören vor allem die drei Gipfel-Veranstaltungen: Beim Mediengipfel, der zum achten Mal bewährt souverän und unterhaltsam von Helmut Markwort moderiert wird, dürfen wir in diesem Jahr zwei neue Gesichter begrüßen: Anke Schäferkordt, seit 1. September Geschäftsführerin von RTL und damit die neue starke Frau des deutschen Fernsehens und Prof. Dr. Heinz Riesenhuber, Aufsichtsratsvorsitzender der Kabel Deutschland GmbH. Beiden - und selbstverständlich auch allen anderen Gipfelteilnehmern - ein herzliches Willkommen. Im Mittelpunkt des Printgipfels am Donnerstag stehen vor allem die cross-medialen Aktivitäten und Pläne der Verlage. Die Konsequenzen des demo­graphischen Wandels für Medien und Werbung sind das wichtige Thema des Zukunftsgipfels mit Prof. Dr. Kurt Biedenkopf als Keynote-Speaker.
 
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
 
ich bin sicher, dass Sie so wie ich das Grundsatzreferat des Bayerischen Minister­präsidenten zum Auftakt der MEDIENTAGE mit noch größerer Spannung erwarten als in den vergangenen Jahren, denn Dr. Edmund Stoiber spricht heute nicht nur als amtierender Bayerischer Ministerpräsident, sondern sicher auch als designierter Bundesminister für Wirtschaft und Technologie. Die Berührungspunkte im Medien­bereich zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und den Ländern, speziell den Landesmedienanstalten, sind ja vielfältig, wenn man etwa an das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur denkt. Um alle Möglichkeiten unserer föderalen Struktur für die zukünftige Medienentwicklung zu nutzen, muss die Zusammenarbeit zwischen den Ländern bzw. Landesmedienanstalten und diesen Bundesbehörden weiter­entwickelt und verbessert werden zu einer tatsächlich praktizierten Kooperation für gemeinsame Innovationsziele. Ein wichtiger und zukunftsträchtiger Aspekt sind dabei die digitalen terrestrischen Rundfunkfrequenzen und die Chancen, die damit verbunden sind. Hier muss es zu einem vernünftigen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen kommen. Mehrere Fragen sind dabei zu klären: An wen sollen die Über­tragungskapazitäten gehen, wie sehen die Geschäftsmodelle aus und welche Rolle soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielen? Bei der Frage der Lizenzvergabe sind die Interessen sowohl der Rundfunkanbieter als auch der Mobilfunkunternehmen zu beachten. Was ich allerdings generell ausschließen möchte, ist eine Vergabe von Rundfunkfrequenzen an Mobilfunkunternehmen ohne jegliche inhaltliche Vorgaben. Ebenso klar ist für mich aber auch, dass nicht jede neue Übertragungstechnik den klassischen Regeln des Rundfunkrechts unterliegen muss. In diesem Zusammen­hang ein spezieller Blick auf die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Dessen Interessen sind sowohl beim Kabel als auch bei DVB-T in besonderer Weise geschützt. Bei der Satellitenübertragung gibt es keine Kapazitätsengpässe und deshalb auch keinen speziellen Schutzbedarf. Ich stelle selbstverständlich nicht in Frage, dass die öffentlich-rechtlichen Anbieter bei den neuen mobilen Übertragungs­systemen DVB-H und DMB dabei sein sollen. Was ich allerdings in Frage stelle, sind Vorgaben wie „must carry“ und „Grundversorgung“ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in diesem ergänzenden Bereich. – Um die Chancen, die mit Mobile Media verbunden sind, zu nutzen, müssen wir rasch Antworten auf die von mir ange­schnittenen Fragen geben. Stillstand und Blockade, wie wir ihn seit längerem beim Kabel erleben, sollten wir uns in diesem Fall nicht leisten.
 
Noch ein Wort zur Situation im Kabel: Wie manche von Ihnen wissen werden, haben die großen Kabelnetzbetreiber mittlerweile die Einspeiseverträge mit den nationalen Sendern zum 31.12.2005 gekündigt und gleichzeitig neue Angebote vorgelegt, die eine Simulcast-Einspeisung vorsehen. Diese Vertragsangebote sollen sich nach Aussage der Netzbetreiber weitestgehend an den bisherigen Bedingungen orien­tieren. Für mich ist dieses Vorgehen nachvollziehbar. Offenbar bedarf es eines gewissen Drucks, um die großen Sender zur digitalen Kabeleinspeisung zu bewegen. Wenn eine Gesamtlösung des Problems in einem Schritt nicht möglich ist, sollte man jetzt zumindest mit der Simulcast-Einspeisung beginnen. Die Frage der Verschlüsselung und des endgültigen Geschäftsmodells kann man dann in einem zweiten Schritt lösen. Ich halte es darüber hinaus für sinnvoll und notwendig, sobald wie möglich ein Abschaltdatum für die analoge Kabelverbreitung festzulegen. Es steht das Jahr 2010, ein früherer Termin wäre aber sicher wünschenswert. Nur so erreichen wir einen Schub für das digitale Kabel. Ein von der Politik im Konsens mit den Netzbetreibern jetzt festgelegtes Datum bringt eine Summe von Vorteilen. Es beendet den absehbaren Kanalmangel, lässt den Verbrauchern genügend Zeit zum Umstieg, gibt den Sendern generell Planungssicherheit und stellt vor allem für die neuen Anbieter Chancengleichheit her, ohne die Etablierten zu benachteiligen. Ich plädiere nachdrücklich dafür, diesen Schritt jetzt zu gehen. - Auch wenn die digitale Entwicklung in anderen Ländern derzeit weiter vorangeschritten ist als bei uns, gibt es keinen Grund pessimistisch in die Zukunft zu sehen. Die Potenziale sind fraglos vorhanden. Wir müssen sie nur nutzen.
 
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
 
ich wünsche Ihnen in den kommenden drei Tagen spannende Veranstaltungen, intensive Diskussionen und konstruktive Gespräche. Ich möchte an dieser Stelle auch den Teams der Veranstalter danken, ohne deren großen Einsatz der Erfolg der MEDIENTAGE undenkbar wäre. Dass die MEDIENTAGE nicht nur national, sondern auch international über ein ausgezeichnetes Renommee verfügen, sieht man u.a. am CNN Journalist Award, der hier in Partnerschaft mit den MEDIENTAGEN MÜNCHEN erstmals in Europa vergeben wird, und an den hochrangigen ausländischen Gästen, die mittlerweile die MEDIENTAGE besuchen. In diesem Zusammenhang begrüße ich ganz herzlich die Delegation des chinesischen Staatsfernsehens CCTV. - Nun überlasse ich das Podium dem Bayerischen Ministerpräsidenten, auf dessen Rede wir alle gespannt warten.