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Positionen & Reden

Grußwort von Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring zur Veranstaltung „Digital Radio: Wettbewerb beim Netzbetrieb“ am 22.09.2008 in Berlin

22.09.2008 | P&R

- Es gilt das gesprochene Wort! -

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, Sie hier in den Räumen der Bundespressekonferenz zu unserer Veran­staltung „Digital Radio: Wettbewerb beim Netzbetrieb“ begrüßen zu dürfen. Normalerweise wird in diesen Räumen „große Politik“ zwar nicht gemacht, aber doch verkauft. Wir wollen hier heute nichts verkaufen, wir wollen Ergebnisse generieren. Und wenn es keine konkreten Ergebnisse werden, dann doch zumindest Erkenntnisse, die uns alle ein Stück weiter­bringen.
 
Das Gute an Digital Radio ist, dass es seit mehr als einem Jahr in der medienpolitischen Diskussion wirklich wieder Thema ist, man könnte auch sagen, es ist ein Reizthema. Es wird jedenfalls nicht tot geschwiegen, eher wird es tot geredet. Es gibt keinen Mangel an Veran­staltungen, wenn ich richtig zähle sind es alleine drei in den letzten drei Wochen hier in Berlin, keinen Mangel an Statements und dennoch wird man das Gefühl nicht los, dass wir mehr oder weniger auf der Stelle treten, dass ein Befreiungsschlag bisher nicht gelungen ist. Ich möchte Ihnen, um dies zu demonstrieren, ein Zitat vorlesen, Sie können dann raten, aus welchem Jahr es stammt: „Es ist schon sehr interessant, dass bei der diesjährigen IFA bereits zum dritten Mal das digitale Radio eingeführt wurde. Es wäre jetzt allerhöchste Zeit, dass sich die verschiedenen Interessengruppierungen zusammensetzen, über die Einführung nachdenken und vielleicht dann daraus eine konzertierte Aktion ableiten. Das bedeutet, man müsste die Endgeräteindustrie, die Netzbetreiber, die Programmanbieter und die Medienpolitik an einen runden Tisch bringen. Ich glaube, dass wir dann noch eine Chance mit DAB haben. Das wird aber auch die letzte Chance sein, in absehbarer Zeit digitales Radio in Deutschland zu machen. Andernfalls wird DAB hier nicht stattfinden.“ Wenn ich Ihnen sage, dass diese aus einem Interview in der Zeitschrift „Kabel und Satellit“ zitiert ist, dann wissen Sie: es ist sehr alt, denn diese Zeitschrift existiert schon lange nicht mehr. Dieses Zitat stammt von Karl-Heinz Hörhammer. Es könnte sehr aktuell sein, ist aber exakt zehn Jahre alt. Darin spiegelt sich die ganze Problematik – man ist fast versucht zu sagen: Tragik – des Themas wider.
 
Die BLM hat sich deshalb entschlossen, das Thema DAB heute nicht zum wiederholten Mal in epischer Breite zu diskutieren, sondern sehr fokussiert auf einen konkreten Problem­bereich, nämlich Netzbetrieb und Netzkosten. Das ist ein kleiner Aspekt im gesamten Problemhorizont Digital Radio, aber es ist ein sehr bedeutender. Denn die Anbieter müssen wissen, welche Kosten auf sie zukommen, um dann realistische Businesspläne aufstellen zu können.
So sehen die Fakten bezüglich Digital Radio nach nunmehr 13 Jahren aus: Im Herbst 1995 sind in Baden-Württemberg, Berlin und Bayern die ersten drei DAB-Pilotprojekte gestartet. Im April 1999 hat sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Bayern der Regelbetrieb begonnen. Weitere Bundesländer sind sukzessive gefolgt. Heute haben wir in Deutschland 79 DAB-Programme on Air, davon 54 von privaten Anbietern und 25 vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dabei ist das Programmangebot rückläufig, nachdem in der Folge von Streichungen von Fördergeldern 2007 13 DAB-Programme eingestellt wurden. Wir haben derzeit auf die Bundesrepublik bezogen einen Versorgungsgrad „Outdoor“ von ca. 80 Pro­zent und 400 bis 500 Tsd. DAB-Geräte im Markt. Das bedeutet, es gibt in etwa einem Prozent der bundesdeutschen Haushalte ein DAB-Gerät. Insgesamt sind im Augenblick 0,2 bis 0,3 Prozent der im deutschen Markt befindlichen Radiogeräte DAB-Geräte.
 
Warum ist das so? Dafür gibt es eine Reihe von Gründen: Die im Markt befindlichen Programme haben sowohl was die Anzahl als auch den Inhalt angeht wenig Mehrwert für den Hörer. Der Inhouse-Empfang ist zum Teil nicht gegeben. Es gibt kein Standard-Angebot von DAB-Geräten im Auto. Das Preis-Leistungsverhältnis der verfügbaren Endgeräte ist häufig nicht überzeugend. Ein Gattungsmarketing für Digital Radio findet so gut wie nicht statt. Das bedeutet, dass sich faktisch auf allen Ebenen etwas ändern muss, denn eine erfolgreiche Einführung setzt ein schlüssiges Planungs-, Kosten- und Marketing-Konzept voraus.
 
