Positionen & Reden

- Es gilt das gesprochene Wort! -
 
 
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
 
ich darf Sie ganz herzlich zu den 16. Lokalrundfunktagen hier in Nürnberg begrüßen. Nach dieser Auftaktveranstaltung erwarten Sie in den kommenden zwei Tagen 19 Workshops, zwei Podiumsdiskussionen im Rahmen des Ausbildungsforums und eine Ausstellung mit einer neuen Rekordbeteiligung von Unternehmen und Ausbildungsinstitutionen. Keine Lokalrundfunktage ohne neue Elemente und keine Lokalrundfunktage ohne Jubiläum: Zu den neuen Elementen gehört das Multimediaportal der Lokalrundfunktage, in dem z.B. gleich nach den einzelnen Workshops die spannendsten Zitate der Referenten, Bilder aus der Veranstaltung und Audiofiles zu finden sind. Weitere Neuerungen sind die Schülerreporter-Teams, die die Lokalrundfunktage begleiten und deren Artikel und Hörfunkbeiträge ebenfalls in das Multimediaportal eingestellt werden und ein erstmals zu vergebender Nachwuchs­preis, den wir auch künftig beibehalten werden. – Ein Jubiläum feiert in diesem Jahr die Funkanalyse Bayern. Zum 20sten Mal wird gleich im Anschluss an meine Begrüßung Herr Werres zusammen mit Herrn Dr. Ecke, der auch schon 16 Jahre dabei ist, die mit Spannung erwarteten Ergebnisse präsentieren.
 
Der internationale Anspruch der Lokalrundfunktage wird auch diesmal wieder eingelöst durch hochkarätige Referenten aus den USA, Großbritannien, Norwegen, Österreich und der Schweiz. Sie und alle anderen Referenten möchte ich an dieser Stelle ganz herzlich begrüßen. - Mein besonderer Dank gilt wie immer unseren Kooperations­partnern, Sponsoren und Förderern, von denen zahlreiche thematische Anregungen kamen und ohne deren Unterstützung das vielfältige Angebot nicht möglich wäre. - Und nicht zuletzt möchte ich dem Team der Lokalrundfunktage für seinen engagierten Einsatz danken.
 
Es liegt auf der Hand, dass das große Thema der Lokalrundfunktage die crossmediale Verknüpfung der klassischen Medien mit dem Internet ist. Mein Eindruck ist, dass diese Diskussion in den vergangenen zwei Jahren häufig zu defensiv geführt wurde. Im Vorder­grund stand fast immer die Sorge, dass das Internet die klassischen Medien verdrängt, vor allem bei den jungen Zielgruppen. Auch auf dem Radioday vor drei Wochen war dies das große Thema. Natürlich kann es keinen Zweifel geben, dass das Netz für Radio-Unter­nehmen schon heute eine enorme Bedeutung hat. Die lokalen Stationen müssen ihre Marke und ihre lokale Kompetenz im Internet stärker als bisher nutzen. Klar ist für mich aber auch, dass sie dafür entsprechende Partner im Internet brauchen. Das können z.B. lokale Communities sein, die zum Teil äußerst erfolgreich sind. - Auf der anderen Seite sollten wir bei aller Internet-Euphorie nicht soweit gehen, das Medium Radio schlecht zu reden. Im Rahmen der diesjährigen Funkanalyse haben wir erstmals die Mediennutzung im Tages­erlauf einschließlich des Internets abgefragt. Das Ergebnis war für uns selbst ein Stück überraschend: Bei der Bevölkerung ab 14 Jahren lag die Radionutzung den ganzen Tag bis etwa 20:30 Uhr deutlich über der Internetnutzung. Zwischen 20:30 Uhr und etwa 22:00 Uhr werden beide Medien etwa gleich stark genutzt und nach 22:00 Uhr ist Radio wieder vorn. Besonders interessiert hat uns das Nutzungsverhalten der 14 bis 17-Jährigen. Auch da ist Radio bis etwa 18:30 Uhr deutlich vor dem Internet. Danach ist dann die Internet-Nutzung etwas stärker. Diese Daten belegen also: das Radio ist auch in der jungen Ziel­gruppe wesentlich erfolgreicher, als uns manche glauben machen wollen. Allerdings - und das möchte ich betonen - Voraussetzung für eine dauerhafte Sicherung des hohen Reich­weitenniveaus der Lokalradios sind kontinuierliche Anstrengungen im programmlichen Bereich.
 
Die Zukunft des Radios liegt nicht allein im Internet. Auch terrestrisches Digitalradio kann eine wichtige Rolle spielen. Während zugegeben in den vergangenen Jahren die Entwick­lung oft etwas unklar war, kann ich ihnen heute von konkreten Zeitplänen berichten. Nach­dem im Frühjahr diesen Jahres auf Veranlassung der Direktorenkonferenz der Landes­medien­anstalten ein sogenannter „Call for Interest“ für bundesweite und länder­übergreifende Digitalradio-Angebote stattgefunden hat, werden jetzt nach einem Beschluss der DLM von vergangener Woche die Landesmedienanstalten die Länder um die Prüfung einer Bedarfs­anmeldung gegenüber der Bundesnetzagentur bitten. Ziel der Bedarfs­anmeldung ist es, zu klären, ob sich ein Unternehmen findet, das bereit ist ein Sendernetz unter den gegebenen Bedingungen zu betreiben. Der bundesweite „Call for Interest“ hat nämlich ergeben, dass die Veranstalter sich nicht in der Lage sehen, alleine die Kosten für die digitale Verbreitung der Programme zu tragen. Wenn diese offenen Punkte geklärt werden können, soll der Neustart von Digitalradio dann voraussichtlich im vierten Quartal 2009 über die Bühne gehen. Geplant ist, dass in den ersten zwei Jahren nach dem Neustart etwa 50 Prozent der Bevölkerung über die bundesweiten Frequenzen erreicht werden können. Dabei wird der Aufbau des Sendernetzes zunächst in den Ballungsräumen und entlang der Autobahnen erfolgen. Gestatten Sie mir an dieser Stelle eine kurze Anmerkung zu den Sendernetzen. Wir haben es hier mit einem Grundsatz­problem zu tun, das immer dann auftritt, wenn es um die Einführung neuer Technologien geht: Der Sendernetzbetreiber übernimmt im Gegensatz zu den Anbietern kein vergleichbares Risiko, auch wenn er in die Technik investiert. Er bekommt von Anfang an sein Geld, während die Programm­anbieter erst mühsam einen Markt aufbauen und ein Geschäftsmodell etablieren müssen. Eine solche Ungleichverteilung ist nicht akzeptabel. Das wird im Beschluss der DLM auch zum Ausdruck gebracht. Ich bin überzeugt, dass auch die Sendernetzbetreiber beim Aufbau neuer Verbreitungswege stärker mit ins Risiko gehen müssen. Wenn wir das nicht hinkriegen, kann bereits an diesem Punkt der Neustart von DAB scheitern. Es kann nicht sein, dass die Programmanbieter von der Bundes­netzagentur einen Sendenetzbetreiber vorgesetzt bekommen, dessen Preise sie akzeptieren müssen.
 
Was die landesweiten Digitalradio-Kapazitäten angeht, hat die BLM vor einigen Wochen ebenfalls einen „Call for Interest“ veröffentlicht, der noch bis Freitag dieser Woche läuft. Am Donnerstag der kommenden Woche wird schließlich der Medienrat über die Aufteilung der Datenraten in bayerischen DAB-Netzen einen Beschluss fassen. Nach den Planungen werden von den zwei zur Verfügung stehenden landesweiten Bedeckungen der BR den Kanal 11D erhalten, die privaten Anbieter den Kanal 12D. Auf jeder der beiden Bedeckungen können nach dem bisher benutzten Standard „DAB alt“ 7 bis 9 landesweite Programme, nach dem neuen Standard „DAB+“ bis zu 15 Audioprogramme verbreitet werden. Wie der Zeitplan für die Ausschreibung der privaten landesweiten Kapazitäten aussehen wird, hängt auch vom Bayerischen Rundfunk ab. Zurzeit werden die landesweiten DAB-Angebote in Bayern auf dem Kanal 12D ausgestrahlt. Hier sind derzeit sechs öffentlich-rechtliche und mit Rock-Antenne und Radio Galaxy zwei private Angebote auf Sendung. Der BR muss nun mit seinen landesweiten DAB-Programmen den Kanal 12D räumen. Das wird er dann tun, wenn er etwa 80 Prozent des Sendernetzes seines neuen Kanals 11D aufgebaut hat. Prinzipiell soll der Neustart der bundes- und der landesweiten Angebote gleichzeitig erfolgen.
 