Einige Schritte sind in den zurückliegenden Monaten bereits gemacht worden: Die Landesmedienanstalten, ARD und Deutschlandradio haben sich über technische Verbreitungs­ebenen und eine Aufteilung der Bit-Raten geeinigt. Es gab einen bundesweiten Call for Interest mit 23 Interessenbekundungen für bundesweite DAB-Programme. Es gibt mehrere landesweite Call for Interest bzw. Konsultationen mit potenziellen Interessenten. So haben z.B. auf den landesweiten Call for Interest in Bayern 15 Unternehmen Interesse bekundet. Die Schritte, die jetzt in den kommenden Wochen und Monaten anstehen, müssen zügig getan werden, wenn der Neustart Ende 2009/Anfang 2010 erfolgversprechend realisiert werden soll.
 
Wir warten dringend auf die Bedarfsanmeldung der Bundesländer bei der Bundesnetz­agentur für die bundesweite Versorgung. Nachdem wir an diesem Punkt seit fast vier Monaten eine Hängepartie mit ungewissem Ausgang erleben, gibt es jetzt Anzeichen, dass man noch im Herbst damit rechnen kann. Danach muss die Ausschreibung für den Aufbau des bundesweiten DAB-Sendernetzes durch die Bundesnetzagentur folgen und im Prinzip synchron dazu die Ausschreibung der Landesmedienanstalten mit anschließendem Organisationsverfahren für den bundesweiten Programmbetrieb, d.h. Ausschreibung des Plattformbetriebs und Ausschreibung für bundesweite Programmanbieter. Dann muss das bundesweite Sendernetz aufgebaut werden. Anfang bis Mitte 2009 sollte die Ausschreibung und Organisation der landesweiten DAB-Netze folgen. Spätestens ab der IFA 2009 muss mit einer bundesweiten PR-Kampagne begonnen werden, wenn man an dem derzeitigen Termin für den Neustart festhalten will. Der von mir geschilderte Zeitplan ist äußerst ehrgeizig, aber noch ist er machbar.
 
Lassen Sie mich abschließend noch kurz zu den wirtschaftlichen Aspekten kommen, die direkt zu unserem heutigen Thema führen, denn natürlich hängt die unbefriedigende Entwicklung eng zusammen mit der bestehenden Unsicherheit über die Finanzierung und den ungewissen Marktchancen der Anbieter. Deshalb muss jetzt geklärt werden: Wie hoch sind die Kosten der Programmverbreitung auf den unterschiedlichen Verbreitungsebenen und welche Marktdurchdringung ist realistisch. Aus diesen beiden Faktoren sowie einer Prognose hinsichtlich der Entwicklung des Werbemarktes für Hörfunk lassen sich dann Erlöschancen besser abschätzen.
 
Ich werde Ihnen an dieser Stelle keine Modellrechnungen präsentieren. Dies hat vor einem knappen Jahr bei unserer Digital Radio-Veranstaltung in Ingolstadt Herr Kors getan. Die Ergebnisse waren damals nicht sehr optimistisch und an den Rahmenbedingungen hat sich seitdem kaum etwas geändert. Jedenfalls habe ich von Seiten der Media Broadcast in den zurückliegenden Monaten nicht gehört, dass die von Herrn Wächter mehrfach genannten 40 bis 50 Mio. Euro für einen bundesweiten Multiplex revidiert worden wären. Wenn diese Summe so stehenbleibt und primär die Anbieter das Risiko tragen, haben wir in der Tat ein Problem, das im Übrigen immer dann auftritt, wenn es um die Einführung neuer Techno­logien geht: Der Sendernetzbetreiber übernimmt im Gegensatz zu den Anbietern kein vergleichbares Risiko, auch wenn er in die Technik investiert. Er bekommt von Anfang an sein Geld, während die Programm­anbieter erst mühsam einen Markt aufbauen und ein Geschäftsmodell etablieren müssen. Eine solche Ungleichverteilung ist nicht akzeptabel. Ich bin überzeugt, dass auch die Sendernetzbetreiber beim Aufbau neuer Verbreitungswege stärker mit ins Risiko gehen müssen. Wenn wir das nicht hinkriegen, kann bereits an diesem Punkt der Neustart von DAB scheitern. Es kann nicht sein, dass die Programmanbieter von der Bundes­netzagentur einen Sendernetzbetreiber vorgesetzt bekommen, dessen Preise sie ohne Wenn und Aber akzeptieren müssen.
 
Um für diese Problematik Lösungen zu finden, sind wir hier. Alle Beteiligten sind anwesend und ich gehe nach wie vor davon aus, dass auch alle ein Interesse daran haben, dass Digital Radio doch noch ein Erfolg wird. Deshalb bin ich heute Morgen zumindest bedingt zuver­sichtlich, dass es im Laufe dieses Tages zu tragbaren Kompromissen kommt.
Die Klärung der Kosten des Sendenetzbetriebs darf aber nicht dazu führen, dass die jetzt eingeleiteten TK und medienrechtlichen Verfahren gestoppt werden. Sie müssen selbst­verständlich weiterlaufen, damit es nicht neuerlich zu Verzögerungen kommt.
 
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!