Darüber hinaus wird es bayernweit eine regionale Bedeckung geben, die sich an den Grenzen der 18 bayerischen Planungsregionen orientiert. Auch hier sind pro Planungsregion bis zu 15 Audioprogramme möglich. Allerdings sind auch die regionalisierten Programme des BR zu berücksichtigen und etwa 5 Prozent der Datenrate soll für Datendienste zur Verfügung stehen. Im privaten Kontingent senden auf diesen Frequenzen im Band III bereits die DAB-Anbieter in München und Nürnberg. Die anderen beiden Regionen, in denen es bereits lokal/regionale DAB-Angebote gibt, nämlich Augsburg und Ingolstadt, werden im Jahr 2009 auf das Band III umgestellt werden. Im Übrigen wird die BLM für die 18 Planungs­regionen keinen „Call for Interest“ durchführen, sondern sich mit den Anbietern vor Ort zusammensetzen, um zu abgestimmten Lösungen zu kommen, denen selbstverständlich Ausschreibungen für die Regionen folgen werden. Über den Zeitplan lassen sich noch keine genauen Angaben machen. Klar ist jedoch, dass die Lokalradios nicht die Lokomotivfunktion bei der Digitalisierung des Hörfunks übernehmen können. Dies müssen bundes- und landes­weite Anbieter und der öffentlich-rechtliche Rundfunk übernehmen.
 
Wie Sie an meinen Ausführungen gesehen haben, sind wir in Sachen Digitalradio ein gutes Stück weitergekommen. Es ist klar, welche Bedeckungen mit welchen Kapazitäten es geben wird, wir sind uns über die Aufteilung der Datenraten mit dem BR und Deutschlandradio grundsätzlich einig, es gibt einen aus Sicht der Landesmedienanstalten realistischen Zeitplan für den Neustart und wir haben in Bayern schon jetzt eine Leistungs­erhöhung realisieren können, die den Empfang deutlich verbessert hat. Diese Leistungserhöhung im Kanal 12 ist maßgeblich durch den persönlichen Einsatz von Herrn Staatsminister Sinner für Bayern zustande gekommen und verbessert vor allem den Empfang von DAB innerhalb von Gebäuden. Dennoch kann Ihnen heute weder ich noch sonst jemand garantieren, dass Digitalradio in den kommenden Jahren ein kommerzieller Erfolg werden wird. Niemand weiß derzeit, wie viele Anbieter sich tat­sächlich bewerben werden, und niemand kann ernsthaft prognosti­zieren, ob die Bevölkerung Digitalradio in einem Maße annehmen wird, das notwendig ist, um einen Markt überhaupt entstehen zu lassen. Andererseits wäre es aus meiner Sicht fahrlässig, es jetzt nicht zu versuchen, wo erstmals zahlreiche Parameter feststehen. Klar ist auch, wenn die Rundfunkanbieter die DAB-Frequenzen nicht nutzen, werden es andere tun. Der Erfolg von Digitalradio wird maßgeblich von den Marketingaktivitäten der Anbieter und der Geräteindustrie abhängen. Die Länder sind jetzt am Zuge sich auf eine gemeinsame Bedarfsanmeldung zu verständigen. Dabei wird die bayerische Staatskanzlei sicher eine wichtige Rolle spielen. Selbstverständlich muss auch die BLM neue Lösungen hinsichtlich Digitalradio entwickeln, die im Ergebnis Kooperationen, die Öffnung des Plattformbetriebes für Anbieter oder Dritte und die Bildung von Senderfamilien, sprich Synergieeffekte, ermöglichen.
 
Während Digitalradio sein Publikum noch finden muss, werden die lokalen TV-Programme von den Zuschauern geschätzt. Das belegen auch in diesem Jahr die Zahlen der Funk­analyse, die in einer durch die Digitalisierung erheblich verschärften Wettbewerbssituation umso höher einzuschätzen sind. Das entscheidende Thema für das lokale Fernsehen in Bayern bleibt die Finanzierung. Wie Sie wissen, wurde Anfang des Jahres die Förderung umgestellt. In den Jahren 2008 und 2009 werden lokale und regionale Fernsehangebote mit jeweils insgesamt 9 Mio. Euro gefördert. Wir sind zufrieden, dass es diese Förderung aus dem Staatshaushalt gibt, auch wenn sie sich im Detail als reichlich kompliziert erweist. Wie die Veranstalter haben wir zudem nach wie vor ein Problem damit, dass den Anbietern, die Förderung erhalten, untersagt ist betriebliche Gewinne zu machen. Mit einer solchen Regelung wird den Unternehmen auch ein Stück Motivation genommen. Wichtig für die Zukunft ist der Beschluss, den der Bayerische Landtag am 16. April zur zukünftigen Finanzierung des lokalen Fernsehens getroffen hat. Darin wird u.a. festgestellt: „Die Förderung aus staatlichen Mitteln stellt eine Übergangs­lösung dar und soll zum Ende des Jahres 2009 beendet werden. Im Anschluss daran wird eine Förderung aus Gebührenmitteln angestrebt. Es ist das ausdrücklich erklärte Ziel des bayerischen Landtags, eine solide Finanzierung des lokalen und regionalen Fernsehens auch über das Jahr 2009 sicherzu­stellen.“ Die Staatsregierung wird außerdem ausdrücklich darum gebeten, im Rahmen der Änderung zukünftiger Rundfunkstaatsverträge auf eine Förderung durch Gebührenmittel hinzuwirken. Dass dies nicht zu Lasten des Bayerischen Rundfunks gehen kann, versteht sich von selbst. - Klar ist auch, dass es nur dann eine Förderung geben wird, wenn die inhaltliche Qualität der lokalen und regionalen Angebote gegeben ist. Solange die Qualität stimmt, müssen Sie als lokale Fernsehanbieter auch die Konkurrenz aus dem Internet nicht fürchten. Diese Angebote werden kommen. Der BLM-Medienrat wird in der kommenden Woche eine entsprechende Änderung der Fernseh­satzung beschließen. Allerdings werden diese Web-TV-Angebote keine Förderung erhalten. Der Grundversorgungsauftrag liegt weiterhin allein bei den jetzigen Anbietern.
 
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
 
lassen Sie mich abschließend noch zu einem Punkt kommen, der mir persönlich ein besonderes Anliegen ist: Ich denke, die meisten von Ihnen wissen, dass Dr. Siemers, der Geschäftsführer der BLR am Ende des Monats aus seiner Position ausscheiden wird.
Dr. Siemers hat über 20 Jahre das System des lokalen Rundfunks in Bayern mit geprägt, zunächst im Lokalradio, ab 1993 als Geschäftsführer der BLR. Ich kenne zwei Theologen, die seit vielen Jahren im Medienbereich tätig sind. Der eine ist mein Kollege, Norbert Schneider, der langjährige Direktor der Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen, und der andere ist Dr. Siemers. Und ich kann nur sagen, beide haben dem Mediensystem gut getan. Möglicherweise vor allem deswegen, weil sie häufig eine andere Art des Zugangs zu Problemstellungen haben als beispielsweise Juristen. Dr. Siemers hat immer nach Möglichkeiten und Wegen gesucht, die bayerischen Lokalradios mit ihren Angeboten zu stärken und dabei auch neue technische Entwicklungsmöglichkeiten einzubeziehen. Dafür gebührt ihm unser aller Dank. So tatenfreudig wie wir ihn alle über die Jahre erlebt haben, kann ich mir auch gar nicht vorstellen, dass er in Zukunft nur seinen Ruhestand genießt. Ich gehe fest davon aus, dass wir auch weiter von Ihnen hören werden, sehr geehrter Herr
Dr. Siemers.
  
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
 
sowohl Infratest als auch die Preisträger warten auf ihren Auftritt. Gerade um die medien­politischen Fragen zu vertiefen, wird heute Nachmittag in den Workshops der CSU-Medien­kommission und der Arbeitsgruppe Medienpolitik der SPD Landtagsfraktion genügend Zeit sein. Uns allen wünsche ich in den kommenden zwei Tagen interessante Veranstaltungen, intensive Diskussionen, anregende Gespräche und ein entspanntes Fest auf der Kaiserburg